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Haft wegen Auslandsaufenthalt in der Bewährungszeit - Österreichisches Gesetz


07.03.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich bin österreichischer Staatsbürger und lebe seit ca.6 Jahren in Deutschland. Vor rund 8/9 Jahren (ca.1996) als ich noch in Österreich gelebt habe, habe ich eine Dummheit (EC-Karten Betrug, Schaden ca.400€) begangen zu der ich 4/5 Monate Freiheitsstrafe bekommen habe und auch in der JVA (Österreich) verbüßt habe. Ich bin damals auf Bewährung vorzeitig aus der JVA entlassen worden und bin nach Deutschland ausgereist, geflüchtet wie die Staatsanwaltschaft in Österreich heute behauptet. Grund dafür war allerdings das ich damals in Österreich keine Zukunft und keine Perspektiven hatte da ich zum damaligen Zeitpunkt (nach der Entlassung aus der JVA) kein Heim, kein Geld einfach nichts hatte. Ich bekam in Deutschland aufgrund einer Bewerbung sofort Arbeit, eine Wohnung etc.Ich habe diese Chance ergriffen und ich konnte mir einen neuen Anfang machen, sprich mir neues Leben aufbauen. Folglich habe ich mich der Bewährungshilfe entzogen ja. Nun fordert die österreichische Staatsanwaltschaft natürlich dass ich, da ich mich der Bewährungshilfe entzogen habe, die 3 Monate haft. Aus diesem Grund kann ich drz. auch nicht nach Österreich reisen da ich sofort die Haft antreten müsste. Das Problem ist nun wenn ich in Haft gehen würde, würde ich all das was ich mir in all den Jahren bis jetzt erarbeitet und aufgebaut habe auf einen schlag verlieren würde, sprich Wohnung, Arbeit, (bin selbständig) usw. Wie ich aber nun gelesen habe gibt es einen EU Haftbefehl?! Mir ist bewusst das ich gegen die Bewährungshilfe verstoßen habe, aber nur aus ich denke durchaus verständlichen gründen, ich hatte in Österreich nichts mehr. Ich habe mir all das was ich heute habe und bin sehr hat erarbeitet ohne nur einmal straffällig zu werden! D.h. ich habe mein Leben, Einstellung etc.völlig geändert. Ich versuche dieses Problem schon seit 4 Jahren zu lösen, hab aber dabei wenig Erfolg da die Österreichischen Behörden wenig mit mir kooperieren. Des Weiteren habe ich das aber auch Gefühl das die österreichische Justiz die 3 Monate (vermutlich noch mehr?!?) Haft unbedingt durchsetzten möchte ohne Rücksicht auf Verluste da sie sich immer nur auf das Gesetz berufen und gar nicht an einer anderen Lösung interessiert ist! Was kann ich tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen. Es war seinerzeit natürlich keine gute Idee, das Land vor Ablauf der Bewährungszeit zu verlassen und nach österreichischem Recht werden Sie nun die Reststrafe "absitzen" müssen.

Bevor Sie nun in Zukunft mit einer Verhaftung aufgrund des europäischen Haftbefehls rechnen müssen, die wie ein Damoklesschwert über Ihnen hängt, sollten Sie versuchen, über einen Anwalt in Österreich abzuklären, inwieweit die Möglichkeit besteht, daß Sie die Haft freiwillig, zu einem von Ihnen bestimmten Zeitpunkt antreten. Dafür müsste aber der österreichische Kollege zunächst einmal alle Unterlagen, also die gewechselte Korrespondenz, durchsehen und Einblick in Ihre Strafakte nehmen. Durch anwaltliche Verhandlung können Sie dann u.U. Einfluss auf den Termin nehmen.

Um die Verbüßung der Reststrafe werden Sie aber leider nicht herumkommen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 10:29

Vielen Dank! Dennoch habe ich eine Rückfrage an Sie
Was mich an dieser Stelle etwas nachdenklich ist, das die Strafe aus dem Jahr 1997 stammt also bereists die Vollstreckungsfrist (5 Jahre) eintreten müsste was in all den anderen Ländern der EU eingetreten wäre und würde laut den StGBs, nur nach österreichischem Recht nicht! Nachlesen kann man das in jedem StGB der Länder bspw. Frankreich, Spanien, Italien usw.

Im StGB (Österreich) heißt es unter dem § 57-60
Vollstreckungsverjährung:
§ 60 (2) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
4. Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat. Soweit alles richtig!

Im StGB Deutschland (§79-79 b) sowie anderer EU Länder ist dagegen nichts davon zu finden! D.h. Vollstreckungsverjährung wäre bereits eingetreten. Die Wie kann das sein?

Verstörst das nicht gegen das EU Recht? Warum gilt dieser EU Haftbefehl und die Vollstreckungsverjährung dennoch in solch einem Fall! Das ist doch gesetzeswidrig oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 22:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage der Vereinbarkeit der von Ihnen zitierten Vorschrift des österreichischen StGBs mit dem europäischen Recht sprengt den Rahmen dieser einmaligen Nachfrage. Grundsätzlich wird aber auch in Österreich gelten, daß eine Norm, solange sie nicht für rechtswidrig erklärt ist, anzuwenden ist. Im Übrigen gehe ich nicht davon aus, daß europäisches Recht der österreichischen Definition der Vollstreckungsverjährung entgegenstehen wird, aber dies sollten Sie mit einem österreichischen Kollegen abklären, den Sie, wie ich Ihnen ja bereits empfohlen habe, ohnehin beauftragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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