Klage

Ich beziehe seit Mitte 2017 eine teilweise Erwerbsminderungsrente, festgestellt durch die DRV Bund. Die Rente wurde zunächst auf Zeit bewilligt und 2020 in eine unbefristete Rente umgewandelt. Aus dem Bescheid geht allerdings hervor, dass auch bei unbefristeten Renten eine Überprüfung stattfinden kann. Ich bin jetzt 57 Jahre alt und bin seit der Berentung nur noch in Teilzeit beschäftigt. Wenn de ...

Klage gegen Krankenkasse wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit Ich bekomme seit einem halben Jahr ein Diabetesmedikament (Dulaglutid) das mir wirklich hilft nach vielen Jahren mit sehr schlechten Blutwerten Jetzt will mir die Krankenkasse das wieder wegnehmen um zu sehen ob die Werte wieder schlechter werden Ich sehe da mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ve ...

Sehr geehrte Interessierte, ich habe per Aufhebung zum 30.09.2012 meine Firma verlassen. Der Aufhebungsvertrag wurde so gestrickt, das sofortiger Anspruch auf ALGI bestand (keine Sperrfrist). Ich habe mich vom 01.10.2012 bis 03.10.2012 arbeitslos gemeldet (Restanspruch 357 Tage). Ab dem 04.10.2012 habe ich mich selbstständig gemacht. Ein Antrag auf Gründungszuschuss wurde am 17.10.2012 ...

Ich suche einen Rechtanwalt im Raum Erfurt, der mich gegen die Schiedsstelle der VBL oder eine Klage vor Gericht gegen meinen Rentenbescheid der VBL vertritt. Rechtsschutzversicherung vorhanden. ...

Meine Mutter wurde von Ende Oktober 2011 bis Mitte August 2013 von einem Pflegeservice 3 mal am Tag in ihrer Wohnung betreut. Der Pflegeservice wurde regelmaessig und punktlich jeden Monat bezahlt. Die Krankenkasse zahlte fuer die ersten zwei Monate fuerTablettenverabreichung an den Pflegeservice wurde danach jedoch verweigert. - Der Pflegeservice hat dann in eigenem Ermessen die Tablettenverab ...

Ich beziehe Teilerwerbsminderungsrente in Höhe von 239,- Euro. Meinen Lenbensunterhalt bestreite ich durch meine Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst. Nun habe ich eine Rückforderung von der DRV bekommen in Höhe von ca 1800,- weil ich die Hinzuverdiensgrenze überschritten habe. Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt dieser wurde abgelehnt. Meine Berufung beim SG ging um 2 Tage zu sp ...

Verspätete ARBEITSLOS-Meldung, Zahlung Arbeitslosengeld erst ab persönlicher Arbeitslosmeldung trotz vorliegender Arbeitssuchenmeldung und vorliegendem Antrag auf ALG Prüfung auf Erfolgsaussicht einer Klage Sachverhalt: am 31.12.2020 endete mein Arbeitesverhältnis aufgrund betrieblicher Personalanpassung mit einem 3-seitigen Aufhebungsvertrag. Daraufhin wechselte ich ab 01.01.2021 für 12 Mo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme im Moment medizinische Leistungen von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe ( BGN ) wegen einer Hauterkrankung. Ich bin im Moment krank geschrieben. Die BGN hat mir am 3. März 2014 geschrieben, dass sie prüft: ob mir Geldleistungen zustehen ( § 99 Abs.1 Satz 2 SGB VII und § 47 SGB I ). Ich war bereits 1989/90 wegen einer Berufskrankhei ...

Hallo, ich hatte vor Jahren einen schweren unverschuldeten Autounfall . Die BG kam auf eine MdE von 30 % . Nach Jahren stellte ich einen Verschlimmerungsantrag .Die Bg lehnt ab ( was sonst ). Das Sozialgericht schickt mich zu einem " UNABHÄNGIGEN DOCTOR ". Der geht auf die Verschlimmerung nicht wirklich ein sondern sagt die MdE ist von Anfang an mind 40 % . Die BG sagt : " Gegenstand diese ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auszahlung der Direktversicherung verlangt die KV Beiträge darauf. Mein früherer Arbeitgeber hatte im Rahmen eines Gruppenvertrags diese Direktversicherung für mich abgeschlossen. Nach meinem Ausscheiden habe ich diese privat weitergeführt. Genau für diese Fallkonstellation liegt nach meinen Informationen noch eine Verfassungsbeschwerde beim BVG. Im Wider ...

Habe am 01.10.2020 erstmalig einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Wurde abgelehnt. Widerspruch mit Datum vom 27.09.2021, wurde ebenfalls abgelehnt. Klage will ich nicht einreichen. Wann kann ich einen neuen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen? Danke für Ihre Antwort. ...

Sachverhalt: Ich habe in 12/2003 einen Alterszeitvertrag im Blockmodell mit der festen Absicht abgeschlossen, anschließend Altersrente in Anspruch zu nehmen. Laufzeit des ATZ-Vertrages: 1.10.04 - 30.9.2010 Allerdings bin ich dabei von der Erwartung ausgegangen, dass es mir gelingt, durch eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eine zum Lebensunterhalt ausreichende Ergänzung zur Altersrente e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Mitte August einen neuen Job angefangen. Zuvor war ich privat krankenversichert, da ich selbstständig war. Ich wollte mich freiwillig gesetzlich krankenversichern und habe dazu einen Aufnahmeantrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse online ausgefüllt.Bei dieser Krankenkasse war ich früher zwei Jahre lang gesetzlich versichert. Vor der Antragsstellung hab ...

Ich bin 55, immer Arbeitnehmer (d.h. immer rentenversicherungspflichtig) und seit fast 1 1/2 Jahren ununterbrochen krank geschrieben wegen Problemen, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte. Arzt und Psychologe haben mir empfohlen, einen Rentenantrag zu stellen. Dieser wurde abgelehnt. Widerspruch war ebenfalls erfolglos. Nun läuft bald das Krankengeld aus, ich soll mich beim Arbeitsamt m ...

Kontext: Bei einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage der voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. ...

Sehr geehrte/r Anwalt/in Es wurde von mir bei der Krankenkasse Widerspruch wegen der Zahlung von KV- und PV-Beiträge, die ich auf meine Lebensversicherung (Direktversicherung) mit Kapitalzahlung im Todes- und Erlebensfall über den damaligen Arbeitgeber abgeschlossen habe. Nach 5 Monaten bekam ich, wie viele andere Betroffene die Antwort, das lt. Gesetzesänderung von 2004 die Beiträge zu zahlen ...

Seit längerer Zeit habe ich Zahlungsrückstände für Rentenversicherungsbeiträge. Der Rückstand ist korrekt berechnet und festgesetzt worden. Seither sind nun aber schon viele Jahre vergangen. Wohl um der Eintritt der Verjährung zu verhindern, hat die Rentenversicherung im April 2011 einen erneuten Bescheid über diese Beiträge erlassen. Dieser Bescheid wurde aber nachweislich an eine Adresse zugeste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Die KV hat mit Bescheid vom 18.10.20110 einen Beitragsrückstand von 3.375,64 € festgestellt und von meinem Konto eingezogen. Ebenfalls hat sie die Beiträge ab 01.09.2010 auf insgesamt 603,39 €/mtl. festgesetzt und abgebucht. Ich fand zum damaligen Zeitpunkt die Ausführungen mit den konkreten Beitragsberechnungen überzeugend und habe keinen Widerspruch gegen den Besc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine frag bezüglich Regress von eine Krankenkasse mir wurde vor 3 Jahre eine Körperverletzung beschuldigt welche ich nicht begangen habe der Kläger hat hat mich angegriffen im laufende Auseinandersetzung sind wir beide auf dem Bodengefallen er hat eine Sprunggelenk gebrochen auf eigene verschulden. Ich habe Zeugen gehabt das er mich angegriffen hat . Dan ...

Ich habe da mal eine Frage. Ich (geboren 1969) bin mit 16 Jahren in das Arbeitsleben eingetreten. D.h. mit 65Jahren habe ich 49 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt und kann abschlagsfrei in Rente gehen. Gehe ich aber mit 62 Jahren in Rente, habe ich immer noch 46 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt. Nur hier beginnt mein Problem! Die Abschläge werden dann nicht bis zum 65en L ...