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EuZVO Verordnung (EG) 1393/2007

17.11.2013 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


15:06
Art. 14 der EuzVO lautet: "
Zustellung durch Postdienste. Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, Personen, die Ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, gerichtliche Schriftstücke durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigen Beleg zustellen zu lassen."

Bezieht sich "Personen" nur auf natürliche (Wohnsitz) oder auch auf juristische "Personen" mit Wirkung auch in anderen Ländern (s. Übersetzungen)? Gibt es hierzu einschlägige Entscheidungen? Welche Anforderungen sind an "gleichwertigen Beleg" zu stellen?
17.11.2013 | 11:32

Antwort

von


(1773)
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Sehr geehrter Fragesteller,

da es die Unterscheidung zwischen juristischen und natürlichen Personen gibt, die im Gesetz verankert ist (Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1 und 2, bezieht sich die Zustellung auf alle Personen des BGB (vgl. hierzu auch

http://books.google.de/books?id=QG6Tx1t_7xAC&pg=PA16&lpg=PA16&dq=14+euzvo+juristische+person&source=bl&ots=mfBAZZ7maZ&sig=KeCH_YkDzezEdmgZ2dbnW32Br6c&hl=de&sa=X&ei=M5qIUq_EEMHV4wSv54Aw&ved=0CEkQ6AEwBQ#v=onepage&q=14%20euzvo%20juristische%20person&f=false.

Mit der Neufassung der Verordnung ist die Optionsmöglichkeit nun entfallen und die Frage der Sprach- und Übersetzungserfordernisse richtet sich auch für die Postzustellung nach den Modalitäten des Art. 8 (Musielak, ZPO, (EG) Nr. 1393/2007 Art. 14 Zustellung durch Postdienste, Artikel 14, Rdnr. 1).

Hiernach ist eine Übersetzung nicht mehr erforderlich, wobei der Adressat allerdings ein Annahmeverweigerungsrecht besitzt, welches aber dennoch die Fristen in Gang setzt (Artikel 8).

Der gleichwertige Beleg ist in Anlehnung an den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet worden und beschreibt die Zustellung mittels qualifizierter Signatur und Eingangs- und Empfangsbestätigung, bereits schon zum Beispiel jetzt mittels EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach).


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2013 | 13:52

Ihre Antwort erweckt den Eindruck, es käme hinsichtlich der Definition des Begriffes „Person" ausschließlich auf die Definition in der ZPO und nicht (auch/vor allem) auf diejenige in den einschlägigen Regularien des Empfängerlandes (z.B. Civil Procedure Rules und Companies Act-2006-Gesetz in GB) an (Frageanteil nach „Wirkungen in anderen Ländern…). Im Übrigen steht in Artikel 14 „… Person mit Wohnsitz…" und folgt daraus nicht automatisch alleine die Zustellungsmöglichkeit an natürliche Personen (alleine schon aus deutscher Sicht), denn juristische Personen haben einen Sitz und keinen Wohnsitz?

Der Hinweis „Übersetzungen" bezog nicht auf eine Übersetzung des zu übermittelnden Schriftstückes sondern auf die Übersetzung/sprachliche Regelung/rechtliches Verständnis des Begriffs „Personen mit Wohnsitz". Dieser Frageteil gehört damit zum den noch zu beantwortenden Frageteil aus dem vorhergehenden Abschnitt.

Zum Frageanteil, ob es einschlägige Entscheidungen gibt, äußern Sie sich nicht. Bitte nachholen.

Zum Begriff des „gleichwertigen Beleges" verweisen Sie auf eine qualifizierte Signatur und Eingangs- und Empfangsbestätigung wie zum Beispiel bei EGVP. Wir sprechen hier aber von europäischen Zustellungen. EGVP ist noch nicht einmal in Deutschland vollständig angekommen und m.E. gibt es kein in Europa verfügbares elektronisches Übermittlungssystem. Die Frage des „gleichwertigen Beleges" kann sich möglicherweise nur an den Daten des „Papierbelegs des Rückscheins" orientieren, in dem bestimmte Daten erfasst und durch (Original-)Unterschrift belegt werden müssen. In D ist auch einen Personenidentifikation erforderlich. Grundlage für eine Antwort könnten die Datendetails nach den angehängten Formblättern der Verordnung (EG) 1393/2007 darstellen, die sich dann anstelle eines Rückschein in der Akte des Senders befinden müssten. Welche Daten sind daher zur „Gleichwertigkeit" und in welcher Form erforderlich? Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2013 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

Der Begriff der Person ist auszulegen und umfasst nach dem deutschen Rechtsverständnis beide Personen, die natürlichen und die juristischen. Es gibt darüber hinaus auch gar keinen ersichtbaren Grund, warum dies lediglich für natürliche Personen gelten sollte, da auch keine derartige Norm für explizit juristische Personen existiert und diese somit sonst ungeregelt wären.

Auch geht sämtliche Literatur zu diesem Thema ebenfalls von einer Möglichkeit der Zustellung an juristische Personen aus (vgl. z.B. auch http://www.simons-law.com/library/pdf/d/685.pdf).

Auch die englische Originalfassung lässt hier nichts anderes deuten (Auch hier Unterschied zwischen: "natural person" und "legal person"):

"Each Member State shall be free to effect service of judicial documents directly by postal services on persons residing in another Member State by registered letter with acknowledgement of receipt or equivalent."

Einschlägige Entscheidungen darüber, ob der Teil ebenfalls für juristische Personen gilt gibt es nicht, da dieser Punkt offensichtlich in der Literatur und in der Rechtsprechung nicht streitig ist.

Die entsprechende Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen regelt den elektronischen Rechtsverkehr, sagt aber derzeit nichts über die Voraussetzungen einer Empfangsbestätigung aus.

Innerhalb der EU sind genaue Voraussetzungen für eine Empfangsbestätigung noch nicht erlassen worden, sodass diesbezüglich lediglich das Formblatt der Verordnung (EG) 1393/2007 zur Verfügung steht.

Die einzige Rechtsprechung zu diesem Thema (Gesamt Beck Online Recherche) ist in BGH, Urt. v. 11. 5. 2011 − VIII ZR 114/10 (OLG Hamburg) zu finden, die allerdings ebenfalls keinen Rückschluss auf eine anderweitige Zustellmöglichkeit gibt.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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