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Kindergeld für im Ausland lebendes Kind

27.03.2019 11:37 |
Preis: 80,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im November 2017 in Nürnberg einen Kindergeld Antrag eingereicht, um für meine in Italien lebende Tochter Kindergeld zu beantragen. (Auch Rückwirkend)
Nun hat die Kasse nachfragen gestellt und mich ein wenig verunsichert. Da ich keinen Fehler machen will möchte ich gerne hier beraten werden.
Folgende Ausgangslage:

-Ich habe ein Kind mit einer nicht-EU Ausländerin (Thai).
-Wir waren nicht verheiratet.
-Wir haben in Thailand gelebt.
-2010 die Trennung und meine Rückkehr nach Deutschland.
-Sie hat einen Italiener geheiratet und lebt nun mit ihrem Ehemann und meiner Tochter in Italien.
-Sie ist Hausfrau, hat nie in Italien gearbeitet und will auch Hausfrau bleiben, daher hat sie keinen Anspruch auf Italienisches KG da sie nicht EU Ausländerin ist.
-Ihr Ehemann hat auch keinen Anspruch, da er das Kind nicht adoptiert hat.
-Ich arbeite in Deutschland, habe hier meinen festen Wohnsitz und zahle meine Steuern.

Nun habe ich wie gesagt etwas Bedenken das ich überhaupt dazu berechtigt bin Kindergeld zu bekommen, da ich ja nicht mit der Kindsmutter liiert bin. (Im internet findet man Widersprüchliches dazu)

Die Kindergeldkasse hat nun nach fast 11 Monaten endlich geantwortet und verlangt folgendes von mir:

- Arbeitgeberbescheinigungen ab 2013 (Kein Problem, habe mir von meine Krankenkasse alles Ausdrucken lassen)
Dies habe ich von der KK ausdrucken lassen, da mein Arbeitgeber von 2013-2014 insolvent ist und nicht mehr existiert. Da habe ich mir gleich den Ausdruck geben lassen von allen AG von 2011 bis heute.

Folgende Fragen stellt die Kindergeldkasse:

-Haben sie mit der Kindsmutter, die ihr Kind betreut, einen gemeinsamen Haushalt in Italien? -Werde dies natürlich verneinen.
-Befindet sich ihr Lebensmittelpunkt in Italien bei der Kindsmutter und dem Kind? -Werde dies auch natürlich verneinen.

Ich hatte ein Anschreiben bei meinem Antrag verfasst wo unter Anderem folgendes stand:

-Meine Tochter ist thailändische Staatsbürgerin und am 24.08.12 mit ihrer Mutter, die auch thailändische Staatsbürgerin ist, in die EU nach Italien gekommen, um zur Schule zu gehen.
Sie lebt seitdem mit ihrer Mutter in Italien und geht dort zur Schule.
Da ihre Mutter Thailänderin und Hausfrau ist, und auch langfristig bleiben wird, ist sie in Italien nicht Kindergeldberechtigt.
Meine Tochter hat eine italienische Steuer-ID die ich in den Anlagen als Kopie beigefügt habe.
Ich möchte das Kindergeld auch rückwirkend für die letzten 4 Jahre beantragen, so wie es uns gesetzlich zusteht.

Jetzt meine Fragen:
Habe ich überhaupt Anspruch auf das KG?
Reicht der Ausdruck der Krankenkasse als Bescheinigung vom Arbeitgeber? (Ausdruck ist mit Stempel und Unterschrift der Krankenkasse)

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Freundliche Grüße





Einsatz editiert am 27.03.2019 23:14:40
29.03.2019 | 08:12

Antwort

von


(77)
Suite 304A, 47 Strand Street
08000 Cape Town
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, auf die ich gerne im Nachfolgenden eingehe.

Dank der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) nach entsprechender Vorlage beim Europäischen Gerichtshof lässt sich Ihre Frage klar beantworten: Sie haben nach der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Kindergeld.

Dass noch abweichende Meinungen zu finden sind, liegt daran, dass vor der entsprechenden Entscheidung des BFH im Jahre 2016 die Finanzgerichte landläufig der Auffassung waren, dass in Fällen wie Ihrem dem allein im Inland lebenden Elternteil Kindergeld zustünde. Diese Auffassung ist jedoch seit der Entscheidung hinfällig.

Hintergrund ist Folgender: Nach EU-Recht kommt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für die Zwecke der Sozialleistungsverwaltung eine sogenannte Wohnsitzfiktion zum Tragen. Das heißt in Ihrem Fall, dass rechtlich fingiert wird, dass die im Ausland lebenden Familienmitglieder in der Bundesrepublik wohnen. Ob Sie mit der Kindsmutter verheiratet waren oder nicht, spielt insofern keine Rolle, da im Falle des Kindergeldes das Kind der Bezugspunkt ist und außereheliche Kinder nicht diskriminiert werden. Sodann ist nach deutschem Recht der Anspruchsberechtigte zu ermitteln. Hierbei handelt es sich um die Kindsmutter, da sie mit dem Kind in einem Haushalt lebt (§ 64 II EStG ). Ihr Anspruch besteht nach der Rechtsprechung ausdrücklich auch dann nicht, wenn die Kindsmutter selbst keinen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt hat.

Das Ergebnis der Rechtsprechung mag überraschen: Wenn das Kind mit einem Elternteil im EU-Ausland lebt, so hat dieses Elternteil einen Anspruch auf Kindergeld, nur weil das andere Elternteil (auch wenn die Eltern nie verheiratet waren oder geschieden sind) in der Bundesrepublik lebt. So will es jedoch die derzeitige höchstrichterliche Rechtsprechung, deren Leitsätze Sie der nachfolgenden BFH-Pressemitteilung entnehmen können:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=33218

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Wenn Sie weitere rechtliche Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Melden Sie sich am besten kurz per E-Mail bei mir und ich helfe Ihnen sehr gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2019 | 10:26

Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Habe ich dann richtig verstanden das die Kindsmutter den Antrag auf Kindergeld in Deutschland stellen kann und dann auch bekommt, obwohl nur ich in Deutschland lebe?

Wenn dem so wäre, kann ich dann den Antrag, den ICH gestellt habe, nicht an SIE (die Kindsmutter) auszahlen lassen? (Indem ich ihr Konto angebe?)

I

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2019 | 10:34

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Das ist richtig, die Kindsmutter kann den Antrag auf Kindergeld selbst stellen und erhält das Kindergeld sodann, obwohl nur Sie in Deutschland leben.

Da Sie nicht anspruchsberechtigt sind, wird Ihr Antrag nicht bewilligt werden - auch, wenn Sie die Kindsmutter als Zahlungsempfängerin angeben. Sie können allenfalls einen Antrag im Namen der Mutter stellen, wenn Sie entsprechend bevollmächtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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