Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beamtenrecht und Entfernung aus dem Dienst

09.05.2008 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Hallo,
ich bin (noch) Beamter, im April 2008 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen verschiedener Vergehen auf Entfernung aus dem Dienst. Bis zur Berufungsverhandlung kann es voraussichtlich mehrere Montate dauern. Ich bekomme weiterhin Beamtenbezüge.

Meine Frage: Wenn die Berufungsverhandlung ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis endet, Entfernung aus dem Dienst, muß ich dann das Geld, das ich im Zeitraum von April 2008 bis zum Berufungstermin erhalten habe, zurückzahlen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, vorab sei der Hinweis erlaubt, dass diese Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung dienen kann und eine eingehende, rechtliche Beratung bei dem Anwalt ihres Vertraues nicht ersetzen kann oder soll.
Das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhalt kann zu unterschiedlichen juristischen Wertungen führen. Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wir folgt:

Grundsätzlich kann beim Lesen der einschlägigen Gesetzesmaterie zunächst der Eindruck entstehen, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sei erst mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entlassung wirksam.
Sofern Sie Landesbeamter sind ergibt sich dies etwa aus dem LBG NRW sowie dem LDiszNOG NRW.
Nichts anderes dürfte für Bundesbeamte gelten. Dies hätte zur Folge, dass die Beamtenbezüge nicht ohne Rechtsgrund gezahlt würden und eine Rückforderung ausgeschlossen wäre. Das Berufungsurteil würde quasi das Beamtenverhältnis beenden (ginge man vom denkbar ungünstigten Fall aus). Diese Argumentation hat sich in der sog. Unwirksamkeitstheorie niedergeschlagen.

Problematisch in Ihrem Fall ist aber, dass das BVerwG hierzu eine andere Meinung vertritt, der sich die unteren Gerichte mit großer Wahrscheinlichkeit anschließen dürften. Nach der Vollziehbarkeitstheorie kann der Rechtsgrund für die Weiterzahlung der Bezüge nicht fingiert werden. Das bedeutet, nach Ansicht des BVerwG bleibt die Entlassung grundsätzlich wirksam, sie wird lediglich nicht vollzogen. Hieraus folgt ein Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundlos erfolgter Zahlung von Dienstbezügen. Eine Bezugnahme auf Entreicherung gem. § 818 III BGB (also darauf, dass das Geld zwischenzeitlich verbraucht wurde) wird nicht annerkannt.

Dies ist das Ergebnis einer ersten summarischen Prüfung.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Für eine Mandatierung im Rahmen der Online Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen


M. Ziegler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70427 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich wurde vollumfänglich und kompetent beraten. Besten Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, kurz, knapp, übersichtlich, alles drin - Dankeschön... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
jeweils 5 Sterne, da sehr ausführliche, kompetente, schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER