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Nachteilige Provisionsänderung


02.04.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo!

Ich bin seit einigen Jahren als Küchenverkäuferin in einem Möbelhaus angestellt.Nun hat sich die Geschäftsführung ein neues Provisionssystem ausgedacht.Mein Gehalt besteht aus einem Fixum, welches in keiner Weise einem Tarifgehalt entspricht und einer Provisionsstaffelung von 0,75% bis 5%, berechnet nach Spanne und gezahlt erst nach Auslieferung.
Bisher bekam ich auf jede Küche 2% Provision, abgerechnet nach Vertragsabschluß.
Ein lapidares Rundschreiben hat uns über diese Veränderung informiert.Dieses Schreiben enthält einen Satz, der bei mir sämtliche Alarmglocken läuten lässt: Bei nachträglichen Preisnachlässen werden diese dem Kaufvertag belastet und vermindern auch nachträglich die Provision.
Bei Nachforschungen meinerseits stieß ich auf folgende Tatsachen:
1.)Die Ware wird defekt, unpünktlich oder unvollständig angeliefert---also Herstellerfehler--. Um den Kunden zufriedenzustellen, werden hier oft Preisnachlässe angeboten. In meinem Kaufvertrag wird eine Position angelegt, der Nachlass wird direkt von der Kaufsumme abgezogen, was zur Folge hat, das sich die Umsatzspanne vermindert und somit auch meine Provision, obwohl das Verschulden nicht bei mir liegt.
Aber es kommt noch besser! Oftmals beteiligt sich der Hersteller mit einer Gutschrift an dem entstandenen Schaden.Prima!! Nur landet diese Gutschrift nicht auf meinem Kaufvertrag,um den Provisionsverlust wieder auszugleichen, sondern---hochoffiziell--
auf einem gesonderten Sammelkonto.
2.)Der Spedition widerfährt ein Montagefehler, z.B.Verschneiden der Arbeitsplatten.Es entsteht ein Schaden von ca. 500.--Euro.
Wieder wird eine Position auf meinem Kaufvertrag angelegt, wobei die Platten gegen Berechnung bestellt werden. Wieder vermindert sich meine Provision.Anschließend wird der Schaden der Spedition zwar berechnet,aber die Summe landet wieder auf dem Sammelkonto.
3.) Dem Kollegen vom Lager fällt bei Anlieferung versehentlich ein Wandschrank zu Boden--gleiche Verfahrensweise bei der Schadensregulierung.
Als ich zunächst meinem ungläubig dreinblickenden Vorgesetzten davon berichtete, schrieb dieser eine Mail an den zuständigen Sachbearbeiter.Dieser antwortete darauf: Leider wird diese Vorgehensweise so gehandhabt, selbst wenn der Verkäufer keine Schuld trägt.Schließlich dürfe in erster Linie dem Unternehmen kein Schaden entstehen.

Nun zu meinen Fragen:

1.) Ist die vorgehensweise des Unternehmens rechtlich haltbar?
In meinem AV steht: Die über das tarifliche Entgeld hinaus-
gehende Gehalts/Lohnbestandteile sowie die gewährte Provision
können jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
gekürzt oder widerrufen werden.
2.) Darf der AG mir Provisionen für Schäden abziehen, die ich
nicht verschuldet habe?
3.) Der Belegschaft wird auch nach Anfragen kein Provisionsnach-
weis in irgend eine Form herausgegeben. Dies wird kategorisch
abgelehnt. Durch diese Tatsache habe ich keinen Überblick
über die von mir erwirtschaftete Provision. Inzwischen kann
keine Ausgabe mehr geplant werden, da jede Gehaltsabrechnung
zum Ratespiel wird. Könnte ich solch einen Nachweis durch-
setzen?
4.) Der AG weigert sich beharrlich, mir einen Ausgleich bei Fehl-
zeiten zu zahlen, z.B. nach dem Bundesurlaubsgesetz. Durch
das neue Provisionssystem kann die finanzielle Lage schnell
ins Wanken geraten. Ist dies korrekt?
5.) Neuerdings passiert es, dass mein Gehalt unter Tarif liegt.
Der AG begründet es damit, das am Ende des Jahres das kom-
plette Gehalt zusammengerechnet wird. Der errechnete Durch-
schnitt ergäbe dann schon das Tarifgehalt. Darf das sein?

Ich entschuldige mich für die Länge meiner Ausführungen, aber ich denke, dass die Sachlage nicht mit mit wenigen Worten zu erklären ist.






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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Provisonen gibt es eine gesetzliche Regelung in §§87 ff. HGB. Diese ist analog auf Ihren Vertrag anzuwenden.

Zur Ihren Anfragen:


Zu Frage 1)
Sie haben Anspruch auf Provisionen sobald das Geschäft mit Ihrem Arbeitgeber ausgeführt wurde.

Sie haben aber einen 2 % Provision vereinbart. Für eine Abänderung müßte es eine Vereinbarung geben. Nun haben Sie eine Art "Widerrufsklausel" in Ihrem Vertrag vereinbart, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, einseitig die Provisionsregelung abzuändern oder aufzuheben. Ich halte diese Regelung für problematisch und raten Ihnen zu einem Anwalt zu gehen. Dieser muß überprüfen, ob in der Gesamtschau des Vertrages dieser nicht eine einseitige Regelung zu Gunsten des Arbeitgebers und daher u.U. gem. § 312 ff. BGB unwirksam ist. Insbesondere müßte man überprüfen, ob der Tarifvertrag eine solche Regelung zuläßt.

Zu Frage 2)
Gemäß §87 b HGB analog ist die Provision von dem Entgelt zu berechnen, daß der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Daher wird der gezahlte Preis des Kunden als Grundlage genommen.

Zu Frage 3)
Sie haben einen Anspruch auf Nachweis der von Ihnen erwirtschafteten Provisionen. Dies ergibt sich aus § 87 c Abs. 2 BGB (analog) Dies liegt darin begründet, daß nur der Arbeitgeber die genau erwirtschafteten Provisionen mitteilen kann.

Zu Frage 4)
Gemäß § 1 BundesurlaubsG haben Sie Anspruch auf bezahlten (!) Erholungsurlaub. D.h. Sie können in den Urlaub fahren und erhalten Ihr Arbeitsentgelt bezahlt.

Dies trifft aber nur auf die provisionsunabhängigen Teil zu.

Zu Frage 5)
Nein, dies darf natürlich nicht so sein. Wenn Sie ein Tarifgehalt vereinbart haben, muß Ihnen monatlich das Gehalt überwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2006 | 19:42

Zu Frage 4.)
Ist es nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht so geregelt, dass sich bei Urlaub des Arbeitnehmers, der Provisionen erhält, das Gehalt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen berechnet?
Zu Frage 5.)
Im Arbeitsvertrag steht, dass der Mantel-Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. Es ist aber ein Fixum plus Provision vereinbart worden. Habe ich trotzdem Anspruch auf das Tarifgehalt, wenn Fixum und Provision darunter liegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 20:26

Zu Frage 4)
ja Sie haben Recht. Hier ist die Antwort zu korregieren. Dies ergibt sich aus § 11 BundesurlaubsG. Auch (!) Provisionen gehöhren zum Arbeitsverdienst i.S.v. § 11 BundesurlaubsG. Dies gilt sowohl für Provisionen als einzige Gegensleistung als auch für solche , die neben einem Fixum bezahlt werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.4.2000, gerichtliches Az.: 9 AZR 266/99))

zu Frage 5)
ja. Der Tarifvertrag geht vor.

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