Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stellplatznachweis Verwaltungsrecht Rheinland-Pfalz

07.12.2013 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kein Vertrauens- bzw. Bestandsschutz im Unrecht bei rechtswidrigem Handeln von Behörden, hier bei unterbliebenem Stellplatznachweis.

Im Rahmen des Antrags auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Raiffeisengebäudes in ein Ladengeschäft mit Cafe wird seitens des Bauamtes bemängelt, dass die Raiffeisenkasse zum Zeitpunkt der baurechtlich genehmigten Erbauung (1964) und der späteren ebenfalls baurechtlich genehmigten Erweiterung (1968) keine Stellplatznachweise erbracht hätte und demnach ein Bestandsschutz hinsichtlich der Stellplatzfrage nicht bestände. Das Gebäude liegt im Ortskern und kann die für die neue Nutzung benötigten Stellplätze nicht auf eigenem Grund darstellen.

Obwohl interessant ist, warum einer Raiffeisenkasse ein Stellplatznachweis nicht auferlegt wurde, fordert man nun von dem privaten Erwerber den Nachweis ggf. durch Ablösebeiträge zu schaffen.

Die Frage lautet daher:

1. besteht ein Bestandschutz eines baugenehmigten Gebäudes auch für den Parkplatznachweis ?
2. wenn nicht, ist der zweifache "Fehler" der Behörde ursächlich für die Nachforderung und daher unbillig?


07.12.2013 | 22:18

Antwort

von


(929)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrte(r) Fragesteller,

zunächst verweise ich auf meine Beratung in diesem Forum unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=216152&rechtcheck=2

Die dort beantwortete Frage hat eine Schnittmenge mit Ihrem Rechtsproblem.


Ich verstehe Sie so, dass Sie das Grundstück (von der Raiffeisenkasse ?) erworben haben ohne auf den nicht bestehenden Stellplatznachweis hingewiesen worden zu sein.

Hat die Raiffeisenkasse Ihnen das bewusst, ggf. sogar arglistig verschwiegen, sollten Sie einen Schadensersatz in Form eines Freistellungsanspruchs näher prüfen lassen. Allerdings ist das nicht Gegenstand dieser Erstberatung.


Zu Ihren Fragen:

1. besteht ein Bestandschutz eines baugenehmigten Gebäudes auch für den Parkplatznachweis ?

Antwort: Nein, weil im Falle, dass das Bauamt rechtmäßig auf den Stellplatznachweis verzichtet hat, Sie diesen spezifisch vertraglichen Vertrauensschutz als Dritter nicht erworben haben können. Es sei denn, das wäre durch Grundbucheintrag quasi im öffentlichen Glauben dokumentiert, s. den oben zitierten Eingangsfall.


Für den Fall des rechtswidrigen Verzichts haben Sie ebenfalls keinen Bestandsschutz erlangt, weil es einen Vertrauensschutz im Unrecht nicht gibt.



2. Frage: Wenn nicht, ist der zweifache "Fehler" der Behörde ursächlich für die Nachforderung und daher unbillig?

Antwort:

Aus einem oder gar zweiten Fehler einer Behörde lässt sich ein Anspruch auf eine quasi 3. fehlerhafte Entscheidung einer Behörde nicht ableiten.

Leider auch keine Amtshaftung, da der Fehler Ihnen persönlich gegenüber nicht adäquat kausal (= angemessen) gemacht wurde.

Da ich weder Ihren Vertrag bei Erwerb des Grundstücks kenne, noch seinerzeit die sukzessiven Verträge und Genehmigungen der Raiffeisenkasse, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur argumentativ beantworten konnte. Die Rechtslage kann sich bei konkreter Akteneinsicht auch anders darstellen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(929)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95065 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und umfangreiche Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles Bestens! Nur zu empfehlen, schnelle und Klare Antworten. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Meine Unzufriedenheit mit der Antwort liegt wohl einfach in meinem Unvermögen, dass dt. Gesetze nicht in jedem Fall Sinn ergeben und es dem Gesetzgeber auch egal ist. ...
FRAGESTELLER