Rückforderung

Am 4.2 habe ich auf Antrag ein universitäres Zeugnis zugeschickt bekommen! dieses war fehlerhaft. Falsche Note. Am 8.2 erhielt ich ein Schreiben das dieses Zeugnis fehlerhaft ist und wurde gebeten es zurückzuschicken. Dafür erhielt ich auch ein Kuvert, einfach frankiert (1,45€). Auf eine Email um Eingangsbestätigung am 16.2 antwortete ich nicht. Dann kam am 28.2 ein Bescheid über die Neu ...

Guten Tag, Das Studentenwerk verlangt von mir die Summe von 5000 Euro für den Bewilligungszeitraum 2000-2001 zurück, weil ich bei der Antragstellung Aktien besaß, deren Existenz ich fälschlicherweise (ich sehe meinen Fehler 100%ig ein) verschwieg. Der Bescheid kam am 04/2005 mit der Begründung, dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07/2000 Aktien eines einzelnen Unternehmens im Wert v ...

Guten Tag, brav zahlen meine Frau und ich Rundfunkgebühren für TV und Radio, die regelmäßig von meinem Konto abgebucht werden. Nun möchte die GEZ von meiner Frau zusätzlich Gebühren für den PC, der im selben Haushalt privat, von meiner Frau außerdem freiberuflich genutzt wird. Nach einem Telefonat, in dem meine Frau wahrheitsgemäß bejahte, dass ein PC freiberuflich genützt wird, erreichte sie ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Saxhverhalt das Beamtenrecht betreffend. Ich bin Beamtin auf Probe im öffentlichen Dienst (Stadtverwaltung) und meine Probezeit endet nächstes Jahr Ende Juli, sodass ich dann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden könnte. Nun habe ich mich entschieden, noch einmal zu studieren und mich bei der Landespolizei Schleswig-Holstein zu b ...

Hallo, ich bin (noch) Beamter, im April 2008 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen verschiedener Vergehen auf Entfernung aus dem Dienst. Bis zur Berufungsverhandlung kann es voraussichtlich mehrere Montate dauern. Ich bekomme weiterhin Beamtenbezüge. Meine Frage: Wenn die Berufungsverhandlung ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis endet, Entfernung aus dem Dienst, muß ich dann das Ge ...

Es ist geplant eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einzureichen, um die Frist nach Ablehnung eines Widerspruchs zu wahren. Wird erkannt, dass den Behörden ein Fehler nicht unterlaufen ist, soll die Klage zurück gezogen werden. Die Klage soll auch dann zurück gezogen werden, wenn der Sachverhalt strittig bleibt. Sachverhalt: Leistungsabhängiger Teilerlass nach Bafög. Ablehnung eines Wid ...

Ein Kontrollör der GEZ hat eine gewerbliche Änderungsmeldung als Anmeldung geschrieben und die GEZ hat die Gebühren 2x berechnet. Als es bemerkt wurde (leider auch nicht vom Steuerberater), wurde 1 Radio wieder storniert. Der Schaden wurde 2002 reklamiert und auch 2009 daran erinnert. Kann man auf Rückzahlung klagen weil die GEZ den Betrag nicht zurückerstatten will ? ...

In den Jahren 2003 und 2004 habe ich Leistungen nach Bafög erhalten, die jetzt von Bafög Amt mit der Begründung zurückgefordert werden, dass mein Vater in den für die Bemessung maßgeblichen Jahren 2001 und 2002 ein zu hohes Einkommen hatte. Mein Vater war bis zum Jahr 2003 selbstständig. Nach einer Insolvenz seines Unternehmens Ende 2003 und einer Privatinsolvenz kurz darauf war er dann in eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2003 stellte ich einen Erstantrag auf BAföG beim zuständigen Amt. Sämtliche angeforderten Unterlagen habe ich stets umgehend eingereicht. Erst im Juli 2004 - also 9 Monate nach Antragsstellung - bekam ich einen ersten Bescheid, in dem mir (im Gegensatz zu meinem auch BAföG-beziehenden Bruder) das Vermögen an unserem selbst bewohnten Wohnhaus anger ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um darum, ob ich Chancen habe, mit einer Verwaltungsklage gegen einen Nachzahlungsbescheid vorzugehen: Vorgang: Für meinen Erstantrag(Alg II)übersandte ich der Arbeitsagentur die Kopie der Unterhaltsurkunde, in der die Ansprüche meiner (jetzt 12-jährigen) Tochter(die bei mir lebt)gegenüber ihrem Vater festgelegt wurden. Ich habe mit dem Vater schon vor ein ...

Sehr geehrte(r) Leser(in), Kurz: mein Antrag zur Corona Neustarthilfe vom 30.10.2022, gestellt über eine Steuerberatungskanzlei aus Düsseldorf. Antrag wurde über einen Account des STB´s erstellt und ermöglichte mir persönlich damit weiter auch keine Einblicke über den weiteren Verlauf. Der STB ist und war danach über sämtliche Kontaktwege nie mehr zu erreichen gewesen. Er praktiziert auch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wurden vor kurzem von der Stadt angeschrieben, weil unser Architekt Teile oder alle Kosten der Erschließungsgebühren nicht überwiesen hat. Wir hatten einen Neubau inkl. Erschließung abgeschlossen, jedoch ist der Architekt insolvent und nicht mehr auffindbar. Die Stadt will nun mit einer Duldungsverfügung diese Forderung von uns eintreiben, weil die Gebühren auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gastronomiebetrieb hat die Coronapandemie nicht überlebt und musste das Pachtobjekt Oktober 2021 räumen, weil die beantragten Coronahilfen viel zu spät gewährt wurden bzw. zum Teil gar nicht gewährt wurden. Jetzt fragt die IHK über unseren Steuerberater scheinheilig über unseren letzten Antrag, ob wir weiterhin am Markt tätig sind. Nach Räumung des Gastrono ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Person A macht eine Weiterbildung zum Betriebswirt (Vollzeitform) auf einer privaten Fachschule und erhält Meister-BaFög. A hat mit diesem Weiterbildungs-Studium am 01.04.2010 erst angefangen; das Studium gliedert sich in 6 Trimester von etwa 3 Monaten. A konnte im ersten Trimester aus wichtigen privaten Gründen nicht an allen Bildungsveranstaltungen teilneh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Einschätzung zur Frage, ob das Bürgerbüro mich zur rückwirkenden Abmeldung aus Deutschland verpflichten kann – obwohl ich weiterhin unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bin. Ich halte mich seit mehreren Jahren überwiegend im Nicht-Europäischen Ausland auf, da mein Partner zeitlich befristet von seinem Arbeitgeber dorthin entsendet ...

Sachverhalt: Ich habe 2006 in einem Neubaugebiet ein Doppelhaus gebaut, welches mit (einem)Anschluss für beide Haushälften an die Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde. Von dem zuständigen Wasserverband, der für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständig ist, werden die Erschließungskosten in Form einer Baukostenzuschussrechnung nach der Anschlussstärke der Trinkwasseranschlussleitung j ...

Ich habe von 1989 bis 1994 studiert und in dieser Zeit Bafög erhalten, insgesamt mehr als 40.000 DM (davon über die Hälfte als zinsloses Darlehen). Ich war bei den Antragsstellungen etwas naiv und habe mich über das erlaubte Eigenvermögen nicht genau informiert, sondern immer einfach angekreuzt, dass ich kein relevantes Vermögen besitze. Zu Studienbeginn hatte ich selbst ca. 10000 DM, die ich s ...

2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann die Leistung darlehensweise erfolgen." In der Begründung hieß es u.a. "der Antragsgegner ist aller Vo ...

Sehr verehrte Damen und Herren Ich habe am 20.10 Nachricht von meiner Rentenkasse erhalten, in welcher man mich aufgefordert hat, meine Halbwaisenrente zurückzuzahlen, die ich vom 1.10.2002 bis zum 31.3.2003 erhalten hatte. Ich war in diesem Zeitraum in einem Urlaubssemester, was ich Ihnen mitgeteilt hatte. Die Zahlungen erfolgten allerdings weiter. Meine Frage ziehlt daraufhin ab, ob es ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben eine Frage bezüglich einer Straßenbaugebührenerhebung in Thüringen. Die Baumaßnahme wurde in den 1990er Jahren durchgeführt. Bisher wurden wiederkehrende Straßenbaugebühren erhoben. Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und ...