Rückforderung

Hallo, ich bin angestellte Studienrätin im ö.D., hatte meinem Arbeitgeber (Schulsenat)mitgeteilt, daß ich mich von meinem Mann (geogrphisch) getrennt hatte. Daraufhin bin ich in die Steuerklasse II eingestuft worden. Jetzt wirft er mir "unterlassene Mitteilungspflicht" vor. Zitiere: "Für zuviel gezahlten Ortszuschlag aufgrund unterlassener Mitteilungspflicht besteht die Pflicht zur Rückzahl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Schweizer Unternehmer habe ich in 2001 in Deutschland eine Firma gegründet. Ab August 2002 sind meine Familie, Mann und drei Kinder nach Sachsen nachgezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe ich bei der DAK eine Krankenversicherung abgeschlossen. Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 541 €. In 2002 habe ich so um die 60.000 € verdient und so war dieser ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im März 2020 Soforthilfe beantragt und auch erhalten. Nach der Endabrechnung waren noch ca.6500 Euro zurück zu zahlen. Ich habe auch Neustarthilfen erhalten,für deren Teilrückzahlung ich Ratenzahlung beantragt und auch bewilligt bekommen habe. Da die Rückzahlung der Sofort Hilfe in einer Summe für mich als Kleinselbständige absolut unmöglich ist,hatte i ...

In der Berichterstattung zum BGH-Urteils vom 18.07.2018 zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen heißt es, dass vor der Gerichtsentscheidung gezahlte Beiträge für die Zweitwohnung nicht zurückerstattet werden. Frage: Ist eine Rückerstattung der für eine Zweitwohnung geleisteten Rundfunkbeiträge auch dann nicht möglich, wenn mit Verweis auf verschiedene Verfassungsbeschwerden die Zahlung des Rundf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit dem 01.04.2010 Meister-Bafög (Maßnahme- und Lebensunterhaltsförderung + Darlehen). Ich bin Vollzeitschüler und habe derzeit kein Einkommen. Da ich in der Meister-Schule mehr als 10 % gefehlt habe, ging mir ein Bescheid zu, indem mitgeteilt wurde, dass das gesamte Bafög innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen ist. Weiterhin muss der KfW sofor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Rückforderung der im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Soforthilfe durch das Regierungspräsidium Kassel (Hessen). Ich habe im Frühjahr 2020 auf Grundlage der damals veröffentlichten Informationen des BMWi sowie der Landesbehörden die Corona-Soforthilfe in Höhe von [Betrag] EUR bea ...

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland stellte mir vor drei Wochen nachstehenden Bescheid zu: I. Ruhenregelung nach § 55 SBeantVG Die Versorgungsbezüge von A.A. aus der Versorgung von B.B. werden rückwirkend vom 01.07.1995 bis zum 31.12. 2011 gekürzt. Gemäß § 55 SBeamt VG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der nachfolgend bezeichneten Höchstgr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als gem.Verein bezogen zwischen 1993 und 1995 Zuwendungen im Rahmen einer Baussanierung an einem von uns in Erbpacht betriebenen Altbau in Wolgast. Neben ABM-Geldern flossen auch Fördermittel (Sachkosten) der Stadt Wolgast über deren treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon GmbH. Nun erfolgte eine Prüfung der (ordnungsgemäßen) Verwendung dieser bewillgten Mi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona Zeit hatte ich als Freiberuflerin/Kleinselbständige Überbrückungshilfen beantragt und auch erhalten. Ein Teil dieser Hilfen muss ja bekanntlich zurückgezahlt werden. Über das Ratenzahlungstool hatte ich entsprechend für die jeweiligen Hilfen Ratenzahlung beantragt und jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten. Es ist mir absolut unmöglich mit meinem E ...

Ich habe folgendes Problem Ich bekomme von meine verstorbenen Mutter Halbweisengeld von einer Versorgungskammer. Allerdings habe ich über einen langen Zeitraum mehr Unterhalt erhalten als auf dem Bescheid angegeben war. "Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren EDV-technischen Fehlers..." so schreiben sie wurde mir zusätzlich auch Kindergeld überwiesen sodass ich über 28 Monate zuviel Unterhalt e ...

Die IHK München als Bewilligungsstelle der Novemberhilfe hat uns im Schlussbescheid die Novemberhilfe mit der Begründung gekürzt, wir hätten den Vergleichsumsatz für 2019 erhöht. Tatsächlich hat unser Steuerberater hier einen Fehler gemacht und es schien, als hätte die IHK das Problem nicht verstanden. Nach zweimaliger Korrespondenz war es der IHK wohl zu blöd und sie haben den Schlussbescheid ...

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Folgender Sachverhalt: Ich habe zum 12.02.08 ALG II beantragt (Antrag wurde bewilligt). Ich finde im Mai 2008 eine neue Beschäftigung und beginne dann am 13.05.2008 bei meinem neuen Arbeitgeber. Ich teile dies der ARGE unverzüglich mit und schicke ihr die vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene ̶ ...

Ich habe vom „Beitragsservice" für 2013 einen Gebühren-/ Beitragsbescheid und für 2014 einen Festsetzungsbescheid erhalten. Beide Bescheide habe ich zurückgewiesen (bzw. gegen den 2014er hilfsweise fristgerecht Widerspruch eingelegt) mit der Begründung, dass die Gebühren die Privatautonomie verletzen, da zu meinen Lasten ein Vertrag zwischen zwei anderen Parteien geschlossen wurde. Ich habe Frist ...

Guten Tag, ich habe einige Fragen bezüglich der Pflicht zur Rückzahlung von Anwärterbezügen gemäß §59 Abs. 5 BBesG. Momentan bin ich Student im 3. Semester an einer Verwaltungsfachhochschule für den gehobenen Dienst, jedoch habe ich festgestellt, dass mir dieses Studium und die Tätigkeiten welche sich später ergeben nicht zusagen. Daher denke ich darüber nach, das Studium abzubrechen um ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren. Für das Anmeldedatum haben wir das vorausgegangene Klärungsverfahren zur Ermittlung der Rundfunkbeitragspflicht, welches ...

Wir sind ein kleines Bauunternehmen aus Lindau das mit besten Gewissen die Überbrückungshilfe 3 Plus bei der IHK München und Oberbayern beantragt hat. Leider kam jetzt der Ablehnungs-Aufhebungs-und Rückforderungsbescheid. Gegen diesen haben wir Fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Augsburg eingereicht. Nun geht es um eine Handfeste Stellungnahme, da die IHK behauptet unsere Umsatzeinbrüc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze seit Jahrzehnten keinen Fernseher und sehe auch mit sonst keinem Gerät fern. Gelegentlich höre ich Radio. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DLF, mit denen ich im Hinblick auf das Fernsehen keinen Vertrag geschlossen habe, fordert nun in einem "Festsetzungsbescheid" ("vollstreckbarer Titel") ausstehende Zahlungen von mir. Ich möchte nun widersprech ...

Die dringende Frage: Rückzahlung gezahlter Bezüge??? Sachverhalt: Nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes g.D. und automatischem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wird die Ernennungsurkunde zum Beamten auf Probe kurze Zeit später nicht angekommen (Land Bln), weil ein anderes Angebot einer Behörde im öffentlichen Dienst vorliegt und entsprechend stattdessen unte ...

Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben. ...

Guten Tag, ich habe am 12.07.07 eine Mitteilung des Kölner Studentenwerks bezüglich meiner Vermögensanrechnung gemäß. §26 ff Bafög bekommen. In diesem Schreiben geht es um einen in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag aus dem Jahr 2002 von 153,00 Euro. Ich wurde aufgefordert, mein Kapitalvermögen zum Zeitpunkt meiner letzten Antragsstellung (26.09.2001) offen zu legen (Bankbescheinigung). Di ...