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Stellplatznachweis Verwaltungsrecht Rheinland-Pfalz


07.12.2013 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Kein Vertrauens- bzw. Bestandsschutz im Unrecht bei rechtswidrigem Handeln von Behörden, hier bei unterbliebenem Stellplatznachweis.


Im Rahmen des Antrags auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Raiffeisengebäudes in ein Ladengeschäft mit Cafe wird seitens des Bauamtes bemängelt, dass die Raiffeisenkasse zum Zeitpunkt der baurechtlich genehmigten Erbauung (1964) und der späteren ebenfalls baurechtlich genehmigten Erweiterung (1968) keine Stellplatznachweise erbracht hätte und demnach ein Bestandsschutz hinsichtlich der Stellplatzfrage nicht bestände. Das Gebäude liegt im Ortskern und kann die für die neue Nutzung benötigten Stellplätze nicht auf eigenem Grund darstellen.

Obwohl interessant ist, warum einer Raiffeisenkasse ein Stellplatznachweis nicht auferlegt wurde, fordert man nun von dem privaten Erwerber den Nachweis ggf. durch Ablösebeiträge zu schaffen.

Die Frage lautet daher:

1. besteht ein Bestandschutz eines baugenehmigten Gebäudes auch für den Parkplatznachweis ?
2. wenn nicht, ist der zweifache "Fehler" der Behörde ursächlich für die Nachforderung und daher unbillig?


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Sehr geehrte(r) Fragesteller,

zunächst verweise ich auf meine Beratung in diesem Forum unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=216152&rechtcheck=2

Die dort beantwortete Frage hat eine Schnittmenge mit Ihrem Rechtsproblem.


Ich verstehe Sie so, dass Sie das Grundstück (von der Raiffeisenkasse ?) erworben haben ohne auf den nicht bestehenden Stellplatznachweis hingewiesen worden zu sein.

Hat die Raiffeisenkasse Ihnen das bewusst, ggf. sogar arglistig verschwiegen, sollten Sie einen Schadensersatz in Form eines Freistellungsanspruchs näher prüfen lassen. Allerdings ist das nicht Gegenstand dieser Erstberatung.


Zu Ihren Fragen:

1. besteht ein Bestandschutz eines baugenehmigten Gebäudes auch für den Parkplatznachweis ?

Antwort: Nein, weil im Falle, dass das Bauamt rechtmäßig auf den Stellplatznachweis verzichtet hat, Sie diesen spezifisch vertraglichen Vertrauensschutz als Dritter nicht erworben haben können. Es sei denn, das wäre durch Grundbucheintrag quasi im öffentlichen Glauben dokumentiert, s. den oben zitierten Eingangsfall.


Für den Fall des rechtswidrigen Verzichts haben Sie ebenfalls keinen Bestandsschutz erlangt, weil es einen Vertrauensschutz im Unrecht nicht gibt.



2. Frage: Wenn nicht, ist der zweifache "Fehler" der Behörde ursächlich für die Nachforderung und daher unbillig?

Antwort:

Aus einem oder gar zweiten Fehler einer Behörde lässt sich ein Anspruch auf eine quasi 3. fehlerhafte Entscheidung einer Behörde nicht ableiten.

Leider auch keine Amtshaftung, da der Fehler Ihnen persönlich gegenüber nicht adäquat kausal (= angemessen) gemacht wurde.

Da ich weder Ihren Vertrag bei Erwerb des Grundstücks kenne, noch seinerzeit die sukzessiven Verträge und Genehmigungen der Raiffeisenkasse, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur argumentativ beantworten konnte. Die Rechtslage kann sich bei konkreter Akteneinsicht auch anders darstellen.



Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Eine Nachfrage zum Verständnis ist frei. Und nutzen Sie gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt
ehem. Lehrbeauftragter FHS f. ö.Vw. NRW
AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer
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