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Arbeitsvertrag nicht unterschreiben; Rückzahlung Fortbildungskosten

01.08.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ausbildung und Fortbildung sind vorbei. Übernahmegespräch verlief positiv. Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist der 01.08.2007. Der Vertrag geht jedoch erst am 3.8.2007 (fiktiv) ein (gesetzlich noch in der Frist), enthält jedoch Inhalte die mündlich nicht vereinbart wurden. Neben geringerer Sonderzahlungen auch die genaue Bezifferung der zurückzuzahlenden Fortbildungskosten bei Kündigung innerhalb der Bindefrist von 2 Jahren. Diese 2 Jahre-Bindungs-Vereinbarung und eine Rückzahlungsverpflichtung wurde schon im Fortbildungsvertrag unterzeichnet, jedoch war mir die Summe zu dieser Zeit nicht bekannt.

Ich werde diesen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht meiner Willenserklärung vom Übernahmegespräch entspricht (bzgl. Sonderzahlungen) und mich übermäßig in meiner freien Arbeitsplatzwahl einschränkt (hohe Fortbildungskosten-Rückzahlung). Zudem hab ich vor 3 Jahren für eine Rückzahlungsverpflichtung unterschrieben, wobei mir die tatsächlich anfallenden Kosten der Fortbildung gänzlich unbekannt waren (wer unterschreibt schon einen Kaufvertrag für ein PKW und erfährt den Preis erst 2 Wochen später).

Frage: Zu welchem Datum kann ich kündigen (Vertrag wie oben beschrieben nicht unterzeichnet) und wie gut stehen die Chancen (Erfahrungswerte bitte eingenommen) die Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht tätigen zu müssen?
(Es kann davon ausgegangen werden, dass ich bei meinem bisherigen Arbeitgeber keinen geldwerten Vorteil erlangt habe, noch erlangen kann)

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
01.08.2007 | 11:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

1) Grundsätzlich können Arbeitgeber Rückzahlungsklauseln, die die von Ihnen beschriebene Bindungswirkung entfalten, vereinbaren. Die Gegenleistung für die durch die Rückzahlung bewirkte Bindung liegt darin, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung erhält, die ihm auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berufliche Möglichkeiten eröffnet, die ihm zuvor nicht zugänglich waren. Dient die Fortbildung allerdings nur, der Vertiefung und Verfestigung von Kenntnissen und Fertigkeiten, die für den Arbeitgeber von überwiegendem Interesse sind, ist die Rückzahlungsverpflichtung ausgeschlossen.

Ist die Rückzahlungverpflichtung zulässig, kann eine Bindung für ein Jahr bei einer Fortbildungsdauer von ein bis zwei Monaten vereinbart werden. Beträgt die Fortbildungdauer zwischen drei und vier Monaten, kann die Bindung zwei Jahre betragen. Eine über fünf Jahre hinausgehende Bindung ist unwirksam.

2) Da ein Arbeitsvertrag grundsätzlich formfrei zustandekommen kann, muss Ihr Arbeitsvertrag auch nicht von Ihrer Unterschrift abhängig sein. Die Zusendung des Arbeitsvertrages kann auch lediglich in der Erfüllung der Nachweispflicht des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz bestehen. Muss der Vertragsschluss aber schriftlich auf Grund von Tarifverträgen oder einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zustandekommen, ist ein Arbeitsvertrag ohne Ihre Unterschrift nicht zustandegekommen.

Im Falle eines mündlichen Vertragsschlusses hängt die Kündigungsfrist zum einen davon ab, ob eine Probezeit vereinbart wurde, und zum anderen davon, wie lange Sie inklusive Ihrer Lehrjahre bereits in dem Unternehmen arbeiten.
Wurde zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber eine Probezeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen während der Probezeit. Anderenfalls beträgt die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit zwischen zwei und vier Jahren einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Ab einer Beriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Monats.


Sollten Sie hierzu eine weitere Erläuterung wünschen, machen Sie bitte von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch!


Mit freudlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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