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Maklervertrag gültig

| 16.02.2008 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beachsichtige ein Haus zu kaufen und liege nun im Streit mit dem Makler bezgl. des von mir unterschriebenen Maklervertrages, wo sich meiner Meinung nach der Makler die Unterschrift erschlichen hat. Grundlage:

Im Juli 2007 habe ich auf eine Zeitungsanzeige hin telefonisch Kontakt zum Verkäufer aufgenommen, konnte das Haus jedoch nicht besichtigen, weil ich zu dem Zeitpunkt in Australien lebte.

Im Januar 2008 bin ich bei einer allgemeinen Recherche im Internet wieder auf das Haus aufmerksam geworden. Ich habe mir das Haus von aussen angesehen und sogar mit den Nachbarn gesprochen. Ich bin davon ausgegangen, dass das Haus jetzt nur über den im Internet genannten Makler veräussert werden kann und bin daher mit ihm in Verbindung getreten.

Ich habe die Maklerin darauf hingewiesen, dass mir das Objekt bereits bekannt ist. Wie sonst sollte ich auch wissen wo das Objekt ist und wer die Nachbarn sind, wenn das Foto im Expose nur von der Gartenansicht und nicht von der Strassenansicht ist. Sie teilte mir telefonisch mit ein Kauf sei nur über Sie möglich. Sie hat mir per Post eine Kopie des Grundrisses zugeschickt.

Daraufhin habe ich einen Besichtigungstermin mit ihr vereinbart. Meine Eltern waren dabei. Auf einem Parkplatz einer Tankstelle hat Sie mir unter Angabe falscher Vorwände (Stundenzettel für Ihren Chef) eine Unterlage hingehalten die ich vor der Besichtigung unterschreiben müsste. Diese Aktion dauert ca. 30 Sekunden.

Nach der Besichtigung, die nicht von ihr durchgeführt wurde, bestätigte Sie uns einen festen Kaufpreis von 245000 Euro (lt. Expose 255000 Euro) mit.

Nach einer Bedenkzeit rief ich Sie an und teilte ihr mit, dass das Haus für uns interessant aber zu teuer sei. Sie sagte ich könnte direkt mit dem Verkäufer nochmal verhandeln. Das habe ich dann getan. Der Verkäufer teilte mir dann mit, dass er keinen Alleinvertrag mit der Maklerin habe. Daraufhin forderte ich das von mir unterschriebene Schriftstück bei der Maklerin an und ich musste feststellen, dass ich einen Maklervertrag mit Verpflichtung zur Provisionszahlung von 5,95 % unterschrieben habe. "Der Interessent (Auftraggeber) verpflichtet sich am Tage des Zustandekommens eines rechtsverbindlichen Vertrages eine Maklergebühr in Höhe von 5,95 % inkl. MwSt. an den Makler zu zahlen." sowie "Der Interessent beauftragt den Makler, heute hinsichtlich des folgenden Objekts und zwar trotz Vorkenntnis, verschiedene Informationen anzufordern bzw. herauszugeben. Kein Hinweis auf die AGB, kein Hinweis auf die Laufzeit. Als ich Sie daraufhin anrief gestand sie ein, dass keine eindeutige Aufklärung stattgefunden hat und Sie eigentlich die Kunden immer ausführlich informieren würde. Sie war ausserdem Bereit bei einer Zahlung an sie in Höhe von 5000,00 Euro die Angelegenheit zu vergessen!

Daraufhin habe ich sofort einen Anwalt der mir leider mitteilte, dass ich hier kaum Chancen habe.

Mit dem Verkäufer habe ich mich inzwischen auf einen Kaufpreis von 200000,00 Euro geeeinigt. Es handelt sich um ein Haus mit Einliegerwohung. Der Verkäufer bleibt in dem Haus als Mieter. Ursprünglich sollte die Einliegerwohnung, in der die Mutter des Verkäufers wohnt, frei werden (in die ich dann einziegen wollte), jetzt möchte der Verkäufer aber doch das ganze Haus incl. Einliegerwohnung mieten und verkauft nur unter diesen Umständen. Ich glaube einen KfW-Kredit kann ich jetzt nicht mehr in Anspruch nehmen.

Ich hoffe ich habe alle wichtigen Details genannt. Die Besichtigung mit der Maklerin war am 20.01.08. Meine Rechtsschutzversicherung hat bestätigt dass Sie diesen Fall übernimmt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst ist zu bemerken, dass selbst durch die Besichtigung des Verkaufsobjekts zusammen mit der Maklerin kein schlüssiger Vertragsschluss vorliegt (vgl. BGH Senatsurteil vom 22. September 2005 - III ZR 393/04 - NJW 2005, 3779 mit umfangreichen Nachweisen).

Nach der Rechtsprechung des BGH käme es nur dann zu einer anderen Beurteilung, wenn die Maklerin Sie als Kaufinteressenten unmissverständlich auf eine von ihr im Erfolgsfall zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis ist aber gerade nicht erfolgt.

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will (st. Rspr. des BGH).

Insoweit verbleibt der Abschluss des Maklervertrages durch das "Erschleichen" Ihrer Unterschrift.
In diesem Zusammenhang könnten Sie den Vertrag wegen Irtums bzw. arglistiger Täuschung anfechten.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Eltern hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages als Zeugen fungieren können.

Da Ihre Rechtsschutzversicherung in dieser Angelegenheit eine Deckungszusage erteilt hat bzw. noch erteilen wird, nehmen Sie mit mir doch bitte per E-Mail Kontakt auf, um die weiteren Einzelheiten zu besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2008 | 11:24

Vielen Dank für die Information. Für meinen Einsatz hätte ich mir die Antwort etwas ausführlicher vorgestellt, können sie bitte meine Rechte bzw. Chancen ausführlicher erläutern? Wie sieht es damit aus, dass die Maklerin eine Zahlung von 5000,00 Euro annehmen wollte, hierfür habe ich Zeugen, meine Eltern haben das Telefongespräch mitgehört (was allerdings die Maklerin nicht wusste). Habe ich eine Chance weil ich mit dem Verkäufer einen wesentlich niedrigeren Kaufpreis erzielt habe und was ist mit der Einliegerwohung, die jetzt nicht frei wird?

Vielen Dank im Voruas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 00:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Maklerin hat nur dann einen Provisionsanspruch, wenn ein Maklervertrag geschlossen worden ist und sie eine Tätigkeit erbracht hat, die ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages geworden ist.

In Ihrem Fall ist bereits fraglich, ob ein wirksamer Maklervertrag geschlossen worden ist, da Sie bei Vornahme der von Ihnen geleisteten Unterschrift überhaupt nicht das Erklärungsbewusstsein hatten, einen Maklervertrag abzuschließen.

Eine Vermittlungstätigkeit der Maklerin liegt nicht vor, da sie nicht mit beiden Hauptvertragsparteien in Verhandlung getreten ist.
Eine Nachweistätigkeit ist ebenfalls fraglich, da Ihnen die Maklerin nicht die für den Eintritt in die Verhanldungen mit dem Verkäufer notwendigen Kenntnisse verschafft hat.

Da Sie bei Abgabe der Unterschrift aber nicht wussten, dass Sie einen provisionsauslösenden Maklervertrag unterschrieben haben, konnten Sie davon ausgehen, dass die Maklerin das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Verkäufer erbringen will.

Sie brauchten daher nicht damit zu rechnen, dass die Maklerin von Ihnen eine Provision erwarten würde.

Hinsichtlich der Einliegerwohnung müssen Sie sich mit dem Verkäufer ins Benehmen setzen.
In diesem Zusammenhang habe ich Sie so verstanden, dass vereinbart gewesen ist, dass die Einliegerwohnung frei wird. An dieser vertraglichen Vereinbarung muss sich der Verkäufer auch festhalten lassen.

Nach vorläufiger Bewertung könnte daher eine Verteidigung gegen den Ihnen gegenüber geltend gemachten Anspruch nicht gänzlich ohne Aussicht auf Erfolg sein.

In jedem Fall ist es angezeigt, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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