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Antrag auf BU seit Jahren in Prüfung - Abstellung auf Firma

10.03.2020 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 bin ich bis heute nicht arbeitsfähig - ärztliche Atteste liegen durchgehend von 2012 bis aktuell vor.
Für die ersten zwei Jahre zahlte meine private Krankentagegeld Versicherung monatlich das Krankengeld aus, im Jahr 2014 wurde mir mitgeteilt das nunmehr aus ihrer Sicht eine Berufsunfähigkeit vorliege und stellte somit per sofort die weitere Zahlung von Krankentagegeld ein.

Da ich eine private BU-Versicherung habe, stellte ich nunmehr diesen Antrag auf Bewilligung der Zahlungen aus der Versicherung.

Bis zum Unfall war ich alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH - Zahlungen erfolgenden über Anstellungsvertrag als Geschäftsführer und nicht über Gewinnausschüttungen.

Meine GmbH lag bis 2015 brach, wurde dann im Geschäftszweck geändert und ein Prokurist übernahm soweit zulässig die Überwachung des Geschäfts. Ich selbst war weiterhin arbeitsunfähig und konnte selbst aktiv keine Tätigkeiten im Unternehmen ausüben.
Im Jahr 2018 wurde nunmehr das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet und sämtliche Unterlagen etc. vom Verwalter vereinnahmt, so dass ich keinerlei Zugriff auf diese habe.
Durch die marode Lage der Gesellschaft wurden 2017/2018 keine BWA's oder Abschlüsse erstellt. Auch der Verwalter holte dies bis zum heutigen tage nicht nach, so dass ich keinerlei Buchhaltungsunterlagen zur Gesellschaft habe.

Die BU-Versicherung stellt nunmehr zur Prüfung ihrer Leistungspflicht auf die Einreichung von von BWA's ab und teilt mir seit Jahren mit, dass sie nicht ohne BWA und Jahresabschluss ihre Leistungspflicht beurteilen könne.

Jedoch hat die BU-Versicherung zu keinem Zeitpunkt im Verhältnis zu meiner Firma gestanden - diese wurde seinerzeit bereits durch meine Mutter abgeschlossen und wurde schon immer privat bezahlt.
Auch teilte ich bereits mehrfach über den ganzen Zeitraum mit, dass ich diese Unterlagen nicht beibringen kann - das sie schlichtweg nicht existieren - und somit auch keine Obliegenheitsverletzung durch mich vorliegt. Alle anderen geforderten Unterlagen wurden von mir stets fristgerecht und ordentlich eingereicht.

Nunmehr meine Frage:
Kann die BU-Versicherung weiterhin die abschließenden Bewertung mit der Begründung sie benötige die BWA's der Gesellschaft verzögern oder hätte bereits aufgrund der Dauer der Prüfung eine Genehmigung/Versagung erfolgen müssen?
Sollte eine Ablehnung erfolgen, muss dann die private Krankentagegeldversicherung den Zeitraum von Einstellung der Zahlungen bis zum heutigen Tag nachzahlen?
12.03.2020 | 10:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:
Sie müssen Ihre BWA vorlegen, notfalls den Insolvenzverwalter dazu verpflichten.
Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 d Musterbedingungen des GDV. Hier ist vorgeschrieben :die Vorlage von Nachweisen über die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs der versicherten Person sowie deren Stellung und Tätigkeit verlangen.

Auch von der Rechtsprechung her gilt folgendes: Ein selbständig tätiger Versicherungsnehmer ist „ohne Weiteres" verpflichtet betriebswirtschaftliche Unterlagen des Unternehmens vorzulegen (OLG Köln,15.08.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2028/07" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 28/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 28/07</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%202008,%20520" target="_blank" class="djo_link" title="r+s 2008, 520 (2 zugeordnete Entscheidungen)">r+s 2008, 520</a> ).
Als Gesellschafter- GF gilt dies auch für Sie.

Die Private Krankentageldversicherung zahlt bei festgestellter AU, nicht bei BU. Das ist abzugrenzen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2020 | 13:40

Vielen Dank für die Beantwortung - gern möchte ich jedoch hierzu eine Rückfrage stellen:
Soweit vorhanden, habe ich BWA''s und Abschlüsse eingereicht - jedoch kann ich keine BWA''s oder Abschlüsse einreichen, welche noch gar nicht erstellt wurden/sind.

Aufgrund der fehlenden Legitimation bzw. der fehlenden Zustimmung des Insolvenzverwalters, kann ich auch nicht einen Steuerberater mit der Erstellung beauftragen, zumal hier noch der Umstand hinzukommt dass die Geschäftsunterlagen allesamt bei dem Verwalter sind.

Bis zum Jahr 2014 sind die Jahresabschlüsse vorhanden - mein Unfall war im Jahr 2012 und seitdem besteht durchgängige Arbeitsunfähigkeit. Dies bedeutet doch, dass der Zeitraum meiner Tätigkeit an sich belegt wurde oder sehe ich das falsch?
Das AU und BU sich grundsätzlich unterscheidet, ist mir bewusst - daher auch die Frage, wenn BU abgelehnt wird, ob dann automatisch der Status AU wieder greift und die Krankentagegeldversicherung den Differenz Zeitraum erstatten/nachzahlen muss und mit Festellung das keine BU vorliegt, generell wieder die Zahlungen aufnehmen muss.

Ich danke vielmals für ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2020 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

der Insolvenzverwalter ist zur Erstellung verpflichtet, Sie müssen ihn auffordern.
Die Arbeitsunfähigkeit kann nur eintreten, wenn ein Arzt Sie krank schreibt.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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