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Am 20.09.2007 unterschrieb ich einen Vertrag zur Bestellung einer Vorwerk-Küche im Wert von 7390,00 €. In diesem Vertrag ist angekreuzt, dass eine Nachplanung erforderlich ist. Diese Nachplanung wäre erforderlich gewesen, da bei dieser Küche keine Elektrogeräte dabei sind. Dies hat folgenden Hintergrund: Eigentlich hatte ich die Absicht erst zum Ende des Jahres 2009 eine neue Küche zu kaufen. Dies ...

Im April 2006 wechselte ich meinen Provider. Ich hab per Internet den Auftrag erteilt und das Datum des Wechsels ( im Mai) angegeben. Bis dahin lief mein Vertrag beim alten Anbieter. Da meine Vertragslaufzeit bald endet und mein Tarif längst veraltet ist u es gerade Angebote bei meinem Anbieter gibt ,wollte ich in einen anderen Tarif wechseln. Dies wurde mir nicht erlaubt mit der Begründung das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Textagentur, in der wir u.a. Akademisches Ghostwriting betreiben. Hier werden vollständige Haus- und Diplomarbeiten als Vorlage für die Haus- und Diplomarbeiten von Studierenden erstellt. In meinen AGBs ist folgendes festgelegt: "Bei allen Dienstleistungen, die durch einen Auftrag zustande kommen, handelt es sich um ein Auftragsverhältnis nach BGB ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung habe ich im Jahr 1995 ein Entgelt in Höhe von 380 DM an die Vers.Gesellschaft zahlen müssen.Die Objektbewertung erfolgte nach einer internen Prüfung, ob die gewünschte Finanzierung bewilligt werden konnte.Die Inrechnungstellung war gem. Urteil LG Stuttgart 20 0 9/07 auf Betreiben der Verbr.Zentrale unzulässig. Den B ...

Hallo, ich benötige für meinen neuen Webshop ein Widerrufsbelehrung (Glaube nichts das AGB´s notwendig sind) und ein paar informationen ob es beim Handel mit gebrauchten güter Ausnahmen bezüglich der Gewährleistungsfrist gibt. Ich werde mit Antikem Porzellan, Silber, Spielzeug, Möbeln Bildern und dergleichen Handeln. Es werden aber auch neue Artikel we Möbelschnieren, Möbelwachs etc angebot ...

Hallo! Ich hoffe auf diesem Wege einen Rat zu erhalten, wie ich in der Sache weiter verfahren sollte (oder auch nicht). Also, ich habe einen Garagenvertrag mit der DHL abgeschlossen. Pakete / Päckchen wurden vor meiner Wohnungstür abgelegt, wenn ich nicht da war. Das ging ca. ein halbes Jahr gut. Dann aber häuften sich Diebstähle der Sendungen, die im Flur abgelegt wurden, und ich kündigt ...

Hallo erstmal. Am 20.09.07 bei 1. u. 1. Internetanschluss bestellt + Internettelefonie. Nach einen Monat immer noch kein Anschluss und auch keine Info wann es denn passiere. Ich setzte dem Unternehmen eine gemäß BGB angemessene Frist von 14 Tagen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach zwei Wochen kündigte ich gemäß BGB §§323, 440 Nr. 2 u. 3. und forderte das Unternehmen zur Portfreigabe auf. Am 15.12 ...

Der Sohn eines Bekannten von mir (12 jahre) ,hat sich bei seinem ebayaccount eingeloggt (passwort hat er dummerweise über der Pinnwand hängen) und einen Laptop für 2000 euro ersteigert. Die AGB sagen aus, das mit dem Gebot alles Vertragsbedingugen akzeptiert werden und er somit den Kauf getätigt hat. Jedoch ist er eigtl nur eingeschärnkt geschäftsfähig? Aber da es der Account meines Bekannten ...

Guten Tag, ich erstelle seit letztem Jahr als Kleinunternehmer Fachtexte im Auftrag von Kunden, hauptsächlich aus den Bereichen IT und Finanzen. Diesbezüglich möchte ich mich bei Ihnen nach möglichen Risiken dieser Tätigkeit sowie einem Ausschluss/einer Vermeidung dieser erkundigen. Bitte gehen Sie auf die haftungsrelevanten Problematiken ein, beispielsweise auf die Frage, was geschieht, ...

Kurze Frage. Reicht es aus, wie es 1&1 beim Vertragsabschluss eines Hosting-Vertrages mit Domain tätigt, nur während des Bestellvorganges ein Scrollfenster zu integrieren, dem man unter einem weit unten verstecktem Punkt: "12.3 Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: ...oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beachsichtige ein Haus zu kaufen und liege nun im Streit mit dem Makler bezgl. des von mir unterschriebenen Maklervertrages, wo sich meiner Meinung nach der Makler die Unterschrift erschlichen hat. Grundlage: Im Juli 2007 habe ich auf eine Zeitungsanzeige hin telefonisch Kontakt zum Verkäufer aufgenommen, konnte das Haus jedoch nicht besichtigen, weil ich zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 4.1.2008 meldete ich mich zu einem Wechsel des Stromversorgers bei Flexstrom an. Der Vermittler war Verivox, die Anmeldung erfolgte über Internet. Es handelt sich um einen fixen "Paketpreis" von 5600 kwh mit Vorauszahlung + optionalem Mehrverbrauch. Als Wunschtermin nannte ich den 1.3.2008, wohl wissend, dass dies nur ein Wunschtermin ist, die wahren Kündigungs ...

Sachverhalt: Auf einer Veranstaltung in München wurde ein Wochenend-Seminar für 1 Mai bis 3 Mai für 3 Personen (Familien Angehörige) auf einem einzigen Vertrag gebucht und unterzeichnet. Eine Kopie des Vertrages wurde uns nicht ausgehändigt und auch bis heute noch nicht zugesendet. Eine Anmeldebestätigung mit Angabe von Personen- und Veranstaltungsdaten habe ich auch nicht bekommen. Mit Rechnungs ...

Ich habe am 4.2.2008 ein Vertragsformular über den Abschluss eines Hausbauvertrages unterschrieben. Nun möchte ich von der Willenserklärung wieder Abstand nehmen. Momentan ist das Vertragsformular bei einem Vermittler. Dieser wartet noch auf eine Antwort meinerseits, um anschließend das Vertragsformular an die Geschäftsleitung zur Vertragsunterzeichnung weiterzuleiten. Das Vertragsformular ent ...

guten morgen, ich habe ein Forstunternehmen welches Holz aus dem Waldbestand an Wegesrand rückt.So wird es dann sortiert, aufgeschichtet ,gemessen und zur Abfuhr bereitgestellt.Ein anderes Forstunternehmen bat mich um Unterstützung.Ein Vertrag wurde angefertigt,sprich 13.000 ftm.Holz zu rücken zu je 6,30€ pro ftm also 81.900€ netto.Nach vier monaten wurde immer noch kein Holz abgefahren.Lediglich ...

Gestern habe ich auf einer Automesse eine "verbindliche Bestellung über ein neues Kraftfahrzeug" erteilt. Es handelt sich um einen Pkw. In der Spalte "Zahlungsweise und sonstige Verbindlichkeiten" wurde eingetragen, dass mein Altfahrzeug für die Summe X angekauft wird. Ich frage mich jetzt, ob ich von diesem "Vertrag" bzw. "Bestellung" zurück treten kann. In den AGB steht: 1. Der Käufe ...

ich bin selbstständiger Berater. Ich habe für ein holländisches IT Unternehmen eine Beratung bei einm schweizer Kunden gemacht. Es waren 10 Tage in dem Zeitraum Sept - Dez. Ich habe am 19.12 meine Rechnung gestellt. Der Vertrag den ich habe, hat als payment terms: Bezahlung 1 Woche nach Erhalt durch den Endkunden. Da dieses holländisches IT Unternehmen eher schlampig in der Rechnungsste ...

Ich arbeite als Freiberufler seit dem 1.2 für eine GmbH XXX, welche direkt ein Projekt bei einen sehr großen Kunden YYY hat und direkt fakturiert. Für das Projekt "NEW" habe ich einen Business sowie ein IT Blueprint erstellt. IN meinem Vertrag ist der folgende Passus: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit GmbH XXX während der Dauer des Vertrages nicht in Konkurrenz zu treten und die Kun ...

Mein Energieversorger, Stadtwerk Tauberfranken, hat seit 2004 mehrfach die Gaspreise erhöht. Dagegen habe ich wiederholt Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach §315 BGB. In diesem Jahr erhalte ich nach meinem erneuten Widerspruch zur Jahresrechnung umgehend die 1. Mahnung mit einem Beiblatt des Rechnungsbetrages in Höhe von mehr als 500 Euro inkl. Mahnkosten und den Hinweis ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 13.07.07 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen mit einem Autohaus X abgeschlossen. Als unverbindlicher Liefertermin wurde November/Dezember 07 angegeben. Am 03.12.07 fragte ich im Autohaus X nach dem Stand der Dinge und erfuhr, dass der Wagen seit dem 29.11.07 beim Händler auf dem Hof steht, und man jetzt nur noch den KFZ-Brief anfordern müßte, dann w ...