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Stornierung des Vertrags bei Stromversorgerwechesel

| 14.02.2008 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4.1.2008 meldete ich mich zu einem Wechsel des Stromversorgers bei Flexstrom an. Der Vermittler war Verivox, die Anmeldung erfolgte über Internet. Es handelt sich um einen fixen "Paketpreis" von 5600 kwh mit Vorauszahlung + optionalem Mehrverbrauch. Als Wunschtermin nannte ich den 1.3.2008, wohl wissend, dass dies nur ein Wunschtermin ist, die wahren Kündigungsbedinungen bei meinem alten Stromversorger recherchierte ich nicht, da sich um die Kündigung ja laut Konditionen ja der neue Stromversorger kümmern sollte.

Einen Tag später erhielt ich von Verivox eine Bestätigung per Mail mit Widerrufsbelehrung.

Am 16.1.2008 kam die schriftliche Bestätigung von Flexstrom mit "voraussichtlichem" Liefertermin 1.3.2008 und einer Zahlungsauforderung zum 22.1.2008 von 913,02 Euro. In den AGB von Flexstrom heißt es: 7.3. Die Zahlung wird gemäß dem Tarifsystem von FlexStrom als Einmalzahlung im Voraus fällig ... (bei den Strompaketen im ersten Lieferjahr ca. 8 Wochen vor und in den Folgejahren ca. vier Wochen vor Lieferung; .... (AGB zu finden unter: http://www.flexstrom.de/agb.php ). Ich wurde stutzig, und rief bei meinem örtlichen Stromversorger an, ob eine Kündigung meines Anschlusses überhaupt zu diesem Zeitpunkt möglich sei. Dies teilte ich der Firma Flexstrom unverzüglich mit sowohl telefonisch über ihre (kostenpflichtige) Hotline als auch schriftlich per FAX. Damit, so glaubte ich, würde die Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt hinfällig, denn laut AGB ist eine Zahlung 8 Wochen vor Lieferbeginn erforderlich.

Völlig unbeeindruckt von meinen Informationen schickte mir Flexstrom wenige Tage darauf eine erste Mahnung. Dieser widersprach ich sofort mit Email an die Buchhaltung, verwies auf den frühest möglichen Liefertermin zum 1.7.2008, auf die AGB. Auch drohte ich an im Falle, dass diese Rechnungspraxis nicht sofort eingestellt werde, mit sofortiger Stornierung des Vertrages.

Doch damit nicht genug: Mit dem Datum vom 6.2.2008 bekam ich von Flexstrom 2 Briefe: Einen mit einer zweiten Mahnung zuzüglich Mahngebühren und Verzugszinsen (11%), einen zweiten mit der Kenntnisnahme meines Kündigungstermins und damit korrigierten Liefertermins (war auch noch falsch, 1.6.2008), gleichzeitig der Zusicherung, dass die zu früh erfolgte Vorauszahlung dann zurückerstattet werde, wenn die Kündigungsbestätigung von meinem Grundversorger gekommen sei. Eine völlig absurde Vorstellung: Die nahe liegende Konsequenz, die Zahlungsaufforderung zurückzuziehen, kam offenbar nicht in Betracht.

Nachfragen bei meinem Stromversorger brachte zutage, dass bis zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Kündigung des Anschlusses durch Flexstrom erfolgte (am 7.2. und 13.2), d.h. dass eine Stromlieferung zum 1.3.2008 auch dann nicht möglich wäre, wenn man von einer Regelkündigungsfrist von 4 Wochen ausginge. Ich schicke daraufhin der Firma Flexstrom per Einschreiben eine sofortige Stornierung des Vertrags, mit der Begründung, dass ich in Ihrem Verhalten bezüglich Rechnung und Mahnung eine Vertragsverletzung sehe, dass ich durch die bisherigen Nicht-Aktivitäten bei meinem Altversorger keinerlei Bemühen erkennbar sei, ihren Verpflichtung nachzukommen, dass somit berechtigte Zweifel daran bestünden, dass sie überhaupt jemals ihren Verpflichtungen nachkommen und dass ich mich getäuscht sähe.

Eine Vorauszahlung ist zwar laut AGB vereinbart, nicht aber in dem Sinne, dass ein möglicher Lieferbeginn erst recherchiert wird, wenn die Zahlung erfolgt bereits ist. Folgt man den AGB, ist die Zahlung 8 Wochen vor tatsächlichem Lieferbeginn zu leisten, nicht etwa auf Grrund von Vermutungen, die ohne weitere Recherchen angestellt werden. Die AGB besagen zwar auch, dass sich der Lieferbeginn um maximal 6 Monate verzögern könne, ohne dass der Vertrag aufgelöst wird, dadurch würde sich aber auch doch m.E. auch die Zahlunsfrist verschieben. In Verzug kann ich ja m. E. nur dann kommen, wenn einerseits der Lieferbeginn feststeht, andererseits die erforderliche Zahlung nicht 8 Wochen vorher geleistet ist. Dies ist aber hier nicht der Fall.

Mit einem heute erhaltenen Schreiben von Flexstrom wird eine Stornierung des Vertrags verweigert, da die Widerrufsfrist abgelaufen sei,ohne auf die von mir genannten Gründe einzugehen.

Meine Fragen:
1) Kann mir Flexstrom unter diesen Umständen eine Stornierung des Vertrags verweigern?
2) Wenn ja, muss ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Zahlung leisten, u.U. auch mit Mahngebühren?
3) Darf der Neuversorger auch dann eine Kündigung bei meinem bisherigen Versorger, den Stadtwerken, vornehmen, wenn ich dem mit einem Schreiben an diese (habe ich bereits getan) ausdrücklich widersprochen habe?
4) Ist es empfehlenswert bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Anwalt einzuschalten, bevor weitere Schritte von Flexstrom unternommen werden?

Viele Dank für Ihrem Antwort
Mit freundlichen Grüßen







Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine abschließende rechtliche Würdigung ohne Kenntnis der AGB und weiteren Vertragsbedingungen der betreffenden Versorgungsunternehmen nicht erfolgen kann.

Zu Ihrer 1. Frage:

Grundsätzlich ist eine einseitige Stornierung von Verträgen nicht möglich. Sofern Flexstrom vertraglich die Verpflichtung übernommen haben sollte, eine Kündigung Ihres derzeitigen Liefervertrages mit den Stadtwerken zu kündigen, wurde in der Tat eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Ob sich aus dieser Vertragspflichtverletzung für Sie jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht ergibt, bezweifle ich. Denn die außerordentliche Kündigung eines Vertrages ist in einem Interessenkonflikt stets ultima ratio. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen an die Pflichtverletzungen.


Zu Ihrer 2. Frage:

Sie geben an, dass die Vorauszahlung acht Wochen vor dem vereinbarten, voraussichtlichen Liefertermin zu leisten ist, der zuletzt von Flexstrom mit dem 01.06.2008 benannt wurde. Die Zahlung ist damit im Augenblick noch nicht fällig.


Zu Ihrer 3. Frage:

Eine Kündigung Ihres bisherigen Liefervertrages darf Flexstrom unter diesen Umständen nicht vornehmen. Selbst wenn die AGB eine diesbezügliche unwiderrufliche Ermächtigung vorsehen sollten, halte ich eine solche Klausel für unwirksam. Allerdings weise ich sie vorsorglich darauf hin, dass Sie eine Verzögerung des Fälligkeitseintritts nicht dadurch erreichen können, dass Sie Ihren bisherigen Liefervertrag nicht kündigen. Dies wäre rechtsmissbräuchlich.


Zu Ihrer 4. Frage:

Trotz der Vertragspflichtverletzung seitens Flexstrom gehe ich – wie dargestellt - von einem gültigen Vertrag aus. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Flextrom halte ich daher unter den gegebenen Umständen für sehr riskant. Auch wenn ich Ihre Verärgerung und Ihren Vertrauensverlust aufgrund dieser Geschäftspraktiken nachvollziehen kann, halte ich es für ratsam, mit Flexstrom eine Verständigung zu suchen.

Sofern Sie jedoch an dem Vertrag unter keinen Umständen festhalten wollen, empfehle ich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort. In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen, die Widerrufserklärung von Verivox anwaltlich prüfen zu lassen. Nach meinem Kenntnisstand vertritt Verivox die Anbieter nicht, weshalb ein Widerruf gegenüber Flextrom erfolgen müsste. Sofern der Widerruf nach der betreffenden Belehrung an Verivox zu richten gewesen wäre, könnte mangels ordnungsgemäßer Belehrung Ihr Widerruf nicht verfristet gewesen sein. Dies lässt sich jedoch nur mit der Kenntnis aller Vertragsunterlagen beurteilen.

Ich hoffe Ihnen in dieser Sache einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 04:28

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

1. Die Widerrufsbelehrung erfolgte zwar durch Verivox, aber mit dem Hinweis, dass diese an Flexstrom (mit angegebener Adresse bzw. Emailadresse) zu richten sei. Insofern erfolgte die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß. Oder hätte die Widerrufsbelehrung durch Flexstrom selbst hätte erfolgen müssen, nämlich mit der Bestätigung des Vertrags, denn erst kann kommt dieser zustande (AGB 1.2.: "Das Vertragsverhältnis kommt mit der Bestätigung in Textform durch die Flexstrom zustande"). Auf dieser Bestätigung gab es eine Widerrufsbelehrung jedoch nicht.

2. Wie verhalte ich mich, wenn ich einerseits den Vertrag nicht stornieren kann, andererseits aber Flexstrom an der Behauptung, dass ich mit der Zahlung in Verzug sei (wonach es im Moment aussieht) festhält und mir weitere Mahnbescheide (+ Mahngebühren etc.) zukommen lässt, obwohl bis jetzt kein verbindlicher Liefertermin existiert?

Mit freundlichen Grüßen









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2008 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Widerrufsbelehrung kann auch schon vor Vertragsschluss erfolgen.

Ich rate Ihnen, die Forderung vorsorglich nochmals und nachweisbar mangels Fälligkeit zu bestreiten. Flexstrom ist dann zumindest die Beauftragung eines Inkassounternehmens verwährt. Es kann im Übrigen durchaus sein, dass sich bei Flexstrom bislang noch kein Mitarbeiter mit entsprechender Entscheidungsbefugnis mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. Aus Kostengründen erfolgt dies häufig erst bei Erreichen der letzten Mahnstufe.

Sofern Sie die Mahnungen beunruhigen, kann ich Flexstrom aber gerne auch kurzfristig in Ihrem Namen anschreiben. Zumeist erfolgt die Bearbeitung anwaltlicher Schreiben eine Hierarchiestufe höher. Da bereits eine rechtliche Würdigung im Rahmen Ihrer Anfrage erfolgte, wären die Kosten für ein solches Schreiben überschaubar. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.

Des Weiteren sollten Sie baldmöglichst die erbetene Kündigungsbestätigung einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für Ihr Angebot. Ich werde zunächst Flexstrom gegenüber selbst nochmals die Fälligkeit der Zahlung bestreiten. Sollte dies nichts bewirken, komme ich gerne nochmals auf Ihr freundliches Angebot zurück. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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