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Rücktritt von Bestellung möglich ?

11.02.2008 05:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Gestern habe ich auf einer Automesse eine "verbindliche Bestellung über ein neues Kraftfahrzeug" erteilt. Es handelt sich um einen Pkw.

In der Spalte "Zahlungsweise und sonstige Verbindlichkeiten" wurde eingetragen, dass mein Altfahrzeug für die Summe X angekauft wird.

Ich frage mich jetzt, ob ich von diesem "Vertrag" bzw. "Bestellung" zurück treten kann.

In den AGB steht:
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichnetet Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

Frage: kann ich heute von diesem Vertrag bzw. dieser Bestellung zurück treten und falls ja, wie mache ich das am sichersten ?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Natürlich muss der komplette Vertrag geprüft werden, um eine sichere Antwort geben zu können.

Ein generelles Rücktrittsrecht besteht aber vorliegend wohl nicht, da die Messe wohl kaum als Freizeitveranstaltunng iSd. §312 BGB anzusehen ist (vergl. BGH Urteil vom 10. Juli 2002, AZ. VIII ZR 199/01).

An Ihr Kaufangebot sind Sie ansonsten gebunden (§§ 145 BGB ff.) und zwar nach der vereinbarten Frist 4 Wochen.

Wollen Sie sich trotzdem an dem Kaufangebot Ihrerseits nicht festhalten lassen, machen Sie sich ggf. schadenersatzpflichtig.


Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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