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Glas in geliefertem Oberboden

11.07.2019 19:30 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte des Verbrauchers beim Kauf einer mangelhaften Ware.

Sehr geehrte Anwälte,

Wir wohnen zur Miete und haben nach Rücksprache mit dem Mieter eine ca. 300m² große Rasenfläche neu gestaltet.
Da der Boden sehr sandig war und schnell austrocknete, wollten wir die oberen 5cm mit humusreichem Oberboden mischen, damit die Saat besser keimt.
Diese Erde haben wir extra bei einem Baufachhändler bestellt, um keine Überraschungen zu erleben.
Nach dem Verteilen der Erde und dem ersten Regenguss sah man plötzlich die komplette Fläche aufgrund unzähliger Glasscherben glitzern.
Das wurde von uns sofort reklamiert. Die folgende Kommunikation mit dem Baufachhändler war jedoch sehr schleppen und man hielt uns immer wieder hin, Antworten dauerten zum Teil Wochen.
Leider konnte ich nicht länger auf eine Regelung des Schadens warten, da mein Vermieter auf die erneute Begrünung bestand und so haben wir in sehr aufwändiger Arbeit alles was möglich war abgesammelt, in Summe ergaben sich 15kg Glas und Keramikscherben. Glücklicherweise waren unsere Kinder noch nicht Barfuß drüber gerannt.
Mit der Firma einigten wir uns etwas später in einem Telefonaten mit dem Filialleiter wenigstens auf eine Rückerstattung des Kaufpreises.

Alles schien geklärt, bis wir plötzlich eine Mail vom Filialleiter erhielten mit dem O-Ton, aus seiner Sicht hätten wir doch sehr wahrscheinlich selbst die Scherben in die Erde gegeben und daher lehnt er eine Rückerstattung des Kaufpreises ab.

Obwohl wir noch Reste vom Boden, die Scherben und ein Foto von der Beispielerde ohne Glas, die in einer Auslage im Geschäft gezeigt wurde, haben, halte ich ein zivilrechtliches Einfordern der vereinbarten Rückerstattung für nicht erfolgversprechend.
Dennoch fühle ich mich hier betrogen, da laut Spezifikation nach DIN im Oberboden kein Glas vorkommen darf und uns hier ein eher minderwertiger Füllboden geliefert wurde.
Zudem hätten sich unsere Kinder an den Glasscherben, die zum teil 7cm lang waren, schwer verletzen können.

Ist es daher möglich strafrechtlich gegen das Unternehmen vorzugehen?
Wer steht in Verantwortung, der Filialleiter unterschreibt i.A., ?
Das Bauunternehmen hat 4 Geschäftsführer, und ist Bestandteil einer Holding.

Vielen Dank für eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen



Gerne zu Ihrer Frage:

Eine Strafanzeige wird kaum weiterhelfen, weil weder ein Betrugsversuch noch eine Körperverletzung (ggf. sogar schwere KV) im Bereich eines zureichenden Anfangsverdachts vorliegt.

Wohl aber sollten Sie den Händler darauf hinweisen, dass er Ihnen als Verbraucher eine mangelhafte Ware verkauft hat, für deren mangelfreie Beschaffenheit er innerhalb von 6 Monaten ab "Gefahrenübergang" den Beweis anzutreten hat.

Die Behauptung des Händlers ist mithin salopp ausgedrückt, eine Frechheit.

Da der Händler auch die Nacherfüllung endgültig verweigert hat, treten Sie schriftlich und unverzüglich vom Kaufvertrag zurück. Äußerst vorsorglich könnten Sie dem Händler noch eine Frist von 1 Woche zum Abtransport der mangelhaften und Nacherfüllung mittels Lieferung mangelfreier Ware setzen.

Sie sollten dann Ihr Geld zurück erhalten und der Händler kann seine Erde wieder mitnehmen. Machen Sie den Händler darüber hinaus für unabsehbare Folgeschäden schon jetzt "bösgläubig" und behalten Sie sich ausdrücklich vor, sich an die zuständige Gewerbeaufsicht zu wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 22:35

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Wie geschrieben, konnten wir den normalen Streitweg nicht weiter verfolgen. Der Baustoffhändler hat uns lange hingehalten und immer wieder verweigert, die Ware umzutauschen. Der Klageweg hätte dann bestimmt zwei Jahre gedauert, solange wollte unser Vermieter auf seine Grünfläche nicht warten.

Nun zur Frage, wenn jemand eine teure Uhr kauft und erhält dafür ein billiges Plagiat, kehrt dann in den Laden zurück und bekommt erklärt, diese Uhr wäre so nicht an ihn verkauft worden, das ist kein Betrug?

Bzw., wir kaufen qualitativ wertige Erde, erhalten jedoch "Sondermüll" und bekommen erklärt es wurde die im Kaufvertrag beschriebene Erde geliefert.

Könnten Sie bitte die Umstände kurz erläutern, wann ein Betrug vorgelegen hätte?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2019 | 01:50

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie sprechen mit Ihrem "Uhrenfall" den § 263 Absatz 1; 2. Alt. StGB an "Unterdrückung/Unterhalten wahrer Tatsachen/Irrtum." Ob dieser hypothetische Fall vorliegend passt, ist Tatfrage, die auch zu beweisen wäre.

Ihr 2. Beispiel ist "Standardbehauptung" im Gewährleistungsrecht entgegen der Beweislastumkehr, die deshalb wirksam im Zivilrecht anzufechten ist. Zumal sich der 6-monatige Zeitraum nur auf das Auftreten des Sachmangels bezieht, nicht auf die Geltendmachung, Palandt § 477 Rn 6.

Eine Strafanzeige birgt latent stets das Risiko einer Gegenanzeige. Möchten Sie entgegen meinem Rat dennoch diesen Weg wählen, sollten Sie wie folgt formulieren: "Vorliegenden Sachverhalt (...Ihre Schilderung einrücken) bringen wir hiermit - nebst Strafantrag - der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis mit der Bitte um strafrechtliche Würdigung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen 1. Überblick über die Rechtslage vermitteln und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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