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Ablehnung EU/BU-Rente

| 07.10.2013 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Nach Ende des Krankengeldes ist der Bezug von ALG I über die "Nahtlosigkeitsregelung" des § 145 SGB III möglich.

Ich bin 55, immer Arbeitnehmer (d.h. immer rentenversicherungspflichtig) und seit fast 1 1/2 Jahren ununterbrochen krank geschrieben wegen Problemen, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte. Arzt und Psychologe haben mir empfohlen, einen Rentenantrag zu stellen. Dieser wurde abgelehnt. Widerspruch war ebenfalls erfolglos.

Nun läuft bald das Krankengeld aus, ich soll mich beim Arbeitsamt melden. Bisher war ich noch nie arbeitslos und hatte auch keine Bezüge vom Arbeitsamt. Ich bin weiterhin krank geschrieben.

Ich beabsichtige gegen den Ablehnungsbescheid der Rente zu klagen.


Meine Fragen:

Wie ist der weitere Werdegang?
1. Erhalte ich vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld als Krankengeld weiter? Oder erhalte ich Arbeitslosengeld, wenn ich mich arbeitsfähig melde (n muss), obwohl ich nicht arbeitsfähig bin?
2. Kann ich durch die Klage automatisch in Hartz IV rutschen oder ist das nicht möglich, bzw. erst nach Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes?
3. Gibt es besondere Dinge im Vorfeld zu beachten, damit ich finanziell nicht ohne Unterstützung bin?
Bitte nennen Sie mir auch die gesetzlichen Stellen, wo ich entsprechend zu den Fragen fündig werden kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst ist generell Ihr Vorgehen richtig, wenn Sie Klage gegen die Ablehnung der Rente erheben.

1. Sie können nach § 145 SGB III Arbeitslosengeld beziehen.
§ 145 fingiert die Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose für mehr als sechs Monate in seiner Leistungsfähigkeit so gemindert ist, dass er
Arbeitslosigkeit keine marktübliche versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden
wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben kann (GA Bundesagentur zu § 145 SGB III).

Sie müssen sich in der Tat beim Arbeitsamt melden und müssen Ihre Restleistungsfähigkeit zur Verfügung stellen. Eine Weiterzahlung des Krankengeldes erfolgt nicht, wenn Sie ausgesteuert sind, Sie erhalten dann ALG I.

Das ist möglich, weil die Rente noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde, wenn Sie klagen. Selbst wenn Sie nicht klagen könnten Sie aber ALG beziehen, weil in der Regel trotz Ablehnung der Rente eine Minderung der Leistungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit besteht, jedenfalls länger als 6 Monate. Nur wenn zweifelsfrei feststünde, dass Sie nur vorübergehend in der Leistung gemindert sind, könnte die Bundesagentur ablehnen.


2. Nein, durch die Klage kommen Sie nicht ins SGB II. Die Klage ist sinnvoll weil dann der Rentenanspruch noch offen bleibt. So erhalten Sie leichter ALG I. Die Bundesagentur stellt aber immer selbst die Leistungsfähigkeit fest, Sie müssen sich daher einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen.

§ 145 SGB III soll verhindern, dass die Rentenversicherung ablehnt und gleichzeitig das Arbeitsamt den Anspruch wegen fehlender Leistungsfähigkeit auch ablehnt.

3. Ohne genaue Kenntnis Ihrer gesundheitlichen Probleme und dem Ablehnungsbescheid der Rentenversicherung ist eine weitergehende Beratung nicht möglich. Wichtig ist, dass die Minderung der Leistungsfähigkeit in der Prognose über 6 Monate dauern wird, weil ansonsten § 145 SGB III nicht greift, sondern § 138 SGB III. Hier müssten Sie wiederum der Vermittlung zur Verfügung stehen, es müsste eine Leistungsfähigkeit von mindestens 15 Stunden pro Woche gegeben sein.

Hierauf wird es aber nicht ankommen, da bei Ihrer Krankheitsdauer viel dafür spricht, des es keine kurzzeitige Einschränkung ist. Sie sollten gute Chancen haben das ALG zu bekommen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2013 | 13:19

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, zu Ihren Ausführungen noch eine Ergänzung vorzunehmen. Sie schreiben: "Nur wenn zweifelsfrei feststünde, dass Sie nur vorübergehend in der Leistung gemindert sind, könnte die Bundesagentur ablehnen."
Bedeutet das dann, ich würde tatsächlich kein Geld erhalten, oder greift dann hier wieder irgendeine andere Regelung?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2013 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, das Arbeitsamt würde nicht direkt ablehnen, sondern die allgemeinen Voraussetzungen prüfen. Sie müssten der Vermittlung zur Verfügung stehen und zumindest teilweise leistungsfähig sein.

Dies sehe ich aber in Ihrem Fall nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2013 | 15:02

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