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Nach dem Abschluss meines Hochschulstudiums wurde ich, da meine Einzahlungen zur Arbeitslosenversicherung zu lange her waren, Hartz IV Empfänger. Mit verschiedenen befristeten Arbeitsverträgen/Praktika habe ich dann 1 1/2 Jahre lang in verschiedenen Projekten gearbeitet, kam aber zunächst nie über die notwendigen 12 Monate um Arbeitslosengeld zu erhalten, blieb also in den Unterbrechungen zwischen ...

Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...

Vor einem Jahr habe ich Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen. Als Ausländer bin ich verpflichtet ein Einkommensnachweis zu führen (Student) - schon damals war der Verwaltung bekannt, dass jemand für mich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Eine Kopie der Erklärung hatten Sie zwar nicht, doch habe ich sie darauf hingewiesen und auch schriftlich mitgeteilt. Nun kommt das Woh ...

Ich habe einen schweren Fehler begangen und bei meinem Dienstherrn Gelder "geschoben" d.h. nicht zeitnah eingezahlt. (dies aber nicht jahrelang!) Nun wurde ich in II. Instanz aus dem Dienst entfernt. Kann ich, bzw. ein Anwalt, gegen das Urteil Revision einlegen mit der Begründung das ich schwerbehindert bin? Dieser Umstand habe ich nicht publik gemacht. Als ehemaliger Beamter und BLUTER ...

Es wäre zu begrüßen, wenn ein „Verwaltungsrechtler“ zu dem Vorgang Stellung nimmt. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anwaltliche Meinung zu den Erfolgsaussichten einer Klage § 839 BGB , Art.34 GG, mit Haftungsausschluss für den Beantworter. Soldat, Gebirgsjäger, 23 Jahre alt,- kommt am 12.09.05, nach Beendigung eines Bundeswehr-Auslandseinsatz im ehemaligen Jugoslawien in Unifor ...

Meine Doppelgarage mit Abstellraum im Obergeschoß wird mit einem Bescheid für Herstellung der Entwässerungs-und Wasserversorgungsanlage zum Anschlußbeitrag herangezogen. Die Garage ist reiner Nutzraum kein Wohnraum,es befindet sich auch kein Frisch-bzw. Abwasseranschluß in der Garage und sie ist nicht vom Wohnhaus zugänglich auch nicht der Abstallraum,sie wurde nur Bautechnisch an das Hausdach mit ...

Ich lasse regelmäßig den Polizeicomputer des Landeskriminalamts nach meinen Daten abfragen. Mit großem Erschrecken stellte ich fest, dass es seit 2002 einen folgenden Eintrag gibt: Ermittlungen wegen "Verbreitung kinderpornografischer Schriften" Verfahren eingestellt. §170 (2) Dies wird mir nun in jeder Verkehrskontrolle vorgehalten. Für den "normalen Streifenpolizisten" bin ich ein Kinderv ...

Guten Tag, am 17.06.2005 geriet ich in eine Verkehrskontrolle und wurde vor Ort einem Schnelltest (Urin) unterzogen, welcher positiv auf THC reagierte. Darauf hin wurde ich auf die Polizeistation zur Blutprobe verbracht. Mein Führerschein wurde nicht einbehalten und ich wurde sogleich entlassen. Anfang November wurde mir ein Busßgeldbescheid (knapp € 600), 4 Punkte, inkl. 4 wöchigem Führerschein ...

Als Bürgerinitiative beantragten wir beim Sraßenverkehrsamt unseres Landkreises eine Fußgängerbedarfsampel in unserer Gemeinde. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, worauf wir Widerspruch einlegten. Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter. Nach anfänglich sehr ...

Hallo, meine Frage lautet wie folgt: Hatte ca. 1997 eine Trunkenheitsfahrt mit ca. 1,58 Promille und ohne Fahrerlaubnis. 2002 habe ich einen Antrag auf eine Fahrerlaubnis Klasse M(50cm3) gestellt und sollte daraufhin eine MPU ablegen. Nach einem Gespräch mit der Stelle hat man mir noch eine Chance gegeben und ich konnte die Prüfung ohne MPU ablegen und habe sie bestanden. Nun, nach 3 J ...

Im November 2004 bezogen wir ein neugebautes Reihenhaus (Kaufvertrag in 2003 abgeschlossen). Im Kaufvertrag mit dem Bauträger war geregelt, dass mit dem Kaufpreis sämtliche Kosten abgedeckt sind. Das Grunstück wurde im November 2004 - noch vor unserem Einzug und der offiziellen Übergabe - an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Die Anschlußkosten wären vom Bauträger bezahlt worden ...

Sehr geehrte Damen und Herren Sachverhalt am 12.02.2005 Am 11.02.2005 wollte ich unsere fällige Miete begleichen. Da mein Freund momentan nicht in der Lage war seinen Mietanteil beizusteuern wollte ich den Betrag von meinem Sparbuch abholen.Doch mein Sparbuch war verschwunden. Nach intensiver Suche in unserer Wohnung fand ich mein Sparbuch, in der Speisekammer auf einen Regal über der Tür, offen ...

Hallo, hierzunächst der Sachverhalt in Stichworten: -einziger Bieter in ZV Termin, anwesend Rechtspfleger u. Grundschuldgläubiger (Versicherung) sowie Schuldnerin - Wertgrenzen nach 84 a u. 74a galten nicht, da zweiter Termin - Geringstes Gebot wurde auf € 3000 (Gerichtsgebühren u. Grundsteuern) festgesetzt. - als einziger Bieter habe ich vor Zeitablauf den Betrag des geringsten Gebotes als Ge ...

Mein Problem ist folgendes: Auf Grund einer nicht bezahlten Rechnung, gab eine Firma die Forderung an einen Anwalt ab, der mich dann anmahnte zu zahlen! Ich hatte bisher auch nicht gezahlt, weil es verschiedene Gründe (Mängel) gab. Aufgrund des Anwaltsschreiben zhalte ich allerdings nun den Betrag der Rechnung, allerding OHNE die Anwaltsgebühren, die sich auf 46 Euro beliefen! Der Anwalt forde ...

Meine Großeltern besaßen ein Haus und Grundstück bei Pogorzela (heute Polen). Sie flüchteten 1944 vor den Russen und ließen ihren Besitz zurück. Mein Opa hatte Geschwister, die nach Westdeutschand gingen und eine Entschädigung erhielten. Mein Opa hatte sie jedoch vor der Flucht bereits ausgezahlt, soweit ich weiß. Er blieb mit meiner Oma in der DDR hängen und bekam daher bis jetzt keinerlei Entsch ...

A und B sind beide zu 50% Eigentümer einer Immobilie. A hat Schulden beim Finanzamt, die einer Schätzung zugrunde liegen und kann nicht zahlen. Das Finanzamt stellt beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. B beantragt einstweilige Einstellung bis neue Steuerbescheide ergehen. B weist Drittschuldnererklärung zurück. Die Einreichung e ...

Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich bei Ihnen hier richtig bin, aber ich will es ganz einfach mal versuchen: Ich bin 18 Jahre alt und besuche die 12. Klasse eines Fachgymansiums für Sozialpädagogik in Niedersachsen. Doch was ich auf dieser Schule erlebe, habe ich in meiner gesamten Schulzeit noch nicht erlebt. Nun habe ich aber einige Probleme, die ich so nicht mehr auf mir sitzen l ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein begründeter Einspruch gegen den Bescheid von der BAFA wurde nach §§41 Abs. 2 und 32 Abs.2 VwVfG abgewiesen. Dazu zwei kurze Fragen: 1. Muss man das VwVfG kennen? Schließlich stand im Bescheid, den ich urlaubsbedingt erst verspätet zur Kenntnis nehmen konnte, dass ich eine Einspruchsfrist von vier Wochen hätte. Diese habe ich eingehalten. Erscheint Klage aussic ...

Ich habe die Lastschrift einer Fern-Universität zurückgerufen, da im Verwendungszweck kein Hinweis auf besagte Universität und nur hinter anderen Ziffern versteckt meine Matrikel-Nr. aufgeführt waren (war für mich nicht auf den ersten Blick erkennbar, habe wenig Zeit durch 2 Berufe plus Zweitstudium). Der Einzug erfolgte durch die Kasse einer anderen Universität. Im Verwendungszweck stand "Univers ...

Hallo, im nächsten Monat endet die Frist für mein Abschlusszeugnis einer Schule zum Widerspruch. Ich möchte unbedingt dagegen Widerspruch erheben, weiß jedoch noch nicht, wie dies genau geht. Meine Fragen: 1.) Muss ich gegen alle Noten, die ich nahc meinen Empfinden zu Unrecht erhalten habe, seperat Stellung nehmen oder genügt die Aussage: " Das Abschlusszeugnis ist fehlerhaft. In Mathe, ...