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AGB + Muster-RN prüfen


14.06.2006 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe gegen Entgelt via Internet von einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei Muster-AGB käuflich erworben. Diese habe ich entsprechend teilweise auf mich „zugeschnitten“.

1.) bitte überprüfen Sie meine AGB auf Wirksamkeit. Ferner sollen meine AGB wasserdicht sein, d.h. dass ich nicht aufgrund meiner AGB abgemahnt etc. werden kann.
Eine 3/4-Seite in Schriftgröße „Arial 6,5“

2.) a) Muster-Rechnung (1 Seite) auf Wirksamkeit bzw. Widersprüche ect. bzw. vom Gesetz bzw. Wettbewerbsrecht etc. fehlende Angaben usw prüfen.

b) Ich bin lt. Finanzamt Kleinunternehmer gemäß § 19 (1) UStG und darf keine Mwst ausweisen. Mwst. werde ich dann dementsprechend nicht in Rechnung stellen. Darf ich trotzdem die mir (auf Antrag) zugewiesene USt.-IdNr. im Fußbereich zusätzlich zu der mir zugewiesenen normalen Steuer-Nr. angeben (sieht für mich besser aus) ?

Dies betrifft auch „Punkt 1)“, d.h. in den AGB ist ebenfalls zusätzlich die USt.-IdNr. enthalten.

Es wird Ihnen dann per eMail ein 2-seitiges .doc-Word-Dokument zugesandt (1 Seite Muster-RN, 1 x 3/4-Seite AGB). Sollten Korrekturen notwendig sein, so korrigieren Sie entsprechend das .doc-Dokument und senden es mir entsprechend mit Ihrer Antwort per eMail zurück.


Hintergrund des Gewerbes bzw. der Geschäftstätigkeit sowie sonstige Informationen zum Gewerbe:

Ich habe vor rund 2 Monaten eine Nebentätigkeit als selbstständiges Gewerbe angemeldet.
Bislang habe ich nur Ausgaben gehabt um Ware einzukaufen, die aber aufgrund des langen und weiten Schiffsweges noch nicht eingetroffen ist.

Rechtsform des Unternehmens: Einzelgewerbetreibender
Zu verkaufender Artikel: professionell audio amplifier mit sehr hoher Ausgangsleistung. Kann aufgrund der hohen Ausgangsleistung im Regelfall nicht in einem Privathaushalt betrieben werden.
Zu verkaufende Menge: Ein einziges Gerät in sehr geringer Stückzahl (kein Massenmarkt vorhanden) über eBay.

Käufer - Zielgruppe:
Verkauf ausschliesslich (!!!) an Unternehmer bzw. Gewerbetreibende (gemäß § 14 BGB), um Rücknahme bzw. Widerruf nach dem Fernabsatzrecht etc. komplett ausschliessen zu können.

Siehe hierzu auch:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2004&nr=31680&anz=3078&pos=11&Frame=2

„Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache
vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
(§§ 474 ff. BGB) verwehrt.“

D.h. dass ich grundsätzlich auch nicht prüfen will und eigentlich auch nicht prüfen kann, ob der Käufer im gewerblichen Sinn gemäß §14 BGB handelt.
Wenn er ein Verbraucher ist und nach Kauf auf Widerruf ect besteht, soll dieser einfach auf seine eigene Täuschung gegenüber mir als Verkäufer hingewiesen werden; desweiteren soll er auf o.a. BGH-Gerichtsurteil hingewiesen werden.
Damit will ich entsprechend Rücknahme / Widerruf ausschliessen.

Hinweis: Die Ware kann sowieso nur von Unternehmern etc gemäß § 14 BGB aufgrund der Leistungsmerkmale etc in Betrieb genommen werden. Eine Inbetriebnahme in einem Privathaushalt kann aufgrund der starken Ausgangsleistung nicht angenommen werden.
Grund zum beabsichtigten Ausschluß des Widerrufsrechtes bzw. Rücknahmerechtes:
Ware kann aufgrund Gewicht etc nur per Spedition versandt werden. Ausserdem zu geringe Marge und zu hohe Versandkosten per Spedition bei einer Rücknahme bzw. Widerruf.

Garantie: 2 Jahre gemäß gesetzlicher Gewährleistung.

Vielen Dank im voraus !

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern bin ich bereit, Ihre AGB und Ihr Rechnungsmuster einer Überprüfung zu unterziehen. Bitte senden Sie das Dokument an meine e-Mail-Adresse: kontakt@kanzlei-laurentius.de. Sie werden im Laufe des morgigen Tages eine Antwort von mir erhalten.

Die Angabe der Umsatzsteuer-ID-Nummer bei Kleinunternehmern wird vom Gesetz nicht verboten. Laut Gesetz (§ 19 Abs. 1 UStG) sind Sie lediglich nicht dazu verpflichtet, sie anzugeben. Es stellt sich allerdings die Frage, was Ihnen diese Angabe nutzen soll. Möglicherweise sorgt sie nur für Verwirrung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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