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Bafög - Rückzahlungspflich bei falschen Angaben auch nach über 10 Jahren?


23.03.2005 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe von 1989 bis 1994 studiert und in dieser Zeit Bafög erhalten, insgesamt mehr als 40.000 DM (davon über die Hälfte als zinsloses Darlehen).

Ich war bei den Antragsstellungen etwas naiv und habe mich über das erlaubte Eigenvermögen nicht genau informiert, sondern immer einfach angekreuzt, dass ich kein relevantes Vermögen besitze. Zu Studienbeginn hatte ich selbst ca. 10000 DM, die ich selbst zusammengespart hatte und bis zum Studienende aufgebraucht habe. Meine Eltern haben ausserdem während der Studienzeit ungefähr jedes Jahr einen Sparbrief über ca. 6000 DM auf meinen Namen angelegt, sozusagen als "Erbvorauszahlung". Ich habe die Sparverträge zwar unterschrieben, aber meine Eltern haben sie behalten, da ich noch keinen Zugriff darauf haben sollte. Daher habe ich das Geld auch noch nicht direkt als meinen Besitz betrachtet, und wirklich nicht daran gedacht, es beim Bafög-Antrag anzugeben.

Aus Anlass der aktuellen Datenabgleichs-Diskussion habe ich mich jetzt erstmals richtig mit diesem Thema beschäftigt. Ich war überrascht, wie wenig Eigenvermögen man eigentlich nur hätte haben dürfen (nämlich 6000 DM), und dass genau geregelt ist, dass auch von Eltern übertragenes Sparvermögen anzurechnen ist, auch wenn es nicht unter eigener Verfügung steht. Ich habe dann nachgerechnet, wieviel Bafög ich tatsächlich erhalten hätte dürfen. Nach meiner Berechnung hätte ich nur ca. 50% des Bafögs erhalten dürfen, wenn ich meine Vermögensangaben richtig gemacht hätte.

Den Darlehensanteil des bewilligten Bafögs habe ich 5 Jahre nach Studienende bereits vollständig zurückgezahlt.

Meine Frage nun: Muss ich den zu Unrecht erhaltenen Bafög-Teil noch zurückzahlen? Ich habe ein schlechtes Gewissen wegen der (unabsichtlich) falschen Angaben damals, weiss aber nicht, wie ich mich richtig verhalten soll.

Zwischenstand meiner bisherigen Recherchen:

Der letzte Bewilligungsbescheid erging im Januar 1994, und das ist schon über 10 Jahre her. Ich habe versucht, die genaue Rechtslage aus den Paragraphen 45 und 50 SGB herauszufinden:

In § 50 SGB, Abs. 3 heisst es: "Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.".

In § 45, Abs. 3 ist geregelt: "Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn..."

D.h. Basis für einen Rückforderungsbescheid wäre normalerweise die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, und das kann wahrscheinlich nur innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen Bewilligungsbescheides passieren. Diese Zeit wäre aber bei mir bereits verstrichen. Nur, was heisst hier genau "soll"? Ist eine Rückforderung auch ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides möglich?

Wenn ich das Bafög noch zurückzahlen muss, muss dann der zu Unrecht erhaltene Betrag plus eine jährliche Verzinsung zurückgezahlt werden? Wie hoch ist diese? (Bei 10 Jahren kann dies den größten Teil der Rückzahlungssumme ausmachen!)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn der letzte Bewilligungsbescheid im Januar 1994 erging, dann sind Sie in der Tat aus dem Schneider. Bei dem Bewilligungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der nur innerhalb der in § 45 Abs. 3 SGB X beschriebenen Fristen zurückgenommen werden darf. Die für Ihren Fall geltende Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X ist bereits abgelaufen, so dass Sie eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide und in der Folge eine Rückzahlungsaufforderung nicht mehr zu befürchten haben. Sie müssen auch keine strafrechtliche Verfolgung oder die Verhängung eines Bußgeldes befürchten, da dies alles schon verjährt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2005 | 13:20

Vielen Dank für die rasche und präzise Antwort.

Ich schliesse daraus, dass keine Rückzahlungspflicht der zu Unrecht erhaltenen Bafög-Beträge mehr besteht. Auch wenn z.B. das Studentenwerk Kenntnis von den falschen Angaben erlangt, kann es keine Rückzahlung mehr fordern, ist das richtig? Und ist auch eine freiwillige Rückzahlung nicht mehr möglich (da ich wie gesagt ein schlechtes Gewissen habe)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 20:26

Der Staat (und das Studentenwerk ist Teil der staatlichen Verwaltung) darf die Gelder nicht zurückfordern, weil dies rechtswidrig wäre und alles staatliche Handeln die Gesetze beachten muss. Eine freiwillige Rückzahlung ist in meinen Augen auch nicht möglich, da es hierfür ebenfalls keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich würde vorschlagen, dass Sie, um Ihr Gewissen zu erleichtern, die zuständige Stelle einfach anschreiben, Ihre Situation schildern und auch erklären, warum Sie das Bedürfnis haben, die Sache klarzustellen. Wer weiß, vielleicht weiß die Behörde eine adäquate Lösung. Eventuell käme auch in Betracht, dass Sie das zu Unrecht erhaltene Geld spenden?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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