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Seminar Rücktritt

| 13.02.2008 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sachverhalt:
Auf einer Veranstaltung in München wurde ein Wochenend-Seminar für 1 Mai bis 3 Mai für 3 Personen (Familien Angehörige) auf einem einzigen Vertrag gebucht und unterzeichnet. Eine Kopie des Vertrages wurde uns nicht ausgehändigt und auch bis heute noch nicht zugesendet. Eine Anmeldebestätigung mit Angabe von Personen- und Veranstaltungsdaten habe ich auch nicht bekommen. Mit Rechnungs-Datum 19.11.2007 wurde mir aber eine Rechnung mit einer zu hohen Rechnungssumme für die 30%Anzahlung in Rechnung gestellt und ebenso stand auf der Rechnung unter Anzahl der Personen, nur 1 Person obwohl für 3 gebucht wurden. Bezahlt habe ich noch nichts. Mit Rechnungsdatum 25.01.2008 erhielt ich dann eine 2 Mahnung (ebenfalls mit dem falschen Betrag), eine 1 Mahnung habe ich nie erhalten. Auf die 2 Mahnung reagierte ich mit einem Schreiben Datum 27.01.2008 indem ich den Seminar-Vertrag, kostenfrei storniere, wegen unrichtiger Angaben in der Rechnugslegung was die vereinbarten Kosten anlangt und Angabe unrichtiger Personenanzahl nur 1 statt 3 Daraufhin erhielt ich ein E-Mail worin sich der Seminar-Betreuer für die fehlerhafte Rechnugslegung entschuldigte und auf eine neue Rechnungslegung verwiesen hat. Weiters verwies der Betreuer, dass ein Storno des Vertrages nur mit einer 30%igen Bezahlung von der Gesamtsumme möglich ist. In den AGB´s vom Veranstalter gibt es die Möglichkeit wenn bis 3 Monate vor Seminarbeginn storniert wird, dass man das mit einer 30igen Gebühr vom Vertrag zurück treten kann.

Meine Fragen:
Nachdem ich weder eine schriftliche Teilnahmebestätigung bzw. eine Kopie des Vertrages und zwei falsche Rechnungen (Rechnungsummen und Personenanzahl) bekommen habe, ist es dann möglich kostenfrei aus dem Vertrag auszusteigen?

Wenn eine 30%ige Stornogebühr verlangt wird, ist diese in dieser Höhe dann überhaupt zulässig, somal damit rein die Unterlagen und die Sprecherkosten getragen werden und es bei vielen anderen Veranstaltern die Möglichkeit gibt bis 4 Wochen vor Seminarbeginn, kostenfrei zu stornieren?

Was ist Ihr Vorschlag um aus diesen Vertrag herauszukommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform ausschließlich dazu dient, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Rechtsproblem zu geben und keinesfalls die persönliche und umfassende Rechtsberatung vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

In der Tatsache, dass Sie keine schriftliche Teilnahmebestätigung erhalten haben und dass zunächst die Rechnungen nicht korrekt ausgestellt wurden, sehe ich zunächst keine geeigneten Ansatzpunkte für eine Lösung von dem Vertrag. Ein wirksamer Vertrag mit den gegenseitigen Rechten und Pflichten ist zunächst unabhängig von diesen Punkten zustande gekommen.

Die Vereinbarung, dass Stornogebühren in einer bestimmten Höhe - hier 30 % - bei einer Stornierung des Vertrages verlangt werden, kann ebenfalls zunächst einmal im Rahmen der Vertragsautonomie der Vertragsparteien ohne grundsätzliche Bedenken so vereinbart werden.
Hier wäre ein Ansatzpunkt der Prüfung allerdings, ob die AGB des Veranstalters überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
Dies setzt voraus, dass Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich oder durch sichtbaren Aushang auf die AGB hingewiesen wurden und Ihnen dadurch die Möglichkeit verschafft wurde, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Eine detaillierte Prüfung, ob dies der Fall war, kann an dieser Stelle mangels genauer Kenntnis der zugrunde liegenden Umstände nicht erfolgen.

Die Möglichkeit einer kostenfreien Lösung von dem Vertrag ist grundsätzlich nach den geschilderten Sachverhaltsangaben als schwierig anzusehen. Einen Ansatzpunkt sehe ich hier unter Umständen dann, wenn es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um ein so genanntes Haustürgeschäft gehandelt hätte. Ein solches wird unter anderem auch dann angenommen, wenn der Vertrag anlässlich einer von dem Unternehmer als Vertragspartner oder einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung unterzeichnet wurde.
Folge wäre ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie sprechen in Ihren Angaben von einer "Veranstaltung", anlässlich derer der Vertrag unterzeichnet wurde.
Ob es sich ggf. tatsächlich um eine solche Freizeitveranstaltung gehandelt hat, kann von hier nicht weiter beurteilt werden.
Sollte es der Fall sein, so wäre eine weitere Voraussetzung für das Widerrufsrecht, dass Sie als Verbraucher gehandelt hätten, also zu einem Zwecke den Vertrag abgeschlossen hätten, der weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnte.
Sollte auch diese Voraussetzung erfüllt sein, so käme es entscheidend darauf an, ob Sie über das dann anzunehmende Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden wären. Das würde nämlich bei einer Verneinung dieser Frage bedeuten, dass eine Widerrufsfrist, die grundsätzlich zwei Wochen beträgt, nicht zu laufen begonnen hätte mit der Folge, dass ein Widerruf des Vertrages noch möglich wäre und von Ihnen erklärt werden könnte.
Ob eine Belehrung überhaupt stattgefunden hat und wenn ja, ob diese ordnungsgemäß war, kann ebenfalls von hier aus nicht beurteilt werden.Hierfür trägt im Übrigen der Unternehmer die Beweislast. Ggf. sollten Sie mit der Prüfung einen Kollegen vor Ort betrauen, um den von mir dargestellten Ansatzpunkt für die Lösung vom Vertrag anhand genauerer Angaben zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick über Ihr Rechtsproblem gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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