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Gewinnspiel an Dienstleistung koppeln


17.12.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Darf man ein Gewinnspiel veranstaltet das die Teilnehmer verpflichtet eine Dienstleistung zu nutzen?
Zum Beispiel die Dienstleistung X, ist für die ersten 14 Tage Kostenlos, danach kostet Sie monatlich 10€.
Mir persönlich aber gehört diese Dienstleistung nicht, sondern jemand anderem.
Um an den Gewinnspiel Teilnehmen zu können, muss der Teilnehmer die Dienstleistung X für 14 Tage testen, natürlich kann er auch, wenn ihm die Dienstleistung gefällt, diese weiter nützen. Aber für die Teilnahme an dem Gewinnspiel genügt es, das der Teilnehmer nur diese 14 Tage testet. Danach nimmt er am Gewinnspiel teil, und kann einen Preis gewinnen.
Wäre sowas rechtlich erlaubt?

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Sehe geehrter Ratsuchender,

die Verknüpfung von Gewinnspielen an den Kauf einer Ware oder Dienstleistung ist nach dem deutschen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten.

Dieses ist ausdrücklich in § 4 Nr. 6 UWG geregelt und beantwortet damit Ihre Frage.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 11:52

Das habe ich mir gedacht.
Ich habe aber folgende Links gefunden die schildern das es seit neustem gehen würde?
http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/wettbewerbsrecht/bgh-grundsatzurteil-erlaubt-kopplung-von-gewinnspiel-mit-warenkauf.html
http://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/wettbewerbsrecht/Aktuelle+Informationen/1380654/Kopplung_von_Gewinnspiel_und_Warenerwerb_zulaessig.html
http://www.internetrecht-rostock.de/preisausschreiben-kopplung-ware-bgh.htm

Also stimmen diese Beiträge nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 12:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Gesetz ist recht eindeutig.

Der BGH hatte damals die eindeutige Beschränkung auf einen besonderen Einzelfall ausgedrückt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 12:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Gesetz ist recht eindeutig.

Der BGH hatte damals die eindeutige Beschränkung auf einen besonderen Einzelfall ausgedrückt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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