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Beitragsbescheid freiwillig Versicherter gesetzliche Krankenkasse

| 10.12.2020 19:47 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Ich bin bei der HKK freiwillig gesetzlich versichert. Im Jahre 2019 legt die HKK der Beitragsbemessung ab 01.05.19 einen Veräußerungsgewinn aus Aktien zugrunde, den Sie mittels meines am 09.08.19 ausgestellten Einkommenssteuerbescheids 2017 berechnete. Hier legt die Kasse dann Einnahmen von monatlich 1368 € für 12 Monate zu Grunde. Ich bin mit der Begründung in Widerspruch gegangen, dass es sich 1. nicht um eine Einmalzahlung handelt, da ich ja regelmäßig mein Depot anpasse und ich ja auch regelmäßig Einkünfte aus laufenden Kapitalerträgen angebe, die ja auch bei dem Beitrag berücksichtigt werden. 2. Neuordnung des Heilmittelverordnungsgesetzes vom 01.01.2018. Hier bestimmt der Gesetzgeber ganz klar, dass es sich immer um vorläufige Bescheide handelt. Mit der Erkärung des Jahres werden dann die Beiträge nach der wirtschaflichen Leistungsfähigkeit des Versicherten festgesetzt. Es kommt weder zu Nachzahlungen noch zu Rückzahlungen aus den Jahren vor 2018. Meine Kasse besteht aber auf die Anrechnung dieses Ertrags aus dem Jahre 2017. De Facto erhebt die KK jetzt Beiträge für Einnahmen aus 17 und aus 19 Dieses widerspricht meines Erachtens aber dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gegen den letzten Widerspruchsbescheid kann ich nur noch vor dem Sozialgericht klagen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der Neuregelung der Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte wird nunmehr rückwirkend anhand des Steuerbescheides die Beitragshöhe festgesetzt, ähnlich wie der Steuerzahlung.

Dieses Vorgehen und die dazu durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen geschaffenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" sind auch durch das Bundessozialgericht nicht beanstandet worden und insbesondere die nur zeitlich versetzte Anpassung wurde für grundsätzlich rechtmäßig befunden

Urteil vom 19. Dezember 2012, B 12 KR 20/11 R :

Zitat:
Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung.



Urteil vom 20. März 2006, B 12 KR 14/05 R :
Zitat:
Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen solange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt. Diese Folge der Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren auch erkannt worden. Nach dem Bericht des Bundestagsausschusses für Gesundheit sollte die Beitragsbemessung nach niedrigeren Einnahmen als in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nur bei deren Nachweis, z.B. durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides, erfolgen, was voraussetzt, dass ein vergangenheitsbezogener Einkommensnachweis wie der Steuerbescheid Grundlage für eine zukunftsbezogene Beitragsfestsetzung ist. Die damit lediglich zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen ist nicht zu beanstanden. Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird.


Entscheidend sind also die Steuerbescheide. Daher wird es auch kaum möglich sein die Einkünfte aus den Veräußerungsgewinnen außen vor zu lassen, insbesondere da diese nochmals explizit als Einkünfte in den Beitragsverfahrensgrundsätzen genannt werden.

Allerdings muss die Krankenkasse Ihr Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts § 6 Abs. 3 S. 2 der Grundsätze zur Beitragsbemessung pflichtgemäß ausüben. Weiterhin sind nach § 6 Abs. 3a auf Antrag die Beiträge anzupassen, wenn diese eine unverhältnismäßige Belastung darstellen und um das Einkommen um mehr als 1/4 reduziert wurde.

Zitat:
§ 6 - Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen
(1) Die Krankenkasse hat zur Feststellung der Beitragspflicht vom Mitglied einen
aktuellen Nachweis über die beitragspflichtigen Einnahmen, die nicht durch
Dritte gemeldet werden, zu verlangen.
(2) .....
(3) Für die Feststellung nach Absatz 1 und für die Überprüfung nach Absatz 2
ist ein Fragebogen zu verwenden, der mindestens die in Anlage 1 aufgeführten
Inhalte berücksichtigt. Die Krankenkasse entscheidet grundsätzlich nach
pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts, welche Beweismittel
(Nachweise) sie für erforderlich hält.
...
(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 sind die beitragspflichtigen Einnahmen auf Antrag des Mitgliedes über einen Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 3 EStG , ggf. ergänzt um die dem Vorauszahlungsbescheid zugrunde liegenden, den voraussichtlichen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit ausweisenden Unterlagen, nachzuweisen, wenn die
Beitragsbemessung aus dem Arbeitseinkommen auf der Grundlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

Eine unverhältnismäßige Belastung liegt vor, wenn das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert ist. Sofern Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer nicht zu entrichten sind, tritt anstelle des Vorauszahlungsbescheides ein geeigneter Nachweis der Finanzverwaltung. In den Fällen des § 3 Abs. 1a ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Vorauszahlungsbescheides ein aktueller Entgeltnachweis zugrunde zu legen ist.



Sie sollten sich daher bemühen einen entsprechenden Vorauszahlungsbescheid oder andere Form des Nachweises nach § 6 Abs. 3a durch das Finanzamt zu erhalten und dieses umgehen im Widerspruchsverfahren nachzureichen. Dann müssen zumindest die laufenden Beiträge entsprechend angepasst werden. In vielen Fällen reicht es hier oft aus dem Finanzamt gegenüber zu erklären, dass man in diesem Jahr (und ggf. im Folgejahr) mit geringeren Einnahmen rechnet und bittet die Vorauszahlungen anzupassen. Mit dieser Anpassung haben Sie dann einen Nachweis um auch von der Krankenkasse eine Beitragssenkung zu verlangen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke






Rückfrage vom Fragesteller 11.12.2020 | 08:23

Ja ich habe meinen ESTBescheid 2019 eingereicht mit der Bitte den Beitrag auf dessen Grundlage zu erheben. Die KK hat diesen als Basis der Berechnung genommen, hat aber zusätzlich aus dem Jahr 2017 die Erlöse Aktienverkäufe darauf gerechnet, so dass ich dann monatlich ca. 210€ zu hoch eingestuft würde. Meines Erachtens ein Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten und 2. Wollte der Gesetzgeber mit der Neuordnung zur Beitragsbemessung vom 01.01.2018 §240 SGBV vermeiden, dass es zu Nachzahlungen/Rückzahlungen aus den Jahren vor dem Jahr 2018 kommt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.12.2020 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die neuen Regeln gelten schon ab dem 01.01.2018. Daher ist grundsätzlich die aktuelle finanzielle Situation zu berücksichtigen. Wenn es schon einen Bescheid für 2019 gibt und dieser ein geringeres Einkommen ausweist ist dieser für die aktuellen Beiträge maßgeblich. Die Krankenkasse muss das aktuelle Einkommen berücksichtigen. Selbst wenn es in 2017 höhere Einkünfte gab und jetzt daher noch Zahlungen aus 2017 nach der Neuberechnung notwendig sind gibt der Gesetzestext nichts anderes her. Die Beiträge sind allein am aktuellen Einkommen auszurichten.

Beiträge aus 2017 dürfen auch nicht neu berechnet und nachgefordert werden, fordern Sie die Krankenkasse dazu auf hier eine rechtliche Grundlage zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 13.12.2020 | 10:28

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