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Forderung wegen angeblich zu Unrecht erhaltenen Arbeitgeberzuschüssen


| 13.12.2016 18:01 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wurde einem zunächst irrtümlich als sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnhemer eingestuften Geschäftsführer Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicheurng ausgezahlt, kann dies zu einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft bei nachträglicher Statusänderung in eine Selbständigkeit führen.


Im Jahr 2001 gründete ich mit zwei anderen Personen eine GmbH. Alle drei wurden zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt.

Ab Februar 2001 erhielt ich zusätzlich zu meinem Gehalt, Arbeitsgeberanteile/-zuschüsse zu meiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dies schien mir selbstverständlich zu sein, zumal mir während meiner gesamten Anstellungszeit (02.2001 – 12.2003) die Arbeitgeberanteile gewährt wurde. Die Gehaltsabrechnungen wurden von unserem Steuerberater erstellt.

Im August 2001 wurde mein Beschäftigungsverhältnis von der Techniker Krankenkasse versicherungsrechtlich neu beurteilt. Diese kam zu dem Schluss, dass es sich bei mir um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Auf wessen Initiative die Beurteilung stattfand, kann ich leider nicht sagen. Ebenso war mir damals auch nicht bewusst, welche Auswirkungen diese Beurteilung haben würde.

Mein Anstellungsvertrag wurde zum Dezember 2003 beendet.

Da ich weiterhin Gesellschafter der GmbH blieb, erhielt ich auch Einblick in die Jahresabschlüsse. Leider fiel mir erst einige Jahre später ein Posten „Forderungen gegen Gesellschafter" (mich selbst) in Höhe mehrerer Tausend Euro auf.

Auf Nachfrage beim Steuerberater erhielt ich die Auskunft, dass es sich hierbei hauptsächlich um die Zuschüsse zu meiner Krankenversicherung handeln würde, die mir angeblich zu Unrecht gewährt worden seien. Der Bitte um Klärung, sowie Auflösung der Forderung wurde leider bis heute, trotz mehrfacher Nachfrage nicht nachgekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Forderung mit 5.5% verzinst wird und inzwischen beinahe die doppelte Höhe der ursprünglichen Forderung erreicht hat. Ich wurde auch zu keiner Zeit von der GmbH oder dem Steuerberater dazu aufgefordert, eine Zahlung zu leisten.

Bei der jetzigen Sichtung meiner Gehaltsabrechnungen ist mir zudem Folgendes aufgefallen: Die Zuschüsse zum meiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung wurden in den Abrechnungen 02.2001 bis 03.2003 nicht auf mein steuerrelevantes Bruttogehalt aufgeschlagen. Erst ab 04.2003 erhöhten diese mein steuerrelevantes Bruttogehalt und damit auch die Lohnsteuer.

Meines Erachtens sind die Gehaltsabrechnungen damals im Hinblick auf die Arbeitgeberzuschüsse nicht korrekt erstellt worden. Zudem ist der Steuerberater seiner Informationspflicht nicht nachgekommen und ist damit verantwortlich für das Zustandekommen dieser Konstellation.

Da ich dieses Thema nun endgültig klären möchte, hier meine Fragen:

Hat die GmbH nach dieser Zeit (Verjährungsfrist?) überhaupt ein Anrecht auf Ausgleich dieser Forderung und wenn ja, in welcher Höhe?

In wie weit kann der Steuerberater hier in Regress genommen werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie von 2001 bis 2003 bei einer privaten Krankenkasse versichert waren, und zwar im Rahmen eines vermeintlichen sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverhältnisses, bei dem die Versicherungspflichtgrenze überschritten wurde, so dass der Wechsel zur privaten Krankenkasse möglich war. Die Versicherungsbeiträge haben Sie selbst entrichtet, dafür erhielten Sie die Arbeitgeberanteile für eine alternativ mögliche gesetzliche Krankenkasse ausbezahlt. Die Pflicht zur Auszahlung der Arbeitgeberanteile erfolgte aus § 257 SGB V für die Krankenversicherung und aus § 61 SGB XI für die Pflegeversicherung. Eine konkrete diesbezügliche Zusage im Anstellungsvertrag lag offenbar nicht vor. Die Zuschüsse waren steuerfrei gemäß § 3 Nr. 62 EStG. Es war somit korrekt, dass Sie diese nicht versteuert hatten.

Es stellt sich dann die Frage, was Sie mit Ihren Mitgesellschaftern 2003 besprochen haben, als sich herausstellte, dass Sie als Selbständiger einzustufen sind. Es ist durchaus üblich, dass ein selbständiger Gesellschaftergeschäftsführer einen Dienstvertrag hat, der ihm für seine Dienste eine monatliche Zahlung zusagt, die dann ggf. auch einen Anteil für seine private Krankenversicherung umfasst. Wie ich Sie verstehe, haben Sie mit Ihren Mitgesellschafter gar nichts besprochen, sondern den Steuerberater entscheiden lassen. Soweit sich jetzt noch ein entsprechendes Einvernehmen herstellen lässt, könnte diese Forderung schlicht ausgebucht werden. Möglich ist allerdings, dass Sie hierauf dann Einkommensteuer zahlen müssen.

Eine Verzinsung Ihres offenbar negativen Kapitalkontos mit 5,5% kann sich nur aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Sie sollten hier einmal nachsehen.

Soweit in Ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag nichts dazu stand, dass dies Gesellschaft Ihnen die Arbeitgeberbeiträge auszuzahlen hat, stimme ich dem Steuerberater zu, dass die Gesellschaft eine Forderung gegen Sie hat. Wenn diese laut Gesellschaftsvertrag mit 5.5 % zu verzinsen ist, ist auch hiergegen wenig einzuwenden. Da es sich bei der Forderung aus dem Kapitalkonto um eine dauerhafte Forderung handelt, tritt hier anders als z..B. bei einer Forderung aus einem Kaufvertrag auch nicht innerhalb von drei Jahren Verjährung ein.

Ob Ihr Steuerberater seinerzeit bei Ihrer Anmeldung als Arbeitnehmer einen Fehler gemacht hat, vermag ich ohne weitere Informationen nicht zu beurteilen. Die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Gesellschaftergeschäftsführern ist durchaus komplex. Sicherlich wäre ein Statusfeststellungsberatung ratsam gewesen. Die Frage ist aber auch, womit Sie Ihren Steuerberater beauftragt haben: War er auch im Rahmen einer Existenzgründungsberatung tätig oder haben Sie ihn nur mit dem laufenden Geschäfts beauftragt? Dieselbe Frage stellt sich bei der Aufdeckung Ihrer fehlenden Arbeitnehmereigenschaft 2013. Sie hätten hierüber auch einmal mit Ihren Mitgesellschaftern reden müssen, wie diese dazu stehen. Die Buchung der Forderung in Ihr Kapitalkonto hätte Ihnen zudem selbst in 2013 auffallen können, da Ihnen dies schon damals mitgeteilt worden sein dürfte.

Im Hinblick auf die Lohnsteuerfreiheit des Arbeitgeberbeitrags kann ich wie erläutert keinen Fehler des Steuerberaters erkennen, dieser hat korrekt keine Lohnsteuer angesetzt.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 22.12.2016 | 13:28


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FRAGESTELLER 22.12.2016 4,6/5.0
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