Mein Einkommen besteht aus einem Fixum und einem variablen Teil, Provision. Nun soll für das nächste Jahr folgendes festgelegt werden: Fixum bleibt, der variable Teil sieht vor,12 Maschinen im nächsten Jahr zu verkaufen. Allerdings sollen Provisionen erst gezahlt werden wenn 6 Maschinen verkauft wurden.Es wird kein Betrag genannt, sondern nur Stückzahlen, wobei wir ein breites Spektrum von Maschinen haben, von ca.100.000€ bis fast 1Mil.€.
Frage ist eine solche Vereinbarung rechtens, was ist wenn das Unternehmen nicht liefern kann oder will.Verstößt ein solcher Vertrag nicht gegen normale gepflogenheiten?
MfG
juejue
Grundsätzlich besteht auch im Hinblick auf die arbeitsvertragliche Gestaltung Vertragsfreiheit. Das heißt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im Hinblick auf den Lohn und auch im Hinblick auf Provisionen ohne Einschränkungen Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese verstoßen gegen tarifvertragliche Regelungen oder sind evt. sittenwidrig.
In Ihrem Fall kann ich einen Sittenwidrigkeit bzgl. der Provisionsvereinbarung nicht erkennen.
Allerdings erscheint mir die geschilderte Provisionsregelung nicht gerecht zu sein. So kann es insbesondere innerhalb der Belegschaft zu Spannungen kommen. Der Arbeitgeber sollte klar Regeln, in welchem wertmäßigen Umfang Maschinen verkauft werden müssen, um einen Provisionsanspruch zu erwerben.
Die allein erfolgte zahlenmäßige Bestimmung halte ich für unglücklich.
Rechtens ist diese aber trotzdem.
Sollte der Betrieb nicht liefern wollen oder können, wird dies einer Provisionszahlung nicht entgegenstehen. Schließlich liegt dieses Verhalten nicht im Verantwortungsbereich des Vermittlers (Arbeitnehmers). Es wird allein darauf ankommen, wieviele Kaufverträge der Arbeitnehmer abgeschlossen hat bzw. in wievielen Fällen er den Abschluss eines Kaufvertrages vermittelt hat.
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend benatwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
Rückfrage vom Fragesteller5. März 2005 | 16:22
Es kann doch nicht sein, das ich erst 6 Maschinen verkaufen muß um ab der 7.Maschine Provision zu bekommen, angenommen aus weltwirschaftlichen Gründen schaffe ich in diesem Jahr nur 6 Maschinen oder das Unternehmen stellt Maschinen her die wegen Technik oder Preis nicht zu verkaufen sind, dann komme ich nie auf einen grünen Zweig.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt7. März 2005 | 13:26
Provision wird ja gerade für erzielte Umsätze gezahlt. Sollten diese aus welchen Gründen auch immer, nicht erzielt werden können, entsteht auch kein Provisionaanspruch.
