Rückforderung

Guten Tag/Abend, ich bin seit Oktober 2022 Beamter auf Widerruf (Gehobener Dienst; Studium bei einer Bundesbehörde) und möchte das Studium abbrechen. Ich habe die ersten Prüfungen nicht bestanden und müsste meinen Zweitversuch nutzen, der möglicherweise keine Besserung oder Bestehen der Prüfung zur Folge hat, was ich ehrlicherweise auch nicht möchte. Diesbezüglich habe ich mit der Personalle ...

Hallo, bin letztens auf einen Fall gestoßen bei dem ein Bewerber für eine Laufbahn bei der Bundeswehr bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung eine Erkrankung/Beschwerde vergessen hat zu erwähnen, da diese wohl schon 2 Jahre vor der Untersuchung aufgetreten war und diese keine weiteren folgen hatte. Nun nach 3 Jahren Dienst gab es gesundheitliche Probleme und es wird Ihm vorgeworfen E ...

Hallo und guten Abend, seit vilen Jahren bezahle ich nun für meinen PC, der auch für die Selbstständigkeit genutzt wird, die monatliche Gebühr, von umgerechnet ca. 6 Euro. Privat ist natürlich beides angemeldet, somit zahle ich für den selben PC doppelt. Habe ich nun nach dem neuen Urteil die Möglichkeit, eine Rückforderung zu beantragen, für den PC, der für die Selbstständigkeit genutzt wir ...

Ich bin derzeit Student (in einem Masterstudium). Sowohl während des Bachelors, als auch während des Masters habe ich (mit Unterbrechungen) BAföG bezogen. Auch im Mai 2012 entschied ich mich, nach einer Pause, BAföG zu beantragen. Da ich gleichzeitig als studentische Hilfskraft beschäftigt war, habe ich dabei auch das erwartete eigene Einkommen eingegeben. Der BAföG-Bezug endete schließlich mit ...

In meinem Fall wurde ich durch die Stadtreinigung informiert dass bei einer Routine Sichtung ermittelt wurde dass auf meinem Grundstück 4 Wohneinheiten statt der zwei gemeldeten sind. Die Kosten für den Abfallcontainer ändern sich zwar nicht aber die Grundgebühr wird wohl davon abhängig gemacht. Jetzt möchte die Stadtreinigung Hamburg von mir erfahren seid wann es mehr als zwei Wohneinheit gib ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank das ich hier an dieser Stelle noch mal genauer ausführen darf. In meinem speziellen Fall trifft es das Jahr 2004. Hier war ich im Januar, genau vom 01. Januar bis ca. zum 13. Januar als Angestellter in einem Pflegedienst beschäftigt. Jedoch beschloss ich dann, einvernehmlich mit dem Pflegedienst am 13. Januar, das eine fristgerechte Kündigu ...

Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...

Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die Jahre 2020 und 2001 erhalten, trotz laufender Klage. Meine Frage, muss ich die Forderungen der Bes ...

Hallo Ich habe seit 2013 zwei Wohnsitze, von denen nur einer (der Erstwohnsitz) beim Beitragsservice angemeldet war/ist, beide waren und sind aber korrekt bei den jeweiligen Gemeinden gemeldet. Im Rahmen des Datenabgleichs habe ich nun Post am zweiten Wohnsitz bekommen...Ich will nun natürlich Befreiung für den Zweitwohnsitz beantragen Meine Fragen: 1. Ich habe das BVG-Urteil so verstan ...

In der Praxis meiner Frau ist ein Rundfunkgerät angemeldet. Dies ist allerdings im Sommer 2005 weggenommen worden und durch einen CD Player ohne Radioteil ersetzt worden. Zusätzlich wurden in 3 Sprechzimmern Lautsprecher installiert um auch Durchsagen machen zu können.Leider wurde vergessen, das Rundfunkgerät abzumelden. Jetzt war ein GEZ Mann da, der sagte, die 3 Lautsprecher seien anmeldepflic ...

Hallo, mein Sohn hat seinen Bafög Antrag gestellt. Ich habe das notwendige Formblatt 3 Einkommenserklärung mit den Daten des vorletzten Jahres ausgefüllt. Nach mehrwöchiger Bearbeitung kommt jetzt die Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) für die beiden aktuellen Jahre 2016 und 2017 zu stellen. Grund dürfte sein, dass ich im Jahr 2014 (vorletztes Jahr) einige Wochen Krankengeld ...

In einem Verfahren wegen strittiger Forderungen aus 2 Stromlieferverträgen (Strom für Fußbodenheizung & Haushaltsstrom) wurde vom Amtsgericht zu meinen Ungunsten entschieden. M.E. ist das Urteil des Gerichts sachlich falsch, da das Energieversorgungsunternehmen den Vertrag über Haushaltsstrom falsch abgerechnet hat. Ich würde gerne Widerspruch erheben bzw. Berufung gegen dieses Urteil erheben ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin 50 Jahre, seit 2000 geschieden und habe zwei Söhne (26 und 23 Jahre alt). Mein 23-jähriger Sohn studiert an der TU Dresden Geodäsie. Ich bin seit dem 01.05.2010 arbeitslos und war als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig. Mein Sohn bekam BAföG und auf Grund einer angeblichen Überzahlung, bedingt durch Bescheide mit überhöhten Einkommensangaben, die nich ...

Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt. Aufgrund meiner Vorgangsweise ist die Versetzung aufg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Beitragsservice der ARD und ZDF fordert Zahlungen von mir. Da ich keinen Vertrag mit diesem Unternehmen geschlossen habe, werde ich Zahlungen nur unter Zwang und vorbehaltlich der Möglichkeit mein Geld zurückzufordern leisten. Eine Zahlung unter Vorbehalt strebe ich an, in der Annahme, eines richtungsweisenden Gerichturteils welches die Forderungen als unbe ...

Eine erwachsene Einzelperson, ohne Anhang, wird nach einer Zwangsräumung, durch das Ordnungsamt in eine 1 Raum-Wohnung eingewiesen und eine Einweisungsmiete festgesetzt, bestehend aus Grundmiete und Betriebskosten. Die Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände stammen aus dem Besitz der Einzelperson. Die Wohnung wird ausschließlich von ihm genutzt. Nach einiger Zeit wird durch das Ordnungsamt ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...

Unsere Tochter war in Bonn von 2006 bis 2011 in einer Kita und ist seit Sept/2011 in einer OGS. Die Stadt Bonn fordert nun aus 2008 – 2011 Beiträge von ca. 3.000 € nach. Zur Chronologie: - Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 21.2.2008; Beitragsstufe 4 (115,04 €) aufgrund unserer Mitteilung der Einkommenserwartung für 2008 am 20.1.2008; - Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 1.8.2008; ...

Moin, wir haben zwei Zweitwohnungen in Schwerin, die wir nacheinander im Laufe des Jahres 2018 erworben haben, und die, da nebeneinander liegend, als eine Wohnung genutzt werden. Angemeldet beim Amt haben wir uns nach abgeschlossener Sanierung der jeweiligen im November 2018 und April 2019. Zu dem Zeitpunkt war durch das BVerfG die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt w ...

Guten Abend, ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen ...