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Vertrag zur Bestellung einer Vorwerk-Küche

| 23.02.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Am 20.09.2007 unterschrieb ich einen Vertrag zur Bestellung einer Vorwerk-Küche im Wert von 7390,00 €. In diesem Vertrag ist angekreuzt, dass eine Nachplanung erforderlich ist. Diese Nachplanung wäre erforderlich gewesen, da bei dieser Küche keine Elektrogeräte dabei sind. Dies hat folgenden Hintergrund: Eigentlich hatte ich die Absicht erst zum Ende des Jahres 2009 eine neue Küche zu kaufen. Dies erklärte ich dem Vertreter auch bei seinen Besuchen immer wieder. Er erklärte mir darauf, dass es bei Vorwerk möglich ist eine Preisbindung zu erhalten, wenn ich jetzt einen Vertrag zu einem geringeren Preis mache und später dann die Nachplanung in Anspruch nehme. Dies sei gängige Praxis bei Vorwerk, um den Preis von heute auch in 2 Jahren noch zu bekommen. Auf den Vorschlag des Vertreters machten wir die o.g. Bestellung. Am 04.12.2007 erfuhr ich aus der Zeitung, dass Vorwerk die Küchenproduktion im Juni 2008 einstellt. Am 10.12.2007 erschien der Vorwerkvertreter bei mir und erklärte mir seine Situation und auch, dass Vorwerk eine Stornierung des gemachten Vertrages ohne Probleme akzeptieren würde. Dies wäre auf einer Veranstaltung besprochen worden, an der alle Küchenvertreter Vorwerks teilgenommen hätten. Darauf hin schrieb der Vertreter handschriftlich unser e Absprache auf und der letzte Satz lautet wörtlich „Auf Grund der Situation Vorwerk Einbauküchen, tritt die Familie Geißler nun vom Kaufvertrag zurück!“. Dies unterschrieb ich als Vertragsnehmer und der Vertreter. Dieses Papier wurde durch den Vertreter bei Vorwerk eingereicht.
Am 23.01.2008 erhielt ich von Vorwerk eine Forderung über 1.847,50 € als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages. Ich rief sofort den Vertreter an und informierte ihn über diese Forderung. Er sagte mir am Telefon das dies ein Irrtum sei und er es kläre.
Am 06.02.2008 erhielt ich erneut Post von Vorwerk, wo man mir jetzt eine Verschiebung des Liefertermins anbietet. Wörtlich: „Um Ihnen entgegenzukommen , können wir den Liefertermin zum vereinbarten Kaufpreis maximal bis Februar 2009 anbieten.“ Wieder telefonierte ich mit dem Vertreter, der versprach zurück zu rufen, was er nun leider nicht mehr tut. Er erklärte mir kurz, dass er nichts dagegen machen könne, sollte ich jedoch gerichtlich vorgehen wollen, würde er zu meinen Gunsten aussagen. Er müsse auch um seine Provision für meinen Küchenvertrag kämpfen. (Bei dieser Provision geht es jedoch um das Gesamtvolumen der Küche, Preis ca. 18.819€)
Ich schrieb daraufhin an Vorwerk, dass ich weiterhin bei der Stornierung des Vertrages bleibe, da die Produktion ja 06/2008 eingestellt wird und die mir angebotene Küche dann ca. 8 Monate in einem Lager stünde und die Garantien schwer einzuhalten sein. (3jährige Nachlieferungsgarantie, 10 Jahre Garantie auf Reparaturen am Möbelkörper und Einbaugeräten).
Nun erhielt ich am 22.02.2008 erneut Post von Vorwerk, wo mir mitgeteilt wird, dass Vorwerk allen Garantien nachkommen wird und da meine Stornierung außerhalb der Widerrufsfrist liegt, Vorwerk auf die Schadensersatzzahlung innerhalb von 10 Tagen besteht.
Mein Küchenvertreter Vorwerk ist nicht zu erreichen, ich habe dass Gefühl, dass Vorwerk sich von mir die Provision für den Vertreter holen möchte. Meine finanzielle Lage war dem Vertreter bekannt und er wusste auch, dass ich erst ab ungefähr 10/2009 die Küche hätte finanzieren können.
Meine Frage ist, muss ich wirklich zahlen? Bzw. gibt es eine Möglichkeit mir dies zu ersparen.?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine endgültige Aussage über den vorliegenden Sachverhalt kann ich hier nicht vornehmen, da ich dann zum einen den Kaufvertrag und zum anderen die AGB des Verkäufers vorliegen haben müsste. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kommt eine summarische Prüfung zu folgendem Ergebnis:

Durch einen Kaufvertragsschluss sind beide Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, an den Inhalt des Vertrags gebunden. Ein Lossagen vom Vertrag kommt in besonderen Konstellationen in Betracht. Zunächst wäre an einen Verbraucherwiderruf zu denken. Ein solcher ist jedoch je nach Fallkonstellation binnen 2 Wochen oder binnen eines Monats nach Vertragsschluss zu erklären. Diese Vorschrift kann daher nicht zum Tragen kommen, da Sie demnach nicht berechtigt sind, einen am 20.09. geschlossenen Vertrag am 10.12. zu widerrufen.

Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag als Gewährleistungsrecht kommt nicht in Betracht. Ein solcher verlangt, dass Ihnen die Kaufsache bereits übergeben worden ist und dass diese mangelhaft ist.

Die von Ihnen abgegebene Rücktritts- oder Widerrufserklärung muss daher ausgelegt werden. Zum einen könnten Sie den Kaufvertrag angefochten haben, was entwerder voraussetzt, dass Sie bei Vertragsschluss einem Irrtum unterlegen waren oder Sie von Seiten des Verkäufers arglistig getäuscht worden sind. Letzteres käme in Betracht, wenn Vorwerk bereits bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre, dass die Küchenproduktion eingestellt wird. Scheinbar ist dies nicht nachweisbar.

Im weiteren ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden: Entweder die Leistungszeit (Herbst 2009) ist Vertragsbestandteil geworden, was bedeuten würde, dass dem Verkäufer die ihm obliegende Leistungspflicht unmöglich geworden ist, da eine Lieferung der Küche nur bis Februar 2009. Dann besteht Ihrerseits keine Verplfichtung zum Schadensersatz.

Oder die Leistungszeit ist nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden, war jedoch für Sie eine wesentliche Vertragsgrundlage, da Sie ansonsten den Vertrag nicht geschlossen hätten, was dem Verkäufer auch bewusst war. In diesem Fall stellt Ihre Erklärung vom 10.12. ein Geltendmachen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dar. Dies ist in § 313 BGB geregelt. Hier ist es theoretisch möglich, dass Sie sich schadensersatzpflichtig gemacht haben. Jedoch wäre ein solcher Schadensersatzanspruch des Verkäufers verschuldensabhängig. Zwar wird Ihr Verschulden hierbei grundsätzlich vermutet, was bedeutet, dass nicht Vorwerk Ihr Verschulden beweisen müsste sondern umgekehrt: Sie müssten sich entlasten. Eine solche Exkulpation Ihrerseits könnte hier jedoch mit dem Argument erfolgen, dass der Umstand, der zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geführt hat, nicht von Ihnen zu vertreten ist, sondern aus der Sphäre des Verkäufers herrührt, da dieser nicht in der Lage ist, im Herbst 2009 zu liefern. Auch dann müssten Sie keinen Schadensersatz leisten.

Letztlich verlangt ein Schadensersatzanspruch auch immer einen eingetretenen Schaden. Dieser wird wahrscheinlich in der Provisionszahlung des Vertreters leigen, da es mir nicht ersichtlich ist, welche vermögensmindernde Disposition Vorwerk bereits jetzt getroffen haben könnte. Jedoch müsste Vorwerk diesen Schaden überhaupt erst einmal nachweisen. Ich gehe davon aus, dass der Vertreter ein Handelsvertreter ist. In vielen Handelsvertretervertraägen ist jedoch geregelt, dass ein Provisionsanspruch des Vertreters nur dann besteht, wenn der mit Ihnen geschlossene Vertrag auch durchgeführt wird. Also könnte ein Schadensersatzanspruch gegen Sie nur dann bestehen, wenn der Vertreter überhaupt seine Provision erhalten hat und diese auch nicht an Vorwerk zurückzahlen muss.

Im Ergebnis gehe daher davon aus, dass Sie den gegen Sie gerichteten Schadensersatzanspruch nicht begleichen müssen. Sie sollten daher von einer Zahlung Abstand nehmen. Natürlich besteht dann das Risiko, dass Vorwerk Sie auf Zahlung verklagt. Die dadurch entstehenden Kosten hätten Sie jedoch nur dann zu tragen, wenn Sie den Prozess verlieren.

Diese Ausführungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass sich aus dem Ihnen vorliegenden Vertrag oder den AGB von Vorwerk etwas anders ergibt.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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