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AGBs Inkassoauftrag


21.11.2007 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 22.11.1996 habe ich einen vollstreckbaren Titel des Amtsgerichtes Hünfeld an die UGV Inkasso GmbH abgetreten (ausstehende Rückzahlung Mietkaution in ursprünglicher Höhe von 2000 DM). Die UGV Inkasso hat bislang jedes Jahr von mir (laut ihrer AGBs zulässig) EDV Servicegebühren überwiesen bekommen (im Schnitt ca. 130€ per annum). Allerdings steht diesen lfd. Gebührenzahlungen meinerseits keinerlei Zahlungseingang aus dem abgetretenen Titel auf meinem Konto gegenüber. UGV Inkasso stellt mir auf Nachfrage umfangreiche Dokumentationen der gegen die Schuldnerin eingeleiteten Massnahmen zur Verfügung und behält (auch durch die AGBs abgesichert) die wenigen € ein, die dort gepfändet werden. Dieses Geschäftsmodell dient leider nicht der Erreichung meiner Ziele. Auf die schriftliche Bemerkung hin, ich würde der UGV Inkasso mein Mandat entziehen, bekam ich die telefonische Antwort dann müsste ich zusätzlich noch angefallene Arbeitskosten in Höhe von 600 € zahlen.
Was raten Sie mir ? Denn es sieht seit nunmehr 11 Jahren so aus, als käme die UGV Inkasso peu a peu auf eine marginale Deckung ihrer Kosten, und für mich bleibt das jährliche "Sponsoring" in Form der Begleichung der EDV-Service-Gebühr.
Gerne stelle ich Ihnen nach Erhalt einer FAX-Nummer auch den Vertrag zwischen UGV und mir sowie die Gebühren-Rechnungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

G.S.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie wünschen einen Rat über die weitere Vorgehensweise. Für Sie in der Sache weiterführende Auskünfte können jedoch ohne Einblick in die Vertragsunterlagen seriöserweise nicht gegeben werden. An Schnellschüssen dürften Sie nicht interessiert sein.
Allerdings stellt sich bei einer jährlichen Servicegebühr von EUR 130 für Sie die grundsätzliche Frage der Wirtschaftlichkeit der weiteren Inkassobeauftragung.

Lassen Sie mir bitte die Vertragsunterlagen (inkl. AGB`s)sowie die Gebührenberechnung unter der unten angegebenen Faxnummer zukommen. Ich werde mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Tel. 040/ 317 97 380
Fax: 040/ 31 27 84
Ergänzung vom Anwalt 21.11.2007 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen.

Die weitere Beauftragung des Inkassobüros ist - wie bereits eingangs erwähnt - für Sie nicht mehr wirtschaftlich, da Sie selbst keine Zahlungen erhalten. Die Kündigung können Sie jederzeit erklären, weil Inkassoaufträge aufgrund besonderen Vertrauens erteilt zu werden pflegen.

Insofern sollten Sie die Kündigung des Inkassoauftrages erwägen.
Die formularmäßige Klausel, nach der das Inkassobüro die volle Erfolgsprovision auch in dem Fall der Kündigung des Inkassoauftrags verlangen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam (vgl. BGH Az. III ZR 268/04). Das Inkassobüro ist nicht berechtigt, eine unangemessen hohe Vergütung zu verlangen.

Im Fall Ihrer Kündigung könnte das Inkassobüro nur einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Ob hierfür EUR 600,00 angemessen sind, lässt sich von hier aus leider nicht beurteilen. Dafür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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