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JobLeads.de - Falle/ Kündigung

26.09.2014 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:30

Zusammenfassung: Zustandekommen eines Vertrages unter Einbeziehung von AGB

Ich bin arbeitssuchend. Im Juli bekam ich eine Werbung von Jobleads.de, wo ich für 19,99 € den Premiumservice 14 Tage lang testen durfte.

Ich erlaubte die Firma den Betrag von meinem Konto abzubuchen. Es stellte sich leider heraus, dass, wie ich vermutete, der Premiumservice nicht besser ist, als die kostenlosen Plattformen online.

Wie auch immer, vierzehn Tage später buchte die Firma JobLeads 134,70 € von meinem Konto ab. Ich habe es natürlich widerrufen.

Ich wurde auf die AGB hingewesen, speziell auf den Punkt 11

(11. Laufzeit und Kündigung der Premium-Mitgliedschaft für Kandidaten
11.1. Die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils für die mit JobLeads vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils wie bei Vertragsschluss vereinbart, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien rechtzeitig gemäß den vertraglichen Vereinbarungen kündigt.)

und jetzt habe ich sogar eine Rechnung von einem Inkassounternehmen bekommen.

Zusammenfassend:
Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt.

Ich schrieb die Firma an und bekam eine solche Antwort:
Um unseren Kunden administrativen Aufwand zu ersparen, verlängert sich Ihr Vertrag zum Ende der Laufzeit automatisch um den von Ihnen bei Vertragsabschluss gewählten Nutzungszeitraum, bei der 14-tägigen Premium-Mitgliedschaft um das nächst größere Produkt (3 Monate), wenn Sie nicht mit einer Frist von 2 Tagen schriftlich per Fax, Post oder E-Mail kündigen. Die automatische Verlängerung wurde Ihnen dabei sowohl bei Abschluss des Vertrages auf unserer Webseite als auch in den Vertragsbedingungen kenntlich gemacht und von Ihnen bestätigt. Diesen oder ähnliche Prozesse kennen Sie z.B. auch von Ihrem Mobilfunkanbieter.
Kunden, die eine weitere Nutzung der Premium-Mitgliedschaft nicht wünschen, haben somit jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.

Leider gab es keinen Hinweis auf die automatische Verlängerung.

Ist es rechtens? Kann ich die Firma bei der Polizei wegen Betrug anzeigen?
26.09.2014 | 10:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn es keinen Hinweis auf die automatische Verlängerung gegeben hat und die AGB auch nicht wirksam in die Vereinbarung mit Ihnen einbezogen worden ist, ist der Ihnen gegenüber geltend gemachte Anspruch unbegründet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2014 | 10:10

Die Kopie der AGB, speziell Punkt 11. habe ich angegeben. Ist Ihrer Meinung nach eine solche Formulierung ausreichend:

Die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils für die mit JobLeads vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils wie bei Vertragsschluss vereinbart, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien rechtzeitig gemäß den vertraglichen Vereinbarungen kündigt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2014 | 13:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach meiner Auffassung reicht das nicht aus, da es sich insoweit um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB handelt, mit der Folge, dass dies nicht Vertragsbestandteil geworden ist.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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