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Ein Rentner aus Mainz bezog über 6 Jahre Wohngeld. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde im letzten Jahr die Behörde darüber informiert, dass er in dieser Zeit nach Bewilligung des Wohngelds in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Freundin lebt, die erwerbstätig ist. Die Behörde forderte nach der anonymen Anzeige dann das gesamte ausgezahlte Geld zurück, da das Einkommen der Freundi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage. Mit Post vor wenigen Tagen habe ich per Einschreiben einen Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes erhalten. Ich muss nun am 01.04.2010 den Grundwehrdienst antreten. Ich bin jedoch bereits zu einer staatlich anerkannten Fachschule (Weiterbildungs-Studium zum Betriebswirt) angemeldet. Das Studium geht auch am 01.04.2010 los. Es ist kei ...

Guten Tag, ich habe mir vor ca. 20 jahren leider ein paar (2) Jugendsünden (mit 24 Jahren) erlaubt, das Ende waren dann 2 Verurteilungen wegen Vergehen, 5/1993 14 Monate , 6/1995 10 Monate in beiden Fälle mit Bewährung!!!! Danach war alles erledigt bis auf eine kleinen Strafbefeht 2/2002 mir 30 Tagessätzen, eigentlich lächerlich hatte auch Einspruch eingelegt weil ich mir keiner Schuld bewusst w ...

Lieber Rechtsexperte, meine Tochter besucht die sechste Klasse eines öffentlichen hamburgischen Gymnasiums. Da sie seit Beginn des Schuljahrs an ca. 10 Schultagen (stets entschuldigt) gefehlt hat, wurde uns Eltern vom Klassenlehrer eine Attestpflicht auferlegt. Mag dies gerechtfertigt sein oder nicht (ich finde nicht) -- ich bat zunächst einmal spontan um eine schriftliche Ausarbeitung dies ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Tochter ist in einer Bedarfsgemeinschaft von 5 Personen Bezieherin von Hartz IV. Sie ist bereits seit mehr als 5 Jahren zusätzlich in meiner Firma angestellt und verdient monatlich 600 € brutto. Nach Ihrer Mutterschutzfrist hat sich jetzt plötzlich die Sachbearbeiterin der ARGE geändert und es gibt eine Rückforderung der Leistungen von ca. 1400 € über die ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vorab, wir wohnen in Niedersachsen. Mein 14 jähriges Kind entwickelte eine Schulangst, bei der insbesondere das Mobbingverhalten älterer Schüler, worunter sie sehr gelitten hat, im Gymnasium, welches sie bis einschließlich 7. Schuljahr besuchte als belastender Faktor auftrat. Daraufhin erfolgte zum Schuljahr 2008/2009 ein Schulwechsel in die 8. Klas ...

Guten Tag, Das Studentenwerk verlangt von mir die Summe von 5000 Euro für den Bewilligungszeitraum 2000-2001 zurück, weil ich bei der Antragstellung Aktien besaß, deren Existenz ich fälschlicherweise (ich sehe meinen Fehler 100%ig ein) verschwieg. Der Bescheid kam am 04/2005 mit der Begründung, dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07/2000 Aktien eines einzelnen Unternehmens im Wert v ...

Ich habe 1993 durch Gerichtsbeschluss eine Kapitalentschädigung und 2007 eine Nachzahlung durch Bescheid erhalten. 2009 hat man diese Verwaltunsakte nach §48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und nach §49a mit Zinsen seit 1993 zurück gefordert. Ich habe mich jetzt auf Vertrauensschutz berufen. Meine Frage aber ist ob die Forderung nicht schon nach 16 Jahren verjährt ist. Ko ...

Es ist geplant eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einzureichen, um die Frist nach Ablehnung eines Widerspruchs zu wahren. Wird erkannt, dass den Behörden ein Fehler nicht unterlaufen ist, soll die Klage zurück gezogen werden. Die Klage soll auch dann zurück gezogen werden, wenn der Sachverhalt strittig bleibt. Sachverhalt: Leistungsabhängiger Teilerlass nach Bafög. Ablehnung eines Wid ...

Die Schweinegrippe ist in aller Munde. Der Ausfall von Veranstaltungen wie dem Oktoberfest, Fußballspielen oder Weihnachtsmärkten kann für die kommenden Wochen und Monate nicht vollständig ausgeschlossen werden, um die Grippewelle einzudämmen. Fraglich ist jedoch, wer in dem Fall die Kosten trägt. Während der Veranstalter Plätze der Stadt oder Messehallen anmietet, Werbung schaltet usw. investie ...

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erlassen. Diese Satzung enthält genaue Angaben zur Berechnung des Abwassers und Niederschlagswassers. U ...

In den Jahren 2003 und 2004 habe ich Leistungen nach Bafög erhalten, die jetzt von Bafög Amt mit der Begründung zurückgefordert werden, dass mein Vater in den für die Bemessung maßgeblichen Jahren 2001 und 2002 ein zu hohes Einkommen hatte. Mein Vater war bis zum Jahr 2003 selbstständig. Nach einer Insolvenz seines Unternehmens Ende 2003 und einer Privatinsolvenz kurz darauf war er dann in eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einen Schreiben der GEZ sind die Höhe der Rundfunkgebühr und deren Fälligkeit im § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und § 4 (3) Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Die GEZ weist darauf hin, daß der Rundfunkgebührenteilnehmer die Gebühren auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen muß. Kann es rechtlich (BGB, ...) zulässig sein, daß ich ...

Hallo ! Wir sind zu unterschiedlichen Stichtagen mehrmals im Jahr verpflichtet an unsere Stadtverwaltung Beiträge zur Grundsteuer, Landw. Flächen ,Hundesteuer , Abwasserzweckverband u.a. unaufgefordert zu zahle. Ich gebe zu , die Termine vergesse ich des öfteren ,dann erhalte ich ca. 2-3 Wochen nach Stichtag eine bzw. mehere Mahnungen ,welche ich samt Mahngebühr in Höhe von 5,00 € überweise. Be ...

Mir stellt sich volgendes Problem: Wärend meiner Musterrung am 28.01 2008 bekahm ich die Informationen das ich fals ich eigezogen werde keinerlei Zuschüsse für die Miete bekomme trotz der schon 1 Jahr wärend Wohndauer weil ich im Ausland wohne,und sich dafür kein Amt weder in Deutschland noch in Österreich zuständig fühlt. Da ich mit dem kleinen Wehrsold meine Miete nicht bezahlen könnte muss v ...

Die Antwort auf die Frage ist mir bei entprechender Qualität auch mehr wert, da der Fall sicher nicht alltäglich und 0815 ist. Vereinbarungssache - wenden Sie sich per eMail an mich. Wir haben am 20.04.2001 vom Integrationsamt, Regierung von abc/Bayern einen Zuschuß (aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Neuschaffung eines Arbeitsplatzes nach SGB IX) von DM 75.000.- zur Schaffung eines Arbeitspl ...

Sehr geehrte Anwälte, zur Zeit bin ich 24 Jahre alt und werde in November 2008 25 Jahre alt. Bis jetzt bin ich auf Grund eines Studiums vom Grundwehrdient zurückgestellt. (§12 Abs. 4 Nr. 3b Wehrpflichtgesetz) Diese Rückstellung läuft am 29. Feb. 08 aus. Wenn ich den §5 Wehrpflichtgesetz richtig interpretiere, kann die Bundeswehr mich nur noch bis November 2008 für den Grundwehrdienst einber ...

Hallo, in meinem Dienstzeit im öffentliche Dienst habe ich bei der Zuständige Dienstaufsichtbehörde (Ministerium… – NRW) eine Beschwerde mit 4 Anträge gestellt. Die Beschwerde wurde beschieden und mit Aktenzeichen versehen. Zwischenzeit wurde ich fristlos gekündigt. Die Diensaufsichtsbehörde teilte mit: „ … die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Zeit in einem arbeitsrechtlichen Verfah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Garten steht ein Walnussbaum, der aufgrund seiner Art & Größe in meiner Stadt eine Fällgenehmigung braucht. Das Haus mit Garten war ehegemeinschaftliches Eigentum seit 10 Jahren, in meinem alleinigen Eigentum ist es seit 1/2 Jahr. Nun ist dieser Baum krank und m. E. vergiftet und ich muss im Frühjahr eine Fällgenehmigung beantragen. Die Frage, d ...

Hallo, im Wesentlichen geht es hier um eine Grundsatzfrage. Die Stadtverwaltung erlässt einen Bescheid, ohne das ein ersichtlicher oder rechtlicher Grund besteht. Also die Behörde erlässt irrtümlich einen Bescheid, weil die Verwaltungskraft unkonzentriert ihrer Arbeit nachgekommen war. Der Betroffene als Empfänger des Bescheides hat diesen Bescheid aber nie erhalten, wobei die Stadtverwal ...