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Vermögensaufteilung, Zugewinnausgleich

| 03.08.2020 12:43 |
Preis: 61,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beim Zugewinnausgleich ist Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte ist gem. § 111 FamFG I.V.m. § 23 Abs. I Nr. 1 GVG begründet:
Ehesachen (§ 111 Nr. 1 FamFG) und
Versorgungsausgleich (§ 112 Nr. 7 FamFG)

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich für
Versorgungsausgleichssachen aus den
§§ 217, 218 FamFG (Ausschließlichkeit), und zwar in bestimmter Reihenfolge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ex-Frau und ich waren ca. 14 Jahre verheiratet.
Bei mir steht folgender Fall zur Klärung:

Ich habe während der Ehe eine Wohnung im Iran gekauft aber auf dem Namen der Ehefrau eingetragen. Die Wohnung wurde vermietet. (Werteinschätzung ca. 100 Tausend Euro)
Geheiratet waren wir im Jahr 2000 im Iran. Der Scheidungsantrag wurde von mir in 2014 beim Familiengericht Dortmund gestellt. Seit 09.2019 sind wir geschieden (beim Familiengericht Dortmund).
Ich wohne in Augsburg (Bayern) und bin deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Ex-Frau ist wohnhaft in Kreis Gütersloh, ebenso deutsche Staatsangehörigkeit und wieder geheiratet seit dem Oktober 2019. Ihr ist in der Ehezeit Erbschaften in Form von Immobilien im Wert von ca. 200 Tausend Euro entstanden. An den Immobilien habe ich für die Instandhaltung und Renovierung investiert.

Meine Fragen dazu:
Ich möchte Vermögensaufteilung bzw. Zugewinnausgleich beantragen.
F01. Welches Familiengericht ist für die Vermögensaufteilung zuständig? Dortmund, Gütersloh oder Augsburg?

Die Ex-Frau hat die Wohnung in der Trennungszeit an ihrer Mutter überschrieben.
F02. Für die Vermögensaufteilung der Immobilien außerhalb der EU und insbesondere im Iran gibt es überhaupt eine Erfolgsaussicht?

F03. Können Sie vielleicht dafür einen Anwalt mit Erfahrungen an ausländische Immobilienrecht empfehlen?

F04. Wie wird die Anwaltskosten bzw. Honorar in dem Fall berechnet: Wird der Wert der Erbschaften der Ex-Frau bei der Honorarberechnung berücksichtigt?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen - J


Einsatz editiert am 03.08.2020 13:37:55

05.08.2020 | 09:31

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie beide in Deutschland gelebt hatte und deutsche Staatsangehörige sind, gilt sowohl im Familien- als auch im Erbrecht deutsches Recht.

Frage 1

Seit den 01.09.09 gilt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG,
§ 112 FamFG: Familienstreitsachen , BGBl I 2008, 2743).

Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte ist gem. § 111 FamFG: Familiensachen I.V.m. § 23 GVG begründet:
Ehesachen (§ 111 FamFG: Familiensachen ) und
Versorgungsausgleich (§ 112 FamFG: Familienstreitsachen )

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich für
Versorgungsausgleichssachen aus den
§ 217 FamFG: Versorgungsausgleichssachen , § 218 FamFG: Örtliche Zuständigkeit (Ausschließlichkeit), und zwar in bestimmter Reihenfolge.

Da Sie in 09/2019 geschieden wurden,
entfällt Ziff. 1 (Anhängigkeit einer Ehesache).

Gem. Ziff. 2. ist das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben,
wenn ein Ehegatte dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

Dazu schreiben Sie leider nichts!

Nach Ziff. 3. wäre dann das Gericht dran, in dessen Bezirk ein Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat,

wenn Sie anfangen wäre das danach das AG Gütersloh

Gem. Ziff. 4. das Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat (Augsburg).

Aber Ziff. 3 geht vor!

Frage 2

Für die Vermögensaufteilung kommt es nicht darauf an, wo sich das Vermögen befinden (ETW im Iran), sondern warum Ihre Ex-Frau Eigentümerin ist.

War das eine Schenkung? Dann bleibt sie Eigentümerin, aber es gibt ggf. einen finanziellen Ausgleich, soweit nicht ausnahmsweise eine Anfechtung der Schenkung in Frage kommt.

Können Sie die Finanzierung beweisen?
Oder erfolgte die aus dem Familien Gesamteinkommen?

Frage 3

Nein, kann ich nicht. Darauf kommt es aber nicht an, weil deutsches Recht gilt.

Frage 4

Erbschaften bleiben gem. § 1374 BGB: Anfangsvermögen beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt (auch Schenkungen). Sie werden mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls (bzw. der Schenkung) dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Das gilt jedoch nicht für Wertsteigerungen geerbter Immobilien. Werterhöhungen werden beim Zugewinnausgleich voll berücksichtigt.

Dieser Betrag erhöht dann auch den Streitwert ihrer Zugewinnausgleichsklage.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2020 | 13:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Helge Müller-Roden,

vielen Dank für die ausführliche Antwort und Erklärung.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gem. § 218 FamFG: Örtliche Zuständigkeit , der Wohnsitz der Ex-Frau, d.h. AG Gütersloh.
Unabhängig davon, ob ich es in Augsburg verklage, wird das vermutliche Gericht dann in Gütersloh stattfinden.

„War das eine Schenkung?": Nein, dabei handelte sich nicht um eine Schenkung.
„Können Sie die Finanzierung beweisen? Oder erfolgte die aus dem Familien Gesamteinkommen?": Sie erfolgte aus dem Verkauf einer bereits bestandenen Immobilie, die mir gehörte.

Zu der Frage 2: Ob es überhaupt eine Erfolgsaussicht bestehen würde?
Stellen Sie sich vor, in einem Prozess wird das Gericht einen Sachverständigen beauftragen, den Immobilienwert zu ermitteln. Der Verkehrswert wird von einem Sachverständigen zu schätzen sein. Auf dieser Basis erfolgt die Aufteilung, wobei es stets um einen Geldanspruch geht. Das Gericht kann die Zwangsversteigerung nicht aufzwingen, weder hinsichtlich Immobilien im Inland noch im Ausland. Die Zwangsversteigerung wird von dem Ehegatten auch nicht betrieben. Dann kommt leider auch keine Vollstreckung, also Zwangsversteigerung, im Ausland in Betracht. Das wird aber im Regelfall gangbarer langwieriger Weg und es bleibt mir am Ende nichts anders als einen „Geldanspruch" übrig. In dem Fall gibt es überhaupt eine Erfolgsaussicht?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2020 | 07:31


wenn es sich bei der Übertragung des Grundstücks nicht um eine Schenkung handelte und dessen Finanzierung aus dem Verkauf einer bereits bestandenen Immobilie, die Ihnen gehörte erfolgte,
dann zählt das Grundstück eigentlich zu Ihrem Anfangsvermögen.

Surrogate von aus dem Zugewinnausgleich herausgenommenen Gegenständen sind ebenfalls nichtausgleichspflichtiges Vermögen i.S.v. § 1378 BGB: Ausgleichsforderung , denn deren Wert war ja schon vor der Ehe vorhanden.

Sie haben aber nicht erklärt, warum und auf welcher Rechtsgrundlage Ihre Ex-Frau das Grundstück erlangt hat.

Aber vom Eigentumsrecht Ihrer Ex-Frau ist auszugehen, deshalb kann lediglich ein Geldanspruch entstehen und kein Anspruch auf Rückübertragung der ETW.

Und der Wert der ETW muß dafür ermittelt werden, notfalls durch Gutachten.

Eine Zwangsvollstreckung kommt aber erst in Betracht, wenn dieser Geldanspruch festgestellt ist und Ihre Ex-Frau dann nicht bezahlt oder bezahlen kann.

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2020 | 09:44

Wenn Ihr Scheidungsantrag in 2014 beim Familiengericht Dortmund eingereicht wurde, war das der Letzte gemeinsame Wohnsitz.
Auch dann gilt § 218 FamFG: Örtliche Zuständigkeit , d.h. der Wohnsitz Ihrer Ex-Frau.
Diese müsste Sie in Augsburg verklagen.

Bewertung des Fragestellers 07.08.2020 | 10:32

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