Zahlung Krankengeld der priv. KV bei bekannter Kündigung, fristgerecht

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Sie krankgeschrieben sind und der Kündigungsschutzprozess läuft, gelten Sie grundsätzlich nicht als arbeitslos, sondern als arbeitsunfähig. In diesem Fall müsste die PKV das vereinbarte Krankentagegeld weiterzahlen, sofern die Vertragsbedingungen erfüllt sind.
Die Zahlung des Krankentagegeldes kann grundsätzlich für die vertraglich vereinbarte Höchstdauer (in der Regel bis zu 72 Wochen) erfolgen, sofern Sie durchgehend krankgeschrieben sind. Der Status der Kündigung (angefochten oder nicht) spielt keine direkte Rolle, solange keine Arbeitslosigkeit gemeldet ist.

Die Verpflichtung zur Meldung von Arbeitslosigkeit gegenüber der PKV greift normalerweise erst, wenn Sie offiziell arbeitslos sind. Da Sie sich aufgrund der Kündigungsschutzklage noch im Arbeitsverhältnis befinden und bei Krankheit keine Arbeitslosmeldung nötig ist, dürfte dies aktuell nicht greifen.
Sobald die Kündigungsschutzklage endgültig abgewiesen würde oder Sie das Arbeitsverhältnis verlieren, wäre die Arbeitslosigkeit meldepflichtig. Es besteht dann das Risiko, dass die PKV die Leistung überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Regelung, dass das Krankentagegeld das durchschnittliche Nettoeinkommen nicht übersteigen darf.

Die Unterlagen zur Erhöhung des Krankentagegelds wurden erst nach Bekanntwerden der Kündigung vollständig eingereicht. Hierbei sind zwei Aspekte zu beachten:
Die PKV könnte argumentieren, dass Sie bei Einreichung der Unterlagen wussten, dass Ihr Einkommen durch die Kündigung bedroht ist, und dass dies eine wesentliche Änderung Ihrer Einkommenssituation darstellt. Der Hinweis im Vertrag, dass Einkommensveränderungen (inkl. Arbeitslosigkeit) unverzüglich anzuzeigen sind, könnte hier gegen Sie ausgelegt werden.
Es könnte der Vorwurf entstehen, dass Sie versucht haben, die Erhöhung des Krankentagegelds trotz absehbarer Kündigung zu erwirken, ohne die geänderten Umstände zu melden. Entscheidend wird sein, ob die Kündigungsschutzklage Erfolg hat. Solange Sie im Arbeitsverhältnis sind oder der Kündigungsschutzprozess nicht entschieden ist, könnten Sie argumentieren, dass keine definitive Einkommensveränderung eingetreten ist.

Zusammenfassung und Empfehlungen
1. Krankentagegeldzahlung: Wenn Sie ab dem 1.2.25 durchgehend krankgeschrieben sind, müsste die PKV das Krankentagegeld grundsätzlich weiterzahlen, solange keine Arbeitslosigkeit offiziell gemeldet ist.
2. Meldungspflicht: Die Pflicht zur Meldung von Arbeitslosigkeit greift erst, wenn Sie tatsächlich arbeitslos werden. Im Krankenstand besteht keine Verpflichtung zur Meldung bei der Agentur für Arbeit.
3. Fahrlässigkeit: Es könnte problematisch sein, dass Sie die Erhöhung des Krankentagegelds beantragt haben, nachdem Ihnen die Kündigung bekannt war. Sie sollten der PKV gegenüber transparent sein und ggf. schriftlich klären, ob die Kündigung und die anhängige Klage die Erhöhung beeinflussen könnten.
4. Handlungsempfehlungen:
Kontaktieren Sie die PKV und informieren Sie sie über die Kündigungsschutzklage und Ihre aktuelle Situation, um Missverständnisse zu vermeiden.
Prüfen Sie, ob ein Anwalt mit Spezialisierung auf Arbeitsrecht und Versicherungsrecht Sie unterstützen kann, insbesondere im Hinblick auf die Kündigung und die Absicherung Ihrer Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen