Vertrag

Darf ich während der Freistellungsphase im Ausland (Nicht EU) eine Tätigkeit annehmen, die nicht dem § 8 SGB IV (Geringfügigkeitsgrenze € 450,- ) entspricht, dieser Absatz über das Verbot von Nebentätigkeiten und selbstständige Arbeit nach § 8 SGB IV ist auch Bestandteil meines aktuellen ATZ Vertrages mit meinem Arbeitgeber. Fragen: 1. Mache ich mich rechtlich angreifbar, wenn ich den Job i ...

Guten Abend, Ich habe einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen und habe zwei Verständnisfragen dazu. Erst der Absatz: § 5 Erledigungserklärung Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt es sei denn, die Abgeltung oder Erledigung ist ...

Guten Tag, folgender Fall: -Arbeitsunfähig (AU) seit 04/2022 b. a. w. (geplant Wiedereingliederung Mitte Januar, spätestens Anfang 02/2023. Somit aktuell Krankengeldbezug mit KG-Zuschüssen des Arbeitgebers, 1 % Regelung, Abzug vom Netto ca. 290,00 Euro bzw. Verrechnung mit KG-Zuschüssen und Weihnachtsgeld. Dies ist auch für Dezember 2022 bereits erfolgt. Tätigkeit: Aussendienst gesetzliche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein arbeitsrechtliches Problem. Ich arbeitete in Deutschland für eine US-Firma, die nur über wenige Mitarbeiter in der EU bzw. Deutschland verfügte . Außerdem kennt diese Firma die deutschen Gesetze, das Rechtssystem kaum. Im Oktober haben sie beschlossen, Massenentlassungen auch in Deutschland vorzunehmen. Ende Oktober wurde mir seitens der Perso ...

Hallo, Ich habe dieses Jahr zum 1.5. In meiner jetzigen Arbeit angefangen. Im Vertrag steht dass ein 13. Monatsgehalt mit dem Februargegehalt ausgezahlt wird. Muss mir das in vollem Umfang gezahlt werden oder nur anteilig weil ich erst im Mai angefangen habe, zu arbeiten. Viel Dank und mit freundlichen Grüßen ...

Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt betreffend eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst: Person bewirbt sich im November 2020 auf auf eine befristet ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Nach einem Gespräch bekommt die Person am 09.12.2020 einen auf den 10.12.2020 datierten Entwurf des Arbeitsvertrages, welcher noch nicht unterschrieben ist. Im Entwurf ist zu lesen, d ...

Guten Morgen, ich wurde Ende letzten Jahres von einem Startup in Berlin im "mobile Office" angestellt. (wohne in NRW) Besprochen und gelebt wurde seither, dass alle anfallenden Reisekosten ausnahmslos erstattet wurden/werden. Auszug aus Arbeitsvertrag: §4 Erstattung von Auslagen Die Gesellschaft erstattet dem Mitarbeiter gegen Nachweis notwendige Spesen, Reisekosten und sonstige Aufwendun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ordentlich zum Quartal gekündigt und bin noch bis zum 31.03.2023 regulär beschäftigt. Da ich die "Funktion" einer Gruppenleiterin ausübe, habe ich bereits am 9.11.2022 gekündigt, um meinem Arbeitgeber genug Zeit zu geben, um Ersatz zu beschaffen - mit der Bitte und dem Anspruch, meine Aufgaben ebenso weiter und zu Ende zuführen wie vereinbart sofern si ...

Suche BAG-Urteile, die zur Situation passen, damit ich die Urteile selbst nachlesen u. selbst einschätzen kann, wie erfolgsversprechend eine prozesuale Verfolgung ist. Vor ca. einem halben Jahr wurde von der Abteilungsleiterin erklärt, dass wir verbleibenden drei Mitarbeiter beim Ausscheiden des vierten Mitarbeiters E dessen sechs Dienste unter uns aufteilen können. Bereits im Mai diesen Jahres ...

Hallo. Ich habe einen neuen Job in Aussicht, bin mir aber unsicher wann ich diesen antreten kann. In meinem Vertrag steht: „Das Arbeitsverhältnis beginnt am 11.06.2019. Die Betriebszugehörigkeit beginnt am 01.11.2014. Nach Ablauf der Probezeit können beide Parteien das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäß Paragraf 622 BGB kündigen. Eine Verlängerung der für ...

Guten Tag, innerhalb meiner Abteilung im Betrieb herrscht folgendes Bereitschaftsmodell: Jeder Mitarbeiter soll mehrmals im Jahr eine Woche am Stück eine Rufbereitschaft leisten. Der Bereitschaftsdienst startet montags um 08.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag um 08.00 Uhr. In den Kernarbeitszeiten erhält man keine Anrufe, da die zuständigen Kollegen die Fälle während ihrer regulären ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne zum 01.04.23 eine neue Stelle antreten. Nun bin ich seit mehr als 8 Jahren im öffentlichen Dienst TVV beschäftigt. Hier heißt es Kündigungsfrist wäre von mindestens 8 Jahren 4 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Würde das bedeuten ich käme erst zum 30.04.23 aus dem Vertrag oder schon zum 31.03.23. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin unbefristet im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beschäftigt. Gemäß meines Arbeitsvertrages bin ich dazu angehalten, Nebentätigkeiten meinem Arbeitgeber anzuzeigen. Seit Juni 22 befinden meine Frau und ich mich für ein Jahr in Elternzeit. Aktuell bietet sich die Möglichkeit, als Gesellschafter in einer UG ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte Ihnen gerne folgende arbeitsrechtliche Frage gestellt: Ich bin Inhaber eines kleinen Ladens und habe eine Vollzeitkraft sowie zwei Minijobber als Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund der negativen Entwicklung während der vergangenen Monate sehe ich mich leider gezwungen, den Laden zu schließen. Aus diesem Grunde habe ich betriebsbedingte Kündigunge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt stellt sich dar 4 Arbeitnehmer, von denen bei zwei im Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld vereinbart. a) einer ist seit 10 Jahren im Betrieb und hat aufgrund besonderer Leistung und Loyalität dieses nachträglich vertraglich zugesichert bekommen b) Neueinstellung mit entsprechender, vertraglicher Weihnachtsgeldzusage c) die übrigen zwei Mi ...

Hallo. Mein früherer Arbeitgeber hat sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Niederlassungen. Ich bin in Deutschland wohnhaft und habe während meiner Beschäftigung ausschließlich von meinem Home-Office in Deutschland aus gearbeitet. Ich habe für meinen Arbeitgeber weder in den Vereinigten Arabischen Emiraten noch in einem anderen Land gearbeitet, noch war eine solche ...

Ich fange nach 17-monatiger Elternzeit bei meinem alten Arbeitgeber in Teilzeit an. Vorher hatte ich einen Vollzeitarbeitsvertrag mit 40 Stunden und 27 Tagen Urlaub bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche. Mit meinem Teilzeitvertrag arbeite ich jetzt 22,5 Stunden, vier Tage pro Woche verteilt auf 2 x 7,5 Stunden und 2 x 4,45 Stunden. Wie viel Tage Urlaub stehen mir mit meinem neuen Vertrag zu? Ich bitte ...

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Ich habe laut §11 Kündigung folgende Klausel in meinem Vertrag enthalten: Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende eines Quartals. Jede gesetzliche Veränderung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers. Meine Frage lautet zu wann ist eine Been ...

Mir liegt aktuell ein Arbeitsvertrag vor der mich zur Position "Geschäftsführerin einer Gmbh" zum 01.01.2023 macht. In dem Vertrag steht "Im Hinblick auf die Bedeutung der Funktion wird Frau ... leitender Angestellter im Sinne des §5 Abs. 3 Betr.VG. Frau... berichtet an die Geschäftsführung der Muttergesellschaft. Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung ergeben sich aus den jeweilige ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Fragesteller arbeitet seit 2002 als Examinierte Gesundheits.- Und Krankenpfleger in der Pflege. Seit 2011 im speziellen in der Ambulanten Intensivpflege, bei drei verschiedenen Arbeitgebern bis zum heutigen Zeitpunkt. Beim aktuellen Arbeitgeber ist er seitdem 18/11/2018 beschäftigt. Also in etwa 4 Jahre. Aufgrund des Tariftreugesetzes in der Pflege, bes ...