Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Annulierung gesetzliche Krankenkasse


30.10.2016 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Mitte August einen neuen Job angefangen. Zuvor war ich privat krankenversichert, da ich selbstständig war. Ich wollte mich freiwillig gesetzlich krankenversichern und habe dazu einen Aufnahmeantrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse online ausgefüllt.Bei dieser Krankenkasse war ich früher zwei Jahre lang gesetzlich versichert. Vor der Antragsstellung habe ich selbstverständlich recherchiert, ob die diese Krankenkasse auch freiwillig gesetzlich Krankenversicherte aufnimmt. Dies war der Fall.

Nach wenigen Tagen habe ich die Aufnahmebestätigung bekommen und später die Krankenkassenkarte. Ich war zwischenzeitlich auch schon bein einem Arzt und habe die Krankenkassenkarte eingesetzt.

Vor wenigen Tagen, dh. Zweieinhalb Monate nach der Aufnahme wurde ich von der Krankenkasse angerufen, dass meine Mitgliedschaft annulliert wird, da keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Mein Verdienst liegt über 4.687 Euro. Die schriftliche Annullierung folgte wenige Tage nach dem Anruf. Auch dort steht, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Während des Anrufs wurde mir gesagt, dass der Krankenkasse mein Antrag nicht vorliegt! Angeblich hätte ich die Versicherung am Telefon abgeschlossen und darin dann auch nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Das ist natürlich Quatsch. Ich habe den Antrag online ausgefüllt - wahrheitsgemäß und vollständig. Glücklicherweise habe ich auch eine Kopie vom Aufnahmeantrag, mit dem ich meine Angaben belegen kann: Private Versicherung zuvor, Verdienst und nicht die erste Beschäftigung.

Nun ist die Frage, wie ich vorgehen soll? Erstmal würde ich gerne wissen, ob die Annullierung rechtens ist. Kann eine Krankenversicherung gültige Verträge einfach so annullieren? Wenn nein, dann würde ich auch eine Klage auf EInhaltung des Vertrages nicht scheuen. EIne Rechtsschutzversicherung liegt vor (die allerdings erst bei Klage zahlt).

Wenn ja, dann muß ich mir eine neue Krankenversicherung suchen. Gibt es dann überhaupt noch gesetzliche KV bei denen man sich freiwillig versichern kann? Was passiert mit den zwischenzeitlichen Arztbesuchen während den letzten zweieinhalb Monaten? Sind Schadensersatzforderungen ein Thema?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

setzen Sie sich mit dem Rechtsschutzversicherer in Verbindung und suchen Sie nach Kostenzusage einen Rechtsanwalt auf.

Denn nach Ihrer Schilderung konnte die Kasse so nicht handeln:

Die Annullierung wäre einen Rücknahme eines begünstigenden Verwaltunsgaktes.

Unabhängig von der Frage, ob der Verwaltungsakt überhaupt rechtswidrig gewesen ist, konnte es so nicht zurückgenommen werden.

Denn eine Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn Sie als Begünstigter auf den Bestand vertraut haben und Ihr Vertrauen auch schutzwürdig ist.

Und das ist der Fall.

Wenn SIe nach Ihrer Schilderung die Bestätigung und die Karte bekommen haben, kann die Kasse nicht annullieren.

Darauf, ob der Antrag vorliegt (also die Aufnahme rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist) kommt es gar nicht mehr an, da Sie als schutzwürdig anzusehen sind.

Holen Sie die Kostenzusage ein. Suchen Sie dann einen Rechtsanwalt vor Ort auf.

Schadenersatzansprüche gegen Sie sind nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2016 | 19:19

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zwei Fragen aber noch: Mit Schadensersatzansprüchen meinte ich nicht gegen mich, sondern ich gegen die Krankenkasse. EIne Annullierung bedeutet ja, dass ich die letzten Monate ohne Versicherung dastand, aber nun schon mehrmals beim Arzt war. Was passiert damit?

Ich werde meine Rechtsschutzversicherung ansprechen. Diese übernimmt aber erst die Kosten, wenn es zur Klage kommt. Würde es bereits schon reichen, einen Widerspruch zur Annullierung zu schicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2016 | 19:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihnen Kosten entstanden sind, besteht die Schadensersatzpflicht. Da die Annulierung so keinen Bestand haben wird, besteht auch eine Ersatzpflicht wenn Sie in Anspruch genommen werden sollten.

Sie sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Dieser kann dann enstprechend begründet werden.

Wird dem Widerspruch nicht entsprochen, kann dann mit einer Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung die Klage erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER