Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Konkrete Fragen zu einem mir angebotenen Aufhebungsvertrag

5. Dezember 2022 18:33 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

Ich habe einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen und habe zwei Verständnisfragen dazu.

Erst der Absatz:

§ 5
Erledigungserklärung

Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt es sei denn, die Abgeltung oder Erledigung ist gesetzlich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche, tarifvertragliche Ansprüche für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sämtliche Ansprüche aus deliktischer Haftung.

Frage: Ich bekomme noch meinen restlichen Urlaub UND die Überstunden ausbezahlt oder werden die einfach gelöscht?

Zweiter Absatz:

§ 4

Abrechnung/Freistellung



Das Arbeitsverhältnis ist bis zum 30.11.2022 bereits vollständig ordnungsgemäß abgerechnet und die sich daraus ergebenden Nettobeträge ausgezahlt worden. Etwaige Rückforderungsansprüche des Arbeitsgebers bestehen nicht. Das Arbeitsverhältnis wird darüber hinaus bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß auf Basis eine Bruttomonatsgehalts iHv. 1.686,00 EUR ordnungsgemäß abgerechnet. Weitere Vergütung ist nicht geschuldet.

Das ist mir völlig unverständlich!!! Sage ich ganz offen. Ich will zum 31.12.2022 ausscheiden, was auch zu Beginn des Aufhebung....steht:
§ 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aus personenbedingten (krankheitsbedingten) Gründen einvernehmlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.2023 („Beendigungstermin") beendet.

Momentan feiere ich Urlaub bis zum 31.12.2022 ab.

Frage: Verstehe ich es richtig, wenn ich sage, ich bekomme ganz normal meinen Urlaub bezahlt, PLUS der Abfindung? ODER Ich bekomme ab dem 30.11.2022 meine Abfindung und mein bezahlter Urlaub ist weg?


Ich bekomme am 25. eines Monats normalerweise immer Gehalt.vielleicht ist das wichtig.

Danke für die Hilfe.






5. Dezember 2022 | 19:25

Antwort

von


(2075)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
§ 5 erfasst alle Ansprüche und erledigt diese zum Beendigungszeitpunkt endgültig, Resturlaub, Überstunden insbesondere. Da erfolgt keine Auszahlung mehr, sondern dieses wird mutmaßlich über eine Abfindung geregelt oder kann so geregelt werden.

2.
§ 4 kann man auf den 30.11.2022 lauten lassen, was rechtlich geht, aber tatsächlich im Hinblick auf den Beendigungszeitpunkt inkonsequent ist. Sprechen Sie das an.

3.
Der Urlaub wird ja derzeit genommen; eine Abgeltung darüberhinaus gibt es nicht.
Das sehen jedenfalls die von Ihnen zitierten Regelungen nicht vor.

Nach Ihren Angaben gibt es eine Abfindung - die dürfte somit der Höhe nach jedenfalls nach Verständnis des Arbeitgebers alles abdecken. Ob das hinkommt, müsste man gesondert prüfen (ich kann Ihnen da gerne bei Bedarf ein Angebot unterbreiten, danke für Ihre Rückmeldung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(2075)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98654 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde knapp und vollständig beantwortet. Zusätzlich bekam ich einen Rat zum weiteren Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, schnelle und brauchbare Bearbeitung der Sachlage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
So schnell bekommt man sonst glaub ich von keinem Anwalt eine Antwort. Toller Service und super Auskunft. Danke für Ihre Hilfe! ...
FRAGESTELLER