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Urlaubsanspruch nach Eigentumswechsel
vom 26.5.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Bekannte arbeitet langjährig als Angestellte in einem Einzelhandelsgeschäft. Das Geschäft wird nun aus Altergründen zum 01.06.2006 verkauft. Wie erste jetzt bekannt wurde, ist im Kaufvertrag vereinbart, daß vom neuen Besitzer nur 7/12 des Jahresanspruchs an Urlaub der Angestellten übernommen wird. Diese Regelung im Kaufvertrag wurde den Angestellten nicht mitgeteilt, so dass jetzt mit einem V ...
Betriebsübernahme § 613
vom 8.2.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte . (Arbeitsrecht § 613 Betriebsübernahme) Die Firma XY besitzt 2 Optikfilialen Eine Filiale in Musterstadt1 Die zweite Filiale in Zweite-Musterstadt Ich möchte als Existenzgründer NUR die Filiale der Firma XY in Zweite-Musterstadt kaufen. Die Filiale in Musterstadt1 führt der Verkäufer selber weiter. Gesamt-Personal besteht aus 4 Angestellten. 1.Herr A(Gesc ...
Arbeitsrecht: Grad der Fahrlässigkeit bei Unfall wegen Sekundenschlaf
vom 15.4.2025 für 35 €
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Guten Tag, ich bin Taxiunternehmer und habe folgendes Problem: Ein Mitarbeiter, der wenige Tage zum Probearbeiten gekommen ist, ist während der Fahrt eingeschlafen und einen Unfall mit hohem Sachschaden verursacht. Es gibt hierzu folgende Pressemeldung: https://www.radiogong.com/aktuelles/news/wuerzburg-eingeschlafener-taxifahrer-kollidiert-mit-tankstellen-preismast Der Mitarbeiter bli ...
Handelsrecht
vom 18.7.2012 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, 10.07.2011 seit April 2008 betreibe ich meine Handelsvertretung für Wintergärten und seit dem 16.03.2011 vermittelte ich explizit Geschäfte im Namen und in Rechnung für die Fa. XYZ Nachfolgend meine 10 Fragen zum Handelsvertreterrecht: 1. Wegen den Vertrags-, Konditions- ...
Provisionsregelung
vom 5.3.2005 25 € Historischer Preis
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Mein Einkommen besteht aus einem Fixum und einem variablen Teil, Provision. Nun soll für das nächste Jahr folgendes festgelegt werden: Fixum bleibt, der variable Teil sieht vor,12 Maschinen im nächsten Jahr zu verkaufen. Allerdings sollen Provisionen erst gezahlt werden wenn 6 Maschinen verkauft wurden.Es wird kein Betrag genannt, sondern nur Stückzahlen, wobei wir ein breites Spektrum von Maschin ...
Betriebsübergang, Konsequenzen Widerspruch Arbeitnehmer
vom 24.3.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Hintergrund: - Unternehmensverkauf eines Einzelunternehmens mit weniger als 10 Mitarbeitern - Unterzeichnung Kaufvertrag: 5.3.23 - Betriebsübergang Stichtag: 31.3.23 - Arbeitnehmer wurden unverzüglich nach Unterzeichnung des Kaufvertrages über den Betriebsübergang informiert Grund für recht kurzfristigen Übergang liegt unter anderem darin, dass Verkäufer plötzlich gesundheitl ...
Teilweise Übernahme einer th. Praxis/ Schwangerschaftsurlaub
vom 9.5.2015 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich möchte mich beruflich neu orientieren und habe das Angebot, in einer anderen Stadt die Hälfte einer therapeutischen Praxis zu kaufen. Derzeit läuft die Praxis unter Leitung der Inhaberin, die 35 Stunden arbeitet, einer Kollegin mit 20 Stunden und drei 400-Euro-Verträgen. Nun möchte die Praxisinhaberin aus gesundheitlichen Gründen reduzieren (wodurch 15 Stunden frei werden), und di ...
Provisionsabrechung
vom 27.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war bis Ende 2006 bei einer Firma als Außendienstmitarbeiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Entlohnung für meine Tätigkeit beruhte auf einem Fixum zzgl. Provision. Neben den üblichen Aufträgen gab es auch Rahmenverträge. Ich habe bei 2 Kunden solche Verträge erwirken können, die es vor meiner Zeit bei der Firma nicht gab. Zudem sind diese Verträge noch jetzt wirksam. Unterschriebe ...
§ 613 BGB bei NeuArbeitsvertrag m ausscheidendem GF/Gesellsch/Anteilsverkäufer
vom 20.1.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Der 70jährige geschäftsführende Gesellschafter eines Unternehmens bietet mir eine Mehrheitsbeteiligung (ca. 52%) an seinem Beratungsunternehmen an (Gründung 1990, 3 Beschäftigte, davon 1 Teamassistentin, 1 gf. Ges. Minderheit, 1 gf. Ges. Mehrheit=Verkäufer d. Anteile). Der Verkäufer hatte bisher einen GF-Anstellungsvertrag. Parallel zum Kaufvertrag erwäge ich per Kaufdatum den Neu-Abschlus ...
Gehaltsforderung in Sachleistungen umwandeln ?
vom 29.3.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe noch als ehemaliger Angestellter offene Gehaltsforderungen, welche schon fast ein Jahr zurückliegen. Sollte ich diese gerichtlich einfordern, müsste die Gesellschaft Insolvenz anmelden. Zu dieser Insolvenz wird es höchstwahrscheinlich sowieso in naher Zukunft kommen. Der Arbeitgeber und meine Person haben sich darauf geeinigt, die noch offenen Anspr ...
Nachteilige Provisionsänderung
vom 2.4.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich bin seit einigen Jahren als Küchenverkäuferin in einem Möbelhaus angestellt.Nun hat sich die Geschäftsführung ein neues Provisionssystem ausgedacht.Mein Gehalt besteht aus einem Fixum, welches in keiner Weise einem Tarifgehalt entspricht und einer Provisionsstaffelung von 0,75% bis 5%, berechnet nach Spanne und gezahlt erst nach Auslieferung. Bisher bekam ich auf jede Küche 2% Provi ...
5 Jahresvertrag
vom 22.9.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin seit 1999 in einer GmbH und Co. KG tätig zunächst als Angestellter und wurde 2012 Mitgesellschafter (25 %). Nun werde ich meine Anteile verkaufen und es ist beabsichtigt, dass ich die nächsten 5 Jahre an das Unternehmen gebunden werde- als angestellter Prokurist. Meine Frage ist nun ob hierfür ein "normaler" Arbeitsvertrag ausreichend ist in welchem die besprochenen Eckpunkte ...
Kauf einer Eigentumswohnung mit Wohnrecht auf Lebenzeit
vom 24.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Mutter lebt derzeit in einem Pflegeheim Pflegestufe 1. Die einzigen Erben sind mein Bruder und ich zu gleichen Teilen. Der Kontakt zwischen meiner Mutter und dem Bruder sind seit Jahren abgerissen. Nun möchte meine Mutter Ihre Eigentumswohnung an mich überschreiben (Wert ca. 50.000 Euro). Meine Mutter soll Wohnrecht auf Lebenszeit erhalten. Zudem soll ich als Betreuer f ...
Übernahme Firmenwagen als Abfindung
vom 2.10.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war 30 Jahre im Unternehmen als Prokuristin in unserem Familienunternehmen tätig. Ich halte 2%-Anteile. Mit der Zusage einer Abfindung in Form der Übernahme meines Firmenfahrzeuges nach Beendigung meiner Tätigkeit habe ich meine Rente vorzeitig beantragt. Dies wurde schriftlich von allen Gesellschaftern fixiert und unterschrieben, nicht jedoch die Art und ...
Ist eine Kündigung vor Arbeitsbeginn möglich ?
vom 2.8.2011 40 € Historischer Preis
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Ich arbeite seit dem 01.07.2011 bei dem AG "A" in einer anderen Stadt, wo ich noch in der Probezeit bis 31.12.2011 bin. Nach einem Stellenangebot von AG "B" aus unserem Ort war ich "fast" überzeugt diesen Job anzunehmen und habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben mit Arbeitsbeginn 12.09.2011 und einer Probezeit von 3 Monaten. Nun wird immer bewußter das ich aus persönlichen Gründen AG "A" nicht L ...
Entstehung einer Forderung
vom 7.4.2019 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe für eine Firma als Freier Mitarbeiter gearbeitet ( Vertrieb), leider ohne Vertrag. Vereinbart war, das ich eine Rechnung nach Zahlungseingang durch den Kunden stelle, um somit eine Provision zu erhalten. Der Anspruch auf Provision entstand somit erst nach der Zahlung durch den Kunden. Mein Vertragspartner wollte nach den ersten Zahlungen nichts mehr Zahlen, weil es ja keinen ...
Provisionsrückzahlung bei Pkw Wandlung
vom 3.5.2011 20 € Historischer Preis
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Ich bin festangestellter Verkäufer einer großen deutschen Automarke.Nach 2 Jähriger Nutzung hat einer meiner Kunden eine Wandlung seines Fahrzeugs aufgrund laufender Mängel beantragt und auch genehmigt bekommen. Mir wurde heute offeriert das meine damalige Provision zurückgefordert wird was für mich nicht so nachvollzienbar ist.Ist das rechtens???? mit freundlichen Grüßen ...
Einsicht in letzte Gehaltsabrechnungen
vom 30.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
In der kommenden Woche übernehme ich eine Autobahntankstelle mit bestehenden Mitarbeitern. Mittlerweile ist mir bekannt geworden,dass mindestens bei 4 Mitarbeitern das Gehalt vor der Übergabe nach oben verändert worden ist. Meiner Bitte auf Herausgabe der letzten 3 Gehaltsabrechnungen aller MA ist man nicht nachgekommen. Welches Recht habe ich? ...
Arbeitsvertrag nicht unterschreiben; Rückzahlung Fortbildungskosten
vom 1.8.2007 25 € Historischer Preis
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Ausbildung und Fortbildung sind vorbei. Übernahmegespräch verlief positiv. Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist der 01.08.2007. Der Vertrag geht jedoch erst am 3.8.2007 (fiktiv) ein (gesetzlich noch in der Frist), enthält jedoch Inhalte die mündlich nicht vereinbart wurden. Neben geringerer Sonderzahlungen auch die genaue Bezifferung der zurückzuzahlenden Fortbildungskosten bei Kündig ...
Kündigung / Auflösungsvertrag nach Insolvenzübernahme
vom 17.9.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein bisheriger Arbeitgeber, bei dem ich seit 1.9.2005 tätig war, wurde am 1.8.2010 nach Insolvenz von einem anderen Unternehmen übernommen. Nach mündlicher Anfrage des Insolvenzverwalter haben ich der Übernahme zugestimmt. Da mir die Zusammenarbeit mit dem neuen Unternehmen jedoch nicht zugesagt hat, habe ich mich kurzfristig nach einer neuen Arbeitsstelle umgeschaut und auch eine Zusage er ...
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Einsicht in letzte Gehaltsabrechnungen
vom 30.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
In der kommenden Woche übernehme ich eine Autobahntankstelle mit bestehenden Mitarbeitern. Mittlerweile ist mir bekannt geworden,dass mindestens bei 4 Mitarbeitern das Gehalt vor der Übergabe nach oben verändert worden ist. Meiner Bitte auf Herausgabe der letzten 3 Gehaltsabrechnungen aller MA ist man nicht nachgekommen. Welches Recht habe ich? ...
Arbeitsrecht: Grad der Fahrlässigkeit bei Unfall wegen Sekundenschlaf
vom 15.4.2025 für 35 €
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Guten Tag, ich bin Taxiunternehmer und habe folgendes Problem: Ein Mitarbeiter, der wenige Tage zum Probearbeiten gekommen ist, ist während der Fahrt eingeschlafen und einen Unfall mit hohem Sachschaden verursacht. Es gibt hierzu folgende Pressemeldung: https://www.radiogong.com/aktuelles/news/wuerzburg-eingeschlafener-taxifahrer-kollidiert-mit-tankstellen-preismast Der Mitarbeiter bli ...
Betriebsübergang, Konsequenzen Widerspruch Arbeitnehmer
vom 24.3.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Hintergrund: - Unternehmensverkauf eines Einzelunternehmens mit weniger als 10 Mitarbeitern - Unterzeichnung Kaufvertrag: 5.3.23 - Betriebsübergang Stichtag: 31.3.23 - Arbeitnehmer wurden unverzüglich nach Unterzeichnung des Kaufvertrages über den Betriebsübergang informiert Grund für recht kurzfristigen Übergang liegt unter anderem darin, dass Verkäufer plötzlich gesundheitl ...
5 Jahresvertrag
vom 22.9.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin seit 1999 in einer GmbH und Co. KG tätig zunächst als Angestellter und wurde 2012 Mitgesellschafter (25 %). Nun werde ich meine Anteile verkaufen und es ist beabsichtigt, dass ich die nächsten 5 Jahre an das Unternehmen gebunden werde- als angestellter Prokurist. Meine Frage ist nun ob hierfür ein "normaler" Arbeitsvertrag ausreichend ist in welchem die besprochenen Eckpunkte ...
Schließungsprämie an Wettbewerber - Betriebsübergang vermeidbar ?
vom 31.8.2020 für 200 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Krämer / Meisenheim am Glan
Guten Tag, ich möchte einem Wettbewerber, der nur 300m von mir ein Ladengeschäft in der gleichen Branche betreibt (Apotheke, < 10 Mitarbeiter, kein Kündigungsschutz) das Angebot unterbreiten ihm eine Schließungsprämie zu zahlen, wenn er das Unternehmen abwickelt. Ich rechne fest damit, dass dann ca. 80% seiner Kunden mangels besserer Alternativen letztlich zu mir kommen würden. Was ich unbed ...
Dienstfahrrad nach Kündigung.
vom 27.1.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Juni 2019 erhielt ich über meine Firma (Mittelständler, 25 Mitarbeiter) das Angebot, ein Dienstrad zu bekommen, welches ich mir aussuchen und auch für den Privaten Gebrauch nutzen durfte. Dafür wurden mir 0,5 % des Kaufpreises vom Bruttolohn abgezogen (ca. 4€ mntl.). Einen schriftlichen Vertrag darüber gibt es nicht, weder einen Leasingvertrag noch sonst etwas. ...
Übernahme Firmenwagen als Abfindung
vom 2.10.2019 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war 30 Jahre im Unternehmen als Prokuristin in unserem Familienunternehmen tätig. Ich halte 2%-Anteile. Mit der Zusage einer Abfindung in Form der Übernahme meines Firmenfahrzeuges nach Beendigung meiner Tätigkeit habe ich meine Rente vorzeitig beantragt. Dies wurde schriftlich von allen Gesellschaftern fixiert und unterschrieben, nicht jedoch die Art und ...
Entstehung einer Forderung
vom 7.4.2019 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe für eine Firma als Freier Mitarbeiter gearbeitet ( Vertrieb), leider ohne Vertrag. Vereinbart war, das ich eine Rechnung nach Zahlungseingang durch den Kunden stelle, um somit eine Provision zu erhalten. Der Anspruch auf Provision entstand somit erst nach der Zahlung durch den Kunden. Mein Vertragspartner wollte nach den ersten Zahlungen nichts mehr Zahlen, weil es ja keinen ...
§ 613 BGB bei NeuArbeitsvertrag m ausscheidendem GF/Gesellsch/Anteilsverkäufer
vom 20.1.2019 51 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Der 70jährige geschäftsführende Gesellschafter eines Unternehmens bietet mir eine Mehrheitsbeteiligung (ca. 52%) an seinem Beratungsunternehmen an (Gründung 1990, 3 Beschäftigte, davon 1 Teamassistentin, 1 gf. Ges. Minderheit, 1 gf. Ges. Mehrheit=Verkäufer d. Anteile). Der Verkäufer hatte bisher einen GF-Anstellungsvertrag. Parallel zum Kaufvertrag erwäge ich per Kaufdatum den Neu-Abschlus ...
Forderung wegen angeblich zu Unrecht erhaltenen Arbeitgeberzuschüssen
vom 13.12.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Im Jahr 2001 gründete ich mit zwei anderen Personen eine GmbH. Alle drei wurden zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt. Ab Februar 2001 erhielt ich zusätzlich zu meinem Gehalt, Arbeitsgeberanteile/-zuschüsse zu meiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dies schien mir selbstverständlich zu sein, zumal mir während meiner gesamten Anstellungszeit (02.2001 – 12.2003) die ...
Kündigungsschutz mit Interessenausgleich mit Namensliste Schwerbehinderter Insolvenz
vom 12.6.2015 198 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte RAin und RA, eine Antwort ist NUR von einem FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT und Insolvenzrecht erwünscht! Vielen Dank. Es geht um folgende Situation: Ich bin geboren am 27.02.65, eingetreten in meinem Betrieb am 17.10.1994, verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind, GdB 70% Das Unternehmen in dem ich bisher tätig bin hat am 1. März 2015 die Insolvenz eröffnet. Die daraufhin ...
Teilweise Übernahme einer th. Praxis/ Schwangerschaftsurlaub
vom 9.5.2015 98 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte mich beruflich neu orientieren und habe das Angebot, in einer anderen Stadt die Hälfte einer therapeutischen Praxis zu kaufen. Derzeit läuft die Praxis unter Leitung der Inhaberin, die 35 Stunden arbeitet, einer Kollegin mit 20 Stunden und drei 400-Euro-Verträgen. Nun möchte die Praxisinhaberin aus gesundheitlichen Gründen reduzieren (wodurch 15 Stunden frei werden), und di ...
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübernahme
vom 27.3.2013 48 € Historischer Preis
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Es geht in meinem geschilderten Fall um ein Einzelhandelsgeschäft mit dazugehörigem Bistro (ca. 18 AN sowohl Festangestellte als auch Aushilfen). Im Bistro war ich seit Oktober 2009 als Servicekraft in Vollzeit sozialversicherungspflichtig angestellt. Die Betriebsinhaberin ist mit dem Bruder meines Ex-Lebensgefährten (wir waren nicht verheiratet, wohnen lediglich weiterhin zusammen, haben uns Anf ...
Arbeitsrecht- Ansprüche aus dem Jahr 2011 durchsetzbar?
vom 18.12.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vom 01.02.2011 bis 30.06.2011 war ich in der Firma eines nahen Verwandten angestellt. Dieser Firma ging und geht es weiterhin nicht gut. Diese ist eigentlich insolvent. In diesen Monaten bekam ich auch keine Gehaltszahlungen. Es wurde immer wieder auf eine Besserung gewartet. Ferner gab ich dieser Firma im Juli 2011 noch ein Darlehen über 3500 € zweckgebunden ...
Handelsrecht
vom 18.7.2012 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, 10.07.2011 seit April 2008 betreibe ich meine Handelsvertretung für Wintergärten und seit dem 16.03.2011 vermittelte ich explizit Geschäfte im Namen und in Rechnung für die Fa. XYZ Nachfolgend meine 10 Fragen zum Handelsvertreterrecht: 1. Wegen den Vertrags-, Konditions- ...
Ist eine Kündigung vor Arbeitsbeginn möglich ?
vom 2.8.2011 40 € Historischer Preis
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Ich arbeite seit dem 01.07.2011 bei dem AG "A" in einer anderen Stadt, wo ich noch in der Probezeit bis 31.12.2011 bin. Nach einem Stellenangebot von AG "B" aus unserem Ort war ich "fast" überzeugt diesen Job anzunehmen und habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben mit Arbeitsbeginn 12.09.2011 und einer Probezeit von 3 Monaten. Nun wird immer bewußter das ich aus persönlichen Gründen AG "A" nicht L ...
Provisionsrückzahlung bei Pkw Wandlung
vom 3.5.2011 20 € Historischer Preis
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Ich bin festangestellter Verkäufer einer großen deutschen Automarke.Nach 2 Jähriger Nutzung hat einer meiner Kunden eine Wandlung seines Fahrzeugs aufgrund laufender Mängel beantragt und auch genehmigt bekommen. Mir wurde heute offeriert das meine damalige Provision zurückgefordert wird was für mich nicht so nachvollzienbar ist.Ist das rechtens???? mit freundlichen Grüßen ...
Kündigung / Auflösungsvertrag nach Insolvenzübernahme
vom 17.9.2010 30 € Historischer Preis
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Mein bisheriger Arbeitgeber, bei dem ich seit 1.9.2005 tätig war, wurde am 1.8.2010 nach Insolvenz von einem anderen Unternehmen übernommen. Nach mündlicher Anfrage des Insolvenzverwalter haben ich der Übernahme zugestimmt. Da mir die Zusammenarbeit mit dem neuen Unternehmen jedoch nicht zugesagt hat, habe ich mich kurzfristig nach einer neuen Arbeitsstelle umgeschaut und auch eine Zusage er ...
Keine Benachrichtigung über Betriebsübergang - Verlust der GKV
vom 8.4.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Arzthelferin in Vollzeit befindet sich derzeit bis Ende 2009 in Elternzeit. Anfang diesen Jahres wurde der Betrieb (Arztpraxis) verkauft. Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (§613 BGB) erfolgte nicht. Wir erfuhren erstmals darüber durch ein Schreiben der GKV, in dem eine Abmeldung durch den alten Arbeitgeber (AG) erfolgte. Eine Anmeldung durch den neuen AG erfolgte (angeblich a ...
Kauf einer Eigentumswohnung mit Wohnrecht auf Lebenzeit
vom 24.9.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, meine Mutter lebt derzeit in einem Pflegeheim Pflegestufe 1. Die einzigen Erben sind mein Bruder und ich zu gleichen Teilen. Der Kontakt zwischen meiner Mutter und dem Bruder sind seit Jahren abgerissen. Nun möchte meine Mutter Ihre Eigentumswohnung an mich überschreiben (Wert ca. 50.000 Euro). Meine Mutter soll Wohnrecht auf Lebenszeit erhalten. Zudem soll ich als Betreuer f ...
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