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Zahlung KV-Beiträge für Direktversicherung

| 14.07.2017 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


21:35

Sehr geehrte/r Anwalt/in

Es wurde von mir bei der Krankenkasse Widerspruch wegen der Zahlung von KV- und PV-Beiträge, die ich auf meine Lebensversicherung (Direktversicherung) mit Kapitalzahlung im Todes- und Erlebensfall über den damaligen Arbeitgeber abgeschlossen habe. Nach 5 Monaten bekam ich, wie viele andere Betroffene die Antwort, das lt. Gesetzesänderung von 2004 die Beiträge zu zahlen sind. Daraufhin habe ich mitgeteilt, dass der Widerspruch bestehen bleibt, aber Ruhen soll, bis zur endgültigen Klärung (Sozialverbände und auch Betroffene haben ja weiterhin vor zu klagen). Jetzt will die Krankenkasse von mir ein Aktenzeichen des Gerichts haben, auf das sich mein Ruhen bezieht.
Nun meine grundsätzliche Frage:
Was geschieht, wenn ich kein Aktenzeichen übermitteln kann? Bin ich dazu verpflichtet?

14.07.2017 | 19:26

Antwort

von


(750)
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44145 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was geschieht, wenn ich kein Aktenzeichen übermitteln kann? Bin ich dazu verpflichtet?"


Dann ergeht ein Widerspruchsbescheid sofern man sich Ihrer Rechtsansicht nicht anschließen möchte und dem Widerspruch abhilft.

Die Nennung eines Aktenzeichens wäre zielführend, wenn entscheidungserhebliche Rechtsfragen kurz vor einer obergerichtlichen Klärung stehen. Soweit dies nicht der Fall ist, müssten Sie gegen einen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse fristgemäß u.a. Klage erheben, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Allein die abstrakte Hoffnung, es werde jemand mit einem Ihren Sachverhalt vergleichbaren Fall erfolgreich durch die Instanzen klagen reicht dafür leider nicht aus.

Ggf. hilft Ihnen ja schon die Nennung von " BVerfG · Beschluss vom 28. September 2010 · Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201660/08" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1660/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1660/08</a>", wenn dies auch auf Ihre Fallgestaltung zutreffen sollte.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2017 | 21:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,
vielen Dank für die schnelle kompetente Antwort. Das Az 1BvR 1660/08 trifft bei mir nur bedingt zu. Das heißt, der Vertrag wurde nach Ausscheiden bei meinem Arbeitgeber beitragsfrei gestellt und auf meinen Namen umgeschrieben. 41/2 Jahre später wurde mir die Versicherung ausbezahlt. Somit könnte man evtl. die Zinsen für diese Zeit herausrechnen. Kann ich eine Formulierung anwenden, die nicht mittels Aktenzeichen, Beschluss usw. untermauert werden muss, um meinen ruhenden Widerspruch dann wieder zu aktivieren. Was kann ich der Krankenkasse antworten?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2017 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Kann ich eine Formulierung anwenden, die nicht mittels Aktenzeichen, Beschluss usw. untermauert werden muss, um meinen ruhenden Widerspruch dann wieder zu aktivieren. Was kann ich der Krankenkasse antworten?"


Nein, das funktioniert wie oben ausgeführt leider nicht. Dies liegt auch daran, dass die Krankenkasse aufgrund von § 86a SGG bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht beachten muss. Insofern müssten Sie mit einer negativen Entscheidung der Krankenkasse rechnen, gegen die Sie wie oben beschrieben Rechtsmittel einlegen müssten.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 14.07.2017 | 21:45

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