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Nachzahlung GEZ-Gebühr trotz Umzug ins Ausland

15.02.2016 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhalte seit geraumer Zeit Zahlungsaufforderungen der GEZ /ARD/ZDF. Ich soll rückwirkend Beiträge von den Jahren 2005 bis 2014 nachzahlen. In dieser Zeit habe ich im Ausland gelebt und gearbeitet, habe aber leider versäumt, mich im Jahre 2005 bei der GEZ abzumelden. Die GEZ behauptet, dass ich mich nicht rückwirkend abmelden könne und daher die komplette Summe nachzahlen müsse. Zudem habe ich mich beim Einwohnermeldeamt nicht umgemeldet. Ich bin seit jeher bei der Adresse meiner Mutter gemeldet. Sie selbst hat immer GEZ-Gebühren bezahlt und besitzt ein Fernsehgerät.

Von daher meine Fragen:
- Kann man sich tatsächlich nicht rückwirkend abmelden aufgrund eines Umzugs?
- Gibt es evtl. eine Verjährungsfrist für etwaige Beitragszahlungen?
- Was kann ich allgemein gegen die Zahlungsaufforderungen tun?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

1.
Nein, leider ist eine rückwirkende Abmeldung tatsächlich nicht möglich. Die GEZ / der Beitragsservice orientiert sich strikt an der ordnungsbehördlichen Meldung. Wenn eine Ummeldung ins Ausland also nicht erfolgt ist, gilt die deutsche Adresse in der Vergangenheit leider zumindest also ein zweiter Wohnsitz im Inland, der beitragspflichtig ist.

2.
Selbstverständlich muss sich auch die GEZ / der Beitragsservice an die geltenden Vorschriften des Verjährungsrechts halten. Nach dem zugrunde liegenden Rundfunkstaatsvertrag wird insoweit auf die gängigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen.
Demnach besteht eine dreijährige Verjährungsfrist, so dass man Ihnen gegenüber nur die Beiträge für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen kann.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die GEZ / der Beitragsservice nach neuem Recht die Möglichkeit hat, vollstreckbare Bescheide gegen Sie zu erwirken. Falls die Briefe, die Sie erhalten haben, einen solchen Vollstreckungsbescheid enthalten sollten, gelten diese entsprechend einem rechtskräftigen Urteil gegen Sie. In diesem Fall kann 30 Jahre lang ab der Rechtskraft des Titels gegen Sie vollstreckt werden.
Ob ein solcher wirksamer Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann letztlich nur bei Sichtung der Ihnen vorliegenden Unterlagen bestimmt werden. Wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass de GEZ die Zustellung an Sie per Einschreiben oder Postzustellungsurkunde ("gelber Brief") nachweisen können müsste.

3.
Sofern ein wirksamer Titel gegen Sie vorliegt, ist ein Vorgehen also leider nicht erfolgversprechend. Falls ein Vollstreckungsbescheid nicht vorliegen sollte, können Sie sich also auf Verjährung berufen, soweit die Jahre 2005 bis 2012 betroffen sind.

Da Sie schreiben, dass Ihre Mutter für dieselbe Adresse bereits immer gezahlt hat, würde ich Ihnen empfehlen, der GEZ gegenüber anzugeben, dass entsprechende Zahlungen während des Gesamtzeitraums bereits unter ihrer Beitragsnummer erfolgt sind. Da eine Doppelzahlung pro Haushalt nicht erfolgen muss, kann es durchaus sein, dass Ihr Buchungskonto dann storniert würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2016 | 20:06

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe bereits eine Vollstreckungsankündigung der Vollstreckungsbehörde der Stadt erhalten, in der ich knapp 400€ innerhalb der nächsten Tage zahlen soll. Der Gesamtbetrag der Forderung seitens der GEZ liegt aber bei gut 1700€. Kommen dann also noch weitere Forderungen? Dem Vollstreckungsschreiben liegt ein ausfüllbares Formular bei, auf dem ich mitteilen könnte, dass ich einem Haushalt angehöre, in dem bereits Rundfunkgebühren entrichtet wurden. Könnte ich also dort die Adresse/Teilnehmer-Nummer meiner Mutter angeben, da ich bei ihrer Adresse gemeldet bin?

Mein Beitragskonto wurde bereits von der GEZ abgemeldet (zum 31.10.2014), da ich seit diesem Zeitpunkt wieder in Deutschland lebe und dies auch zur Zeit bei meiner Mutter (was ich der GEZ in einem Schreiben mitgeteilt hatte). Würde dieses Datum dann für die Verjährung gelten, sodass ich "nur" von Ende 2011 bis Ende 2014 nachzahlen müsste? Habe ich das richtig verstanden? Wie müsste ich dann vorgehen? Würde ein Brief per Einschreiben/Rückschreiben ausreichen, um die Verjährung einzufordern?

In einem Antwortschreiben der GEZ zu meinem Auslandsaufenthalt steht: "Damit eine eventuell weiter rückwirkende Abmeldung überprüft werden kann, bitten wir um die Zusendung der entsprechenden Meldebescheinigung." Da wahrscheinlich die Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes gemeint ist, kann ich ja keine Meldebescheinigung mit meiner ausländischen Adresse vorweisen, da ich immer nur unter der Adresse meiner Mutter gemeldet war. Mir ist aber auch nicht klar, warum um diese Bescheinigung gebeten wird, wenn man sich gar nicht rückwirkend abmelden kann...

Weder die Briefe der GEZ noch der Vollstreckungsbescheid kamen per Einschreiben oder als "gelber Brief".

Erneut herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2016 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich die Unterlagen so "auf die Ferne" natürlich nicht abschließend bewerten. In jedem Fall würde ich Ihnen aber anraten, das besagte Formular auszufüllen. Da Sie ja eine lückenlose Meldung an der Adresse Ihrer Mutter nachweisen können, werden Sie das Problem darüber am ehesten lösen können.
Wegen der Meldebescheinigung würde ich mir daher keine Gedanken machen, da für ein und denselben Haushalt nicht zweimal gezahlt werden muss.

Auch eine Vollstreckungsankündigung macht das Handeln der GEZ an sich noch nicht rechtmäßig. Dies muss Ihnen nachweisbar zugestellt worden sein.
Die Verjährung sollten Sie per Einschreiben einbringen, ja. Zahlen müssen Sie aber nur für die letzten drei Jahre, also 2013, 2014 und 2015. Da für 2015 keine Forderungen gestellt werden, fällt dieser Jahrgang weg.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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