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Strafanzeigen bei Ladendiebstahl

| 15.04.2013 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Ablauf eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens nach einer Strafanzeige.

Hallo,

wie erfährt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Geschäft eine Strafanzeige erfolgte?
Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen Täter ergehen muss?
Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information (wie z.B. ein Brief) an den Täter herausgeht?
Sind Strafanzeigen deutschlandweit gespeichert oder auf Ebene der Bundesländer, der Städte/Kommunen oder noch Kleinräumiger? Weiß also beispielsweise die Polizei Karlsruhe unmittelbar nach eingegangener Strafanzeige auch, ob ebenso ein Ermittlungsverfahren in Freiburg vorliegt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst zur Erläuterung ein paar grundlegende allgemeine Informationen:

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Diebstahls ist nach § 242 StGB grundsätzlich kein Strafantrag oder keine Strafanzeige erforderlich. Lediglich der Diebstahl einer geringwertigen Sache ist nach § 248 a StGB ein Antragsdelikt und bedarf zur weiteren Verfolgung eines Strafantrages durch das Opfer.

In der Praxis erhält die Polizei jedoch erst durch eine Strafanzeige Kenntnis von den entsprechenden Tatumständen. Eine solche Anzeige einer Straftat kann nach § 158 Abs. 1 StPO sowohl bei der Staatsanwaltschaft oder auch bei der Polizei abgegeben werden.

Wie erfährt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Geschäft eine Strafanzeige erfolgte?
Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen Täter ergehen muss?

Sobald durch eine Anzeige oder auf anderem Wege die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat erhalten, haben sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. § 160 Abs. 1 StPO).

Sie erfahren als Beschuldigter von der Strafanzeige spätestens, wenn Sie von der Polizei die Mitteilung erhalten, dass gegen Sie als Beschuldigter ein Strafverfahren geführt wird. Denn als Beschuldigter sind sie nach § 163 a StPO spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt.

In einfachen Sachen genügt es dabei, dass Sie sich schriftlich äußern können. Der Beschuldigte bekommt dann ein Anhörungsbogen. Diese Ladung soll erkennen lassen, dass die Person als Beschuldigter vernommen werden soll. Der Gegenstand der Beschuldigung wird dabei kurz anzugeben sein, wenn und soweit es mit dem Zweck der Untersuchung vereinbar ist. Der Beschuldigte ist durch Brief zu laden. Zudem muss eine Belehrung über das Schweigerecht enthalten sein. Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach 136 Abs. 1, 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.

Theoretisch ist es auch denkbar durch einen Vertreter bei der Polizei nachzufragen, ob eine Strafanzeige vorliegt. Dieses Vorgehen ist jedoch wenig sinnvoll, da man ansonsten „schlafende Hunde" wecken könnte, und Sie als Beschuldigter vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen sind und somit auch Kenntnis erlangen.

Eine gesetzlich festgelegte Frist für die Bearbeitung einer solchen Strafanzeige legt die StPO nicht fest.

Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information an den Täter herausgeht?

Das Sie gar nicht von einem Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangen ist theoretisch möglich, aber unüblich.

Am Wahrscheinlichsten ist, dass sie nach Eingang der Strafanzeige zeitnah einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten.

Für den Fall, dass die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt wird, kann eine Anhörung von Ihnen als Beschuldigter unterbleiben. Kommt das in Ihrem Fall in Betracht, übermittelt die Polizei ihre Erkenntnisse schnellstmöglich der Staatsanwaltschaft, § 163 Abs. 2 StPO spricht hier von „ohne Verzug".

Dann würde das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO wegen mangelnden Tatnachweises einzustellen sein.

Von der Einstellung des Verfahrens könnten Sie dann theoretisch auch nichts erfahren. Der Normalfall ist aber der, dass der Beschuldigte über die Einstellung benachrichtigt wird, wenn er als solcher auch vernommen worden ist, oder wenn er um einen Bescheid gebeten hat (vgl. § 170 Abs. 2 StGB).

Sind Strafanzeigen deutschlandweit gespeichert oder auf Ebene der Bundesländer? Weiß also beispielsweise die Polizei Karlsruhe unmittelbar nach eingegangener Strafanzeige auch, ob ebenso ein Ermittlungsverfahren in Freiburg vorliegt?

Strafanzeigen als solche werden nicht gespeichert. Die Daten, die der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens zugrunde liegen, werden aber zur Sachbearbeitung im Polizeicomputer der Dienststelle gespeichert, die für die Bearbeitung zuständig ist, oder bei der der die jeweilige Strafanzeige eingeht (z.B. Polizeidirektion Karlsruhe).

Nach § 483 StPO dürfen die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Für die polizeilichen Daten ist dabei bezüglich Verarbeitung und Nutzung dazu das jeweilige Landespolizeirecht maßgeblich (§ 483 Abs. 3 StPO).

Die Polizei kann dabei die von Ihr erhobenen Daten auch zwischen den einzelnen Polizeibehörden und Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes übermitteln und austauschen, soweit dies zur Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist (vgl. § 42 Abs. 1 Polizeigesetz (PolG) Baden-Württemberg).

Ein Austausch zwischen den Polizeibehörden von Karlsruhe und Freiburg wäre danach theoretisch möglich.

Für den von Ihnen geschilderten Fall eines einfachen Ladendiebstahls ist es jedoch nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Datenaustausch zum Zwecke des Strafverfahrens bzw. zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben notwendig ist.

Die Daten werden daher höchst wahrscheinlich lediglich von der zuständigen Polizeidirektion aufgenommen und verarbeitet.

Zu beachten ist, dass dem Betroffenen ein Auskunftsrecht nach § 491 StPO zusteht, sodass hier Auskunft über die erhobenen Daten verlangt werden kann.

Sollte das Verfahren eingestellt werden, weil ein Tatnachweis nicht zu führen ist, dann müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden (§ 489 StPO).

Noch ein ergänzender Hinweis:

Wenn gegen Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung ergehen sollte, nutzen Sie Ihr Recht zur Akteneinsicht. Bevor sie durch einen Vertreter keine Akteneinsicht genommen haben, sollte keine Aussage gemacht werden.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage, wenn Sie zu den Ausführungen Fragen haben, oder etwas unklar geblieben sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen



Christopher Volke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2013 | 08:54

Herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und gut verständlichen Erläuterungen.
Zum Recht der Akteneinsicht habe ich eine Nachfrage. Sie schrieben: "Bevor Sie durch einen Vertreter keine Akteneinsicht genommen haben, sollte keine Aussage gemacht werden."
Kann das nur ein Vertreter machen (wie genau ist dieser definiert?) oder kann auch ich die Akten vorher einsehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2013 | 09:36

Ihre Nachfrage zum Thema Akteneinsicht ist wie folgt zu beurteilen:

Der Beschuldigte selber hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Akten dürfen dem Beschuldigten grundsätzlich nicht überlassen werden.

Einem Beschuldigten, der nicht anwaltlich vertreten ist, können (Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft) Auskünfte und Abschriften aus Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet würde. Dies ist gegenüber dem Recht der Akteneinsicht das wesentlich schwächere Recht, da die Staatsanwaltschaft in den seltensten Fällen Ihnen Auskünfte und Abschriften aus den Ermittlungsakten mitteilen wird. Das gilt zumindest für die wichtigen und interessanten Stellen der Akten (Strafanzeige, Beweismittel etc.)

Nach § 147 Abs. 1 StPO ist nur ein Verteidiger befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen. Im Ermittlungsverfahren kann dieses Recht nur dadurch beschränkt werden, wenn nach § 147 Abs. 2 StPO durch die Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet würde. Das dürfte jedoch bei einem einfachen Ladendiebstahl nicht vorliegen.

Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens nach § 137 Abs. 1 StPO des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Zu Verteidigern können nach § 138 Abs. 1 StPO nur Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt bestellt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts (also nicht bereits im Ermittlungsverfahren) gewählt werden.

Sie sollten also abwarten, ob Sie als Beschuldigter vernommen werden.

Tritt dieser Fall ein, prüfen Sie, ob für Ihren Fall die Einschaltung eines Verteidigers sinnvoll ist. Auch wenn sie für einen Ladendiebstahl mit z.B. geringem Schaden keinen Verteidiger beauftragen müssen, kann das sinnvoll sein. z.B. um die Akte vollständig einsehen zu können. Die Hinzuziehung eines Verteidigers ist in der Regel auch dann sinnvoll, wenn z.B. Vorstrafen bestehen, oder sie im öffentlichen Dienst arbeiten würden.
Sie können dann einen Kollegen auch nur mit der Akteneinsicht beauftragen.

Ich hoffe, ich habe nunmehr Ihr Anliegen zu Ihrer Zufriedenheit beurteilt. Wenn Ihnen meine Auskünfte gefallen haben, würde ich mich sehr über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 18:21

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