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Handelsvertreter Kündigung

11.05.2015 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe habe Mitte Dezember 2013 einen Handelsvertretervertrag bei einem sogenannten Strukturvertrieb unterschrieben, alle Unterlagen eingereicht und war dann ab 22.01.2015 vertraglich gebunden bei der Firma.
Ich machte dann meine Arbeit und verdiente gutes Geld, bekam jeden Monat meine Abrechnung.
Im Juni 2014 prüfte ich dann meine Abrechnungen, weil zuwenig Geld floss.
Nun fehlten mir für die seit Januar bis Juni geleistete Arbeit ca. 25.000 €.
Dies habe ich beanstandet und es wurde überprüft. Daraufhin bestätigte man mir meine Beanstandung auf Richtigkeit. Ich dachte dann es wird mir in der Abrechnung gutgeschrieben und ausgezahlt mit dem normalen Abrechnungslauf.
Aber NEIN, ich mußte dann dafür unterschreiben, daß ich innerhalb der nächsten 12 Monate nicht kündige, sonst muß ich die verdienten ca.25.000 € die als Sonderprovision in der Abrechnung ausgewiesen sind zurückzahlen.
Damit ich also an mein Geld kam mußte ich dieses Schriftstück unterschreiben.
Das Geld war dann auf meinem Konto und ich kündigte daraufhin meinen Handelsvertretervertrag im Oktober 2014 fristlos,was die Firma natürlich ablehnte,also nach insgesamt knapp 9 Monaten. Ich kann und will für so ein Unternehmen mit solchen Machenschaften nicht tätig sein!
Nun stellten sie mein Abrechnungskonto auf 25.000 € ins Minus und ich bekam eine sofortige Zahlungssperre.
Damit nicht genug, ich bekam dann eine ordentliche Kündigungsfrist von 2 Jahren!

1. Die fehlenden ca. 25.000 € hätten in die normale Abrechnung gemusst.
Ist es zulässig, daß sie es als Sonderprovision ausweisen und ich dann dafür mit dieser
Klausel unterschreiben muß, damit ich an mein Geld komme?
2. Ist es zulässig, daß ich eine Kündigungsfrist von 2 Jahren bekomme obwohl ich nur
knappe 9 Monate für dieses Unternehmen tätig war?

Eingrenzung vom Fragesteller
11.05.2015 | 10:40

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst muss geklärt werden, ob die 25.000.- € tatsächlich schon (endgültig) verdiente Provision waren oder Provisionsvorschüsse.

Letztere müssen ggf. zurückgezahlt werden, wenn die zugrunde liegenden Geschäfte notleidend werden, vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 06.12.2011, Az.: 1 Sa 13 a/11

Ob die von Ihnen verlangte Verzichtserklärung hinsichtlich der ordentlichen Kündigung wirksam ist, hängt von ihrer genauen Formulierung ab. Grundsätzlich ist es zulässig, längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen zu vereinbaren, allerdings setzt § 622 BGB zwingend voraus, dass dies für beide Seiten gleich sein muss.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Die jetzt weiter von Ihnen verlangte Kündigungsfrist von 2 Jahren müsste vereinbart werden. Solange Sie dem nicht zustimmen, wird diese Regelung auch nicht wirksam.

Sie sollten ernsthaft erwägen, mit Ihrem Arbeitsvertrag und den weiteren Vereinbarungen anwaltliche Unterstützung zu suchen, denn ohne genaue Kenntnis der Formulierungen kann die Rechtslage nicht abschließend beurteilt werden.

Dies gilt auch für die Frage, ob Sie wirksam im Oktober 2014 fristlos kündigen konnten.


Mit freundlichen Grüßen




Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 11:31

Sehr geehrter Herr Otto

Es sind immer Provisionsvorschüsse als selbständiger Handelsvertreter in einem Strukturvertrieb. Man hat für diese Provisionen 5 Jahre Haftungszeit. Wenn also jemand innerhalb den 5 Jahren den Vertrag stilllegt oder kündigt muß man anteilig Provisionen zurückzahlen.
Ich habe die Verträge der Kunden alle von Januar bis September geschlossen, daher sind sie nicht notleidend, auch bis heute nicht.

In einem Strukturvertrieb gibt es nur vorgefertigte Verträge, und diese muß man unterschreiben oder man bekommt keinen.

Mit welchen Kosten muß ich denn ungefähr rechnen wenn ich einen Anwalt konsultiere?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 11:36

Für eine umfassende Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen auf Wirksamkeit müssen Sie, auch angesichts der Höhe der streitigen Forderung, mit einem Mindestbetrag von 300.- € zzgl. MWSt rechnen.

Ich würde die Prüfung zu diesem Preis vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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