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Gewährleistungsanspruch - Vertrag Sonderkündigungsrecht?

17.02.2008 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo erstmal.

Am 20.09.07 bei 1. u. 1. Internetanschluss bestellt + Internettelefonie. Nach einen Monat immer noch kein Anschluss und auch keine Info wann es denn passiere. Ich setzte dem Unternehmen eine gemäß BGB angemessene Frist von 14 Tagen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach zwei Wochen kündigte ich gemäß BGB §§323, 440 Nr. 2 u. 3. und forderte das Unternehmen zur Portfreigabe auf. Am 15.12.07 wurde mein port trotz Sonderkündigungsrecht von 1.u.1 belegt. Ich schickte umgehend die zugangssoftware zurück. Trotz allem behart 1.u.1 auf Ihre AGB`s und meint ich könnte nicht mehr kündigen. In keine der Briefe geht 1.u. 1 auf mein Sonderkündigungsrecht nach BGB ein. Jetzt fordert das Unternehmen aufgelaufene Kosten von Dez, Jan, und Feb und droht mit Inkasso.
Frage habe ich mich richtig verhalten und ist der Vertrag nichtig.
Hinweis! Ich nutze das Angebot nicht und die Software liegt in Montabour und ist eingelagert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 323 BGB, den Sie ja selbst schon zitiert haben, kann ein Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn der andere Vertragspartner seine fälligen Vertragspflichten nicht oder nicht korrekt erfüllt und ihm eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt wurde.

Natürlich ist es die Hauptpflicht in diesem Fall, den Anschluss bereit zu stellen. Fraglich ist vorliegend aber, ob und zu welchem Zeitpunkt die Leistung fällig war. Hierzu haben Sie leider keine Angaben gemacht. Um erfolgreich vom Vertrag zurückzutreten, muss die Leistung (also das Bereitstellen des Anschlusses) fällig gewesen sein. Wurde auf der Vertragsbestätigung ein bestimmter Termin zugesagt? Wurde ein Zeitrahmen geschaffen, in welchem der Anschluss bereit gstellt werden sollte?

Um die Frage ganz genau beantworten zu können, müsste man daher sowohl den konkreten Vertrag, als auch die dazu gehörenden AGB´s kennen.

Für den Fall, dass innerhalb einiger Tage der Anschluss bereit gestellt sein sollte (das ist häufig so), war die Leistung tatsächlich fällig, sodass Sie durch Ihre Fristsetzung und Ihre Rücktrittserklärung vom Vertrag zurücktreten konnten. Die Wirkung des Rücktritts ergibt sich aus § 346 BGB. Danach muss der Vertrag bei einem Rücktritt rückabgewickelt werden, sodass Sie Ihre bisher erhaltenen Leistungen zurückgeben müssen. Die Rückgabe der Software ist daher in jedem Fall anzubieten und ggf dann auch tatsächlich zurückzugeben. Benutzen dürfen Sie sie nicht, wie Sie selbst ja schon richtig erkannt haben.

Soweit der Vertragsgegner meint, Sie könnten nicht mehr kündigen, so kann sich dies (da die Rechtslage ja eindeutig ist) möglicherweise aus den AGB´s ergeben. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob und inwieweit derartige AGB´s überhaupt wirksam sind, da auch durch AGB´s ein Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Dieses wäre in jedem Fall zu prüfen.

Die Forderungen, die nunmehr an Sie gerichtet werden, sollten Sie mit Verweis auf den von Ihnen erklärten Rücktritt nicht begleichen.

Möglicherweise wird der Vertragsgegner die Sache auf sich beruhen lassen, wahrscheinlicher ist aber, dass weiterhin die Forderungen geltend gemacht werden. Hierdurch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen.

Sie können nun entweder abwarten, ob man Sie auf Zahlung verklagt oder aber Sie können selbst aktiv werden, indem Sie gerichtlich feststellen lassen, dass keine Ansprüche gegen Sie bestehen.


Zusammenfassend kann ich sagen, dass Sie meiner ersten summarischen Einschätzung nach richtig gehandelt haben und Sie wirksam vom Vertrag zurücktreten konnten.
Dennoch muss ich erneut darauf hinweisen, dass eine verbindlichere Antwort nur in Kenntnis der vollständigen Vertragsunterlagen möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.
Für weitere Informationen und für die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.

Sollten Sie sich für eine Beauftragung entscheiden, so kann ich darauf hinwiesen, dass der Vertragsgegner seinen Sitz nur wenige Kilometer von meiner Kanzlei entfernt hat und das hiesige Gericht ggf. auch örtlich zuständig wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2008 | 16:57

Guten Abend Herr Aust.

Zu dem was ich vergessen habe zu sagen. Im Internet warb man mit sofortiger Bereitstellung oder zum Wunschtermin. Die AGB`gaben keine Sonderkündigung her, so das ich die dritte Rechtsstufe also das BGB ansetzte. Mitlerweile versuchte ich noch eine Gütliche einigung zu erzielen und wollte für die drei nicht genutzten Monate auch nicht zahlen so das Vertragsbeginn der März wäre. Man wollte mir lediglich den Dez aus "Kulanz" erlassen.
Gerne würde ich Ihre Dienste in Anspruch nehmen.
Mit welchen Einsatz müßte ich rechnen. Achtung ich besitze keine Rechtsschutz.

Danke Dittrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 18:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Wie schon erwähnt, muss jeder Vertragspartner seine Hauptvertragspflichten erfüllen. Wenn also über mehrere Monate die Leistung überhaupt nicht erbracht wird, dann hat dieser Vertragsteil auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung (also die monatliche Beitragszahlung).

Trotzdem ist es unumgänglich, sämtliche Vertragsunterlagen einschließlich der AGB´s zu sichten, um eine abschließende Bewertung vorzunehmen.

Die Kosten für eine Interessensvertretung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütugsgesetz (RVG) bzw. nach dem Streitwert, in diesem Fall demzufolge nach den Beiträgen. Zudem kommt es darauf an, ob die Vertretung im außergerichtlichen Rahmen bleibt oder es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Ich denke aber, dass die Kosten überschaubar bleiben.

Sie können sich jederzeit per E-Mail an mich wenden. Meine weiteren Kontaktdaten sind hier bei frag-einen-anwalt.de hinterlegt.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Aust
Rechtsanwalt

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