Verwaltungsrecht

Ist ein Verwaltungsakt der in schriftlicher Form als Widerrufsbescheid ergeht, eine Urkunde? Ich habe einmal 2005 einen Widerrufsbescheid erhalten, gegn den ich fristgerecht Widerspruch eingelgt habe. Auf diesem Bescheid stand "per Postzustellurkunde" versand. Auf dem zweiten Widerrufsbescheid von 2008 stand nur "Postzustellurkunde". Ist es so, dass die Postzustellurkunde wie der Name schon sagt e ...

Art. 1 Abs. 1 BayStrWG bestimmt, wer für "ausgebaute" und wer für "nicht ausgebaute" öffentliche Feld- und Waldwege Träger der Straßenbaulast ist. "Ausgebaut" ist ein öffentlicher Feld- und Waldweg, wenn er bestimmte Merkmale erfüllt, die in der aufgrund von Art. 54 Abs. 6 BayStrWG erlassenen Verordnung über die Merkmale für ausgebaute Feld- und Waldwege vom 19.11.1968 definiert sind (GVBl. S. ...

Ich bin alleinerziehend Mutter,bekomme 1 Freibetrag,da ich echt alleinerziehend bin.Mein Sohn studiert seit Oktober 2011 in Hof-Bayern,hat sich nicht wissend in Hof als Hauptwohnung angemeldet und in Nürnberg wo ich lebe abgemeldet.Das habe ich jetzt erst bemerkt,da mir das Finanzamt nun die steuerklasse 1 gegeben hat.Mein Sohn kommt ja wochenende usw. nach hause.Kann ich meinen Sohn nach dieser Z ...

Nach unserem Umzug von Nordrhein-Westfallen an den Bodensee zum 1. September 2013 haben wir uns direkt beim Rundfunkbeitragsservice (ehemals GEZ) angemeldet. Mitte Dezember haben wir daraufhin Post vom Beitragsservice zu zwei offenen Beitragskonten erhalten: Das derzeitige Beitragskonto weist daraufhin einen Rückstand von 593,34 Euro auf. Zusätzlich wurden noch 251,72 Euro für ein älteres Beitra ...

Guten Abend, mein Sohn klagt gegen das Land NRW, da er durch eine fragwürdige Prüfungsentscheidung aus der Ausbildung bei der Polizei ausgeschieden ist. Der Fall ist noch nicht entschieden. Da mein Sohn nicht weiß, ob er wieder einsteigen kann, hat er sich orientiert und möchte nun Jura studieren. Er wurde an einer Uni in NRW angenommen. Er wurde durch Aussagen einiger Studenten verunsichert ...

Wir betreiben seit einem Jahr eine Surfschule. Wir würden uns eigentlich gerne um eine Bar zum Verkauf von Speisen und Getränken erweitern. Es gibt jedoch von Seiten der Stadt bedenken bezüglich der Mitbewerbersituation. Es soll ein benachbarter Strandbadbetreiber davor geschützt werden, Einbußen im gastronomischen Bereich zu haben. Der vorläufige Pachtvertrag (von der Stadt) lautet auf den Betrie ...

Hallo, 1.ich hätte gerne gewusst, ob alles rechtens ist, was in unserer Kommune bzw. Behörde so abläuft. Wir sind eine ganze Gruppe, die Anträge bearbeitet und nun sollen alle Sachbearbeiter (ohne Karteikräfte und über uns liegende Hirachien) ein Papier unterschreiben, dass die Anträge nach 1 Woche bestätigt bzw. bearbeitet werden, was schon nicht geht, weil die Kartei alleine 1 Woche benötigt de ...

Muß man Erschließungsbeitrag noch bezahlen oder ist er verjährt, wenn Rechnungsdatum des Bauunternehmers 16.2.2009, sein Buchungsdatum 31.12.2008 ist.(gestellt an Stadt) Herstellung der Erschließung bereits zwei Monate früher, Bescheid an Anlieger von Stadt am 13.12.2013 eingegangen ? Widerspruch wurde eingelegt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in einer Verwaltungstätigkeit in einer dem Landratsamt zugehörigen Einrichtung in Thüringen seit 1993 tätig. Derzeit strebe ich eine von meinem Vorgesetzten unterstützte Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt an. Bei einer vorläufigen, unverbindlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzung zum Lehrgang zum Verwaltungsfachwirt gemäß "Zulassungsvoraussetzung ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, meine Frage lautet: Ist ein EU Führerschein aus Kroatien in Deutschland rechtsgültig, trotz einer MPU Auflage. 1. wenn ich meinen Wohnsitz über 6 Monate in Kroatien habe und in Deutschland in dieser Zeit meinen Wohnsitz abgemeldet habe 2. meine Auferlegte Sperrfrist vom Gericht abgelaufen ist. Also ich den Führerschein in Kroatien erst erhalte nach A ...

Ich,42 Jahre, arbeite bei einer Berufsfeuerwehr in Sachsen Anhalt, für uns gilt under anderem die Urlaubsverordnung des Landes LSA, die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr Sachsen Anhalt und wir arbeiten in folgendem Schichtrhytmus: MO,FR,SO,MI,SA,DI,DO und wieder von vorn (sogenantes Bremer Modell). Jede Schicht umfasst 24h, so das wir eine 65,5 Woche,eine 54,5h Woche und eine 48h Woche theoretisch h ...

ich bin (Bundes-) Beamtin auf Lebenszeit, tätig bei einer Bundesbehörde- DRV-Bund- im nichttechnischen Verwaltungsdienst. Zum 01.01.2014 wird die Firma meines Lebensgefährten in eine GmbH umgewandelt. Ich werde von den Anteilen der GmbH 50% als offene Teilhaberschaft, und 30% als stille Teilhaberschaft übernehmen- insgesamt 80%. 20% übernimmt mein Lebensgefährte. Die Firma beschäftigt insgesa ...

Im Rahmen des Antrags auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Raiffeisengebäudes in ein Ladengeschäft mit Cafe wird seitens des Bauamtes bemängelt, dass die Raiffeisenkasse zum Zeitpunkt der baurechtlich genehmigten Erbauung (1964) und der späteren ebenfalls baurechtlich genehmigten Erweiterung (1968) keine Stellplatznachweise erbracht hätte und demnach ein Bestandsschutz hinsichtlich der Stellplatz ...

Eine Personalakte ist wegen eines Strafverfahrens (abgeschlossen) beim Amtsgericht Darmstadt. Herr XXXXX (Schulamt XXXXX) ist nicht in der Lage die Akte zurückzufordern. Folgendes behauptet Herr XXXXX Schulamts Leiter XXXXX in einem Schreiben vom 26 Nov. 2013 "TROTZ DES VON UNS BETRIEBENEN HOHEN AUFWANDES OHNE DEN ERZIELTEN ERFOLG VERLAUFEN: da die Akten vom zuständigen Gericht ausgeso ...

Guten Tag zusammen, Gemeinde (in Bayern) will von Einwohner ein Grundstück mit Haus kaufen. Gemeinde bietet einen Kaufpreis X. Alternativ eine Eigentumswohnung in der Gemeinde, dessen Wert vom Kaufpreis abgezogen wird (Einwohner muss ja irgendwo wohnen). Einwohner findet die Idee mit der Eigentumswohnung gut, will aber 100km außerhalb der Gemeinde eine Eigentumswohnung haben. Außerde ...

Meine Partnerin und ich (beide verbeamtete Lehrer in NRW) wollen gerne den 11. und 12. Lebensmonat unserer Tochter (Geburtsdatum: 13.10.13) gemeinsam in Elternzeit gehen. Meine Partnerin will insgesamt 2 Jahre in Elternzeit gehen, ich hingegen nur die beiden angesprochenen Monate ("Vätermonate"). Da wir beide berufstätig sind, kommt es schon allein aus finanziellen Gründen für uns nicht in Frage, ...

Ich habe von den Stadtwerken einen Brief bekommen, Anhörung steht oben drüber .Sie schreiben das ich auf meinem Grundstück eine Brunnenanlage betreibe. Und nun soll ich Rückwirkend von 2009 bis 2012 an sie zahlen, sie gehen von einem Verbrauch von 40 Cbm pro Person aus wir sind (2 Erw. und 2 Kinder). Ich habe die Stadtwerke angerufen und gefragt wie sie darauf kommen würden das ich so etwas nutze ...

Wir haben 2011 unser Einfamilienhaus auf ein Grundstück gebaut, das meine Familie im Zuge einer Flurbereinigung gegen diverse landwirtschaftliche Nutzflächen tauschen musste -Grünfläche mit dem Versprechen, dass dieses Grundstück von den Kindern der Familie bebaut werden dürfe. Kein offzieller Baugrund. Die Erschliessung des Grundstücks war nur über Gemeindegrund (eine Zufahrt) möglich. Von der ...

Ich habe rückwirkend Elterngeld beantragt. Um die volle Zahlung zu erhalten, musste ich eine Antragsfrist einhalten, die an einem Sonntag endet. Der Antrag wurde am Samstag in den Briefkasten der Behörde eingeworfen. Jetzt schreibt die Behörde, der Antrag sei erst am Montag eingegangen und will den ersten Monat kürzen. Es handelte sich um einen "normalen" Briefkasten ohne besondere Kennzeichnun ...

Art. 14 der EuzVO lautet: " Zustellung durch Postdienste. Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, Personen, die Ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, gerichtliche Schriftstücke durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigen Beleg zustellen zu lassen." Bezieht sich "Personen" nur auf natürliche (Wohnsitz) oder auch auf juristische "Personen" mit Wirkung auch i ...