Widerrufsrecht mündlicher Vertrag

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Rat in folgender Angelegenheit.

Vor ca einer Wochen hatte ich in einem Telefongespräch über einem online Lehrgang, einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, in dem ich dem Verzicht auf Widerruf/ AGBs einwilligte. Hierfür gab es bis heute jedoch keine AGBs. Weder konnte man diese vorher einsehen, noch im Nachhinein.

Aufgrund eines Todesfalls innerhalb der Familie, wollte ich diesen Kurs fristgerecht kündigen und bekam folgende Antwort.

Da das Unternehmen nur für Selbstständige, Unternehmer und Gewerbetreibende richtet, ich den AGBs zugesagt hätte, wäre ein Widerruf nicht möglich.

In den Telefongespräch, ebenso bei der Anmeldung zu dem Gespräch wurde mir zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt das es sich hier um ein Angebot handelt, welches ausschließlich für Selbstständige, Unternehmer und Gewerbetreibende wäre. Ich bin diesen Vertrag als Privatperson und ohne Gewinnabsichten eingegangen welches dem Gespräch eindeutig zu entnehmen war. Mir ging es ausschließlich darum dieses System E- Commerce zu verstehen, zu erlernen.

Zudem wurde ein Vertrag ohne meiner Einwilligung, auf meinen Namen mit dem Zahlungsanbieter Copecart geschlossen. Dort wurde ebenfalls durch das setzen eines Häkchens das Widerrufrecht ausgeschlossen. Darüber wurde ich ebenfalls nich informiert. Dies teilte mir erst das Unternehmen Copecart mit.

Ich hoffe Sie können mir diesbezüglich weiterhelfen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christian Mauritz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gegenüber Verbrauchern ist zwingend über ein Widerrufsrecht zu belehren. Zwar kann der Verbraucher bei Dienstleistungsverträgen, sollte es sich hier um einen solchen Vertrag handeln, auf sein Widerrufsrecht explizit verzichten. Ohne eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht und auch darüber, was passiert, wenn der Kunde auf sein Widerrufsrecht verzichtet, ist der Verzicht auf das Widerrufsrecht allerdings unwirksam. Wenn eine ordnungsgemäße Belehrung nicht erfolgt ist, kann der Kunde den Vertrag auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist noch widerrufen.

Wenn Sie das Unternehmen nicht dazu ermächtigt haben, in Ihren Namen Verträge abzuschließen, dann lag keine Berechtigung vor, einen Vertrag mit einem Zahlungsanbieter in Ihrem Namen abzuschließen. Auch die Erklärung des Verzichts auf das Widerrufsrechts in Ihrem Namen gegenüber dem Zahlungsanbieter ist dann unwirksam.

Es spricht also sehr viel dafür, dass Sie den Vertrag hier noch widerrufen können. Dies sollten Sie rein vorsorglich sowohl vorab per Mail oder Fax als auch nachfolgend postalisch per Einwurf-Einschreiben tun.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren verständlich und hilfreich. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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