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AGBs Verkäuferrücktritt

| 19.09.2012 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich habe im Internetausverkauf (1.8.12; 50% Rabatt) vier Tischdecken bestellt & sofort per Paypal bezahlt. Ich bekam eine Bestellbestätigung und später wurden mir 3 Produkte geliefert, wovon eine Falschlieferung vorlag. Dies habe ich dem Verkäufer sofort mitgeteilt. Die Nachlieferung der 2 fehlenden Produkte wurde mir per email per KW 37 zugesagt. Auf meine Nachfrage in KW 38 wurde mir mitgeteilt, dass nicht mehr geliefert werden könne & man mir das Geld erstatten würde. In den AGBs steht jedoch:

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Ich habe dem Verkäufer mitgeteilt, welche Alternativprodukte ich gern hätte (gleiche Marke, gleiche Grösse, gleicher 100% Preis), diese haben natürlich heute den doppelten Preis im Shop. Eine alternative Tischdecke ist zB die nicht lieferbare in einer anderen Farbe. Nun besteht der Verkäufer auf Gelderstattung, da die Produkte wegen des heute höheren Preises nicht vergleichbar wären.

Ausserdem hat der Verkäufer erst bezugnehmend auf diesen AGB-Punkt den Vertrag gekündigt & im nächsten email behauptet, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen.

Habe ich ein Recht auf die Alternativtischdecken? Wie kann ich das durchsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Lieferung einer zu geringen Menge, Sie haben insgesamt 4 Tischdecken bestellt, allerdings nur 2 Tischdecken in der bestellten Art und Güte erhalten, stellt gem. § 434 Abs. 3 BGB ein Sachmangel dar.

Die Folge dieses Sachmangels ist, dass der Verkäufer durch Nacherfüllung, also durch Lieferung von zwei Tischdecken in der bestellten Art und Güte, den Sachmangel zu beseitigen hat ( § 439 Abs. 1 BGB).

Der Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, dass die Ersatzlieferung zu teuer ist, d.h. gem. § 439 Abs. 2 Satz 1 BGB mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.12.2011 Az: V III ZR 70/08 entschieden, dass das dem Verkäufer gem. § 439 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern,nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist. In dieser Entscheidung, es ging um die Ersatzlieferung von mangelhaften Fliesen, kam der BGH zu der Entscheidung, dass nicht nur die Lieferung von neuen Fliesen zu erfolgen hat, sondern der Verkäufer auch den Ein- bzw. Ausbau der bereits angebrachten Fliesen dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung zu bezahlen hat.

Die Rücktrittsklausel des Verkäufers ist gem. §$ 308 Nr. 3, 309 Nr. 8 BGB unwirksam. Der Verkäufer kann die Ihnen nach §§ 439 ff. zustehenden Rechte auf Nacherfüllung etc. bei einem Sachmangel nicht durch AGB zu Ihren Lasten ausschließen.

Demnach haben Sie Anspruch auf Lieferung der Alternativdecken. Der Kaufvertrag besteht nach wie vor. Die Kündigung des Vertrages durch den Verkäufer ist unwirksam.


Gerne stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 12:30

Sehr geehrter Herr Dratwa
Vielen Dank für die Auskunft. Wie kann ich meinen Anspruch durchsetzen, wenn der Verkäufer nicht reagiert?
Vielen Dank vorab!
Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 21:53

Sehr geehrter Fragesteller,

falls der Verkäufer nicht reagiert, sollten Sie einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2012 | 19:45

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