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Makler Provision Boot ohne Leistung

17.07.2020 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Boot gekauft und zum Teil finanziert. Um das Geld der Bank auszahlen zu können, wurde ein Vermittlervertrag bei dem vom Verkäufer ausgewählten Händler geschlossen, sodass die Bank über das Konto des „Maklers" auszahlen konnte. Eine Vermittler oder Maklertätigkeit hat nicht stattgefunden. Dafür hat der Vermittler noch eine Reparatur ausgeführt. Nun will er noch eine Vermittlerprovision. Nachweise das keine Vermittlung stattgefunden hat wie Mailverkehr etc. liegt vor. Darf der Makler ohne Leistung eine Provisionsrechnung stellen?
Vielen Dank für eine Info

17.07.2020 | 11:22

Antwort

von


(2007)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesetzliche Regelung in § 652 BGB ist eindeutig, ohne Nachweis oder Vermittlung wird keine Provision geschuldet:

"Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt."

Allerdings kann vertraglich von dieser gesetzlichen Regelung abgewichen werden. Ein Zahlungsanspruch auf Maklerlohn auch ohne Nachweis oder Vermittlung wird aber nur bei einer individuellen vertraglichen Vereinbarung von der Rechtsprechung anerkannt, in für gleichartige Fälle einseitig vorformulierten Klauseln (AGB) ist eine solche vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2013 - 18 U 133/12 ).

Wenn der Makler in Ihrem Fall weder Nachweis der Gelegenheit erbracht noch vermittelt hat und es keine individuelle Vereinbarung mit dem Makler für einen Zahlungsanspruch auch bei Fehlen dieser grundsätzlichen Voraussetzung gibt, hat der Makler keinen Anspruch auf eine Provisionszahlung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(2007)

Brandsweg 20
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