Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bezug von Meister-BaFög / Fehlzeiten mehr als 10 % / Sanktionen?

08.07.2010 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


09:21
Sehr geehrte Damen und Herren,

Person A macht eine Weiterbildung zum Betriebswirt (Vollzeitform) auf einer privaten Fachschule und erhält Meister-BaFög.

A hat mit diesem Weiterbildungs-Studium am 01.04.2010 erst angefangen; das Studium gliedert sich in 6 Trimester von etwa 3 Monaten.

A konnte im ersten Trimester aus wichtigen privaten Gründen nicht an allen Bildungsveranstaltungen teilnehmen; die unentschuldigte Fehlzeit liegt in diesem Trimester bereits bei über 10 %.

Welche Rechtsfolgen können sich nun für A ergeben? Muss A unter Umständen lediglich die Förderungsbeträge des ersten Trimesters zurück bezahlen oder kann es sein, dass für A auch noch sämtliche zukünftigen Leistungen versagen? In diesem Fall hat A keine Gelder mehr für den Lebensunterhalt und auch keine Gelder, um die Studiengebühr zu entrichten.

A kann in 5 weiteren Trimestern belegen, dass er weiterhin an der Maßnahme ordnungsgemäß teilnimmt.

Sollte A direkt schon beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung vorsprechen, um die Sache offen darzulegen? Oder ist es für A sinnvoller, abzuwarten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen in diesem Fall!

Mit freundlichen Grüßen
08.07.2010 | 08:59

Antwort

von


(1696)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sich beim Amt zu erkundigen, kann Ihnen sicherlich keinen Nachteil bringen, zumal Sie auch gegenüber diesem zur Auskunft verpflichtet sind bzw. dieses selbst sich Auskunft einholen kann.

Ansonsten gilt nach § 7 AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungs-gesetz) - Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung -:

Abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 2 endet die Förderung, wenn die Maßnahme vor dem Ablauf der vertraglichen Dauer vom Teilnehmer oder der Teilnehmerin abgebrochen oder vom Träger gekündigt wurde.

Wird nach einem Abbruch aus wichtigem Grund oder nach einer Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht zu vertreten hat, eine Maßnahme mit demselben Fortbildungsziel unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung wieder aufgenommen, wird der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hierfür erneut gefördert.

Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel vorbereitet, wird geleistet, wenn für die Aufgabe des früheren Fortbildungsziels ein wichtiger Grund maßgebend war.

Nach Unterbrechung einer Maßnahme wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund wird die Förderung bei Wiederaufnahme fortgesetzt. Während der Unterbrechungsphase besteht vorbehaltlich Absatz 4 Satz 1 kein Anspruch auf Förderung.

Solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder Schwangerschaft nicht möglich ist, wird die Förderung bei Krankheit bis zu drei Monate und bei Schwangerschaft bis zu vier Monate weitergeleistet. Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die die Ferienzeiten nach § 11 Absatz 4 überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als unterbrochen.

Die Wiederholung einer gesamten Maßnahme wird nur einmal gefördert, wenn

1. die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen und
2. eine zumutbare Möglichkeit nicht besteht, Fortbildungsstoff im Rahmen einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 Satz 2 nachzuholen.

[...]

Das heißt, es kommt darauf an, ob ein wichtigter Grund vorliegt und ein Abbrauch bzw. eine längere Unterbrechung auch nicht zu vertreten ist, also von Ihnen nicht selbst verschuldet ist.

Allerdings halte ich nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung eine (teilweise) Rückforderung bzw. Kündigung der Leistungen für eher unwahrscheinlich, da eine gravierende Unterbrechung (noch) nicht vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2010 | 09:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

herzlichen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage.

Eine Rückfrage habe ich jedoch noch.

Ist es korrekt, dass die unentschuldigten Fehlzeiten nicht mehr als 10 % betragen dürfen? Ich finde hierüber keine genauen Angaben im AFBG. Laut Bildungsträger darf man nur zu 10 % unentschuldigt gefehlt habe. Als Entschuldigung für das AFBG gilt lediglich ein ärztliches Attest laut Bildungsträger.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2010 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Von einer regelmäßigen Teilnahme wird ausgegangen, wenn die Teilnehmerin / der Teilnehmer nicht mehr als 10 % von
der Gesamtstundenzahl der Maßnahme/des Maßnahmeabschnitts des abgefragten Zeitraums unentschuldigt gefehlt hat - so steht es jedenfalls in den gängigen Muster bezüglich des Nachweises des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme (§ 9 AFBG).

Es kommt dann wie gesagt auf ein (Nicht-)Verschulden hinsichtlich der mangelnden/zeitweilig unterbrochenden Teilnahme an.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1696)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79732 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Anworten, auch bei der "Nachfragefunktion". Mit der Hilfe konnte jetzt weiter strategisch geplant werden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER