Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.422
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herstellungsbeitrag für Entwässerung zulässig?

21.11.2013 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um kommunales Beitragsrecht, hier möglicherweise um eine Doppelheranziehung nach Erschließung eines Baugrundstücks, entgegen begünstigender Zusage der Stadt. Gebundene Verwaltung und Ermessen zur Regelanwendung im Satzungs- und Beitragsrecht.

Wir haben 2011 unser Einfamilienhaus auf ein Grundstück gebaut, das meine Familie im Zuge einer Flurbereinigung gegen diverse landwirtschaftliche Nutzflächen tauschen musste -Grünfläche mit dem Versprechen, dass dieses Grundstück von den Kindern der Familie bebaut werden dürfe. Kein offzieller Baugrund.
Die Erschliessung des Grundstücks war nur über Gemeindegrund (eine Zufahrt) möglich. Von der Gemeinde wurde uns deutlich gesagt, dass wir ohne unterschriebene Erklärung, dass wir den kompletten Erschliessungsbetrag selbst übernehmen würden, nicht mit einer Baugenehmigung rechnen bräuchten. So bezahlten wir also viel Geld für unsere Erschliessung, bauten unser Haus und zogen ein. Im Herbst dieses Jahres flatterte uns dann eine Rechnung über knapp 3000 Euro ins Haus -der Herstellungsbeitrag Entwässerung.
Kann es wirklich sein, dass wir erst für viel Geld Gemeindegrund erschliessen lassen müssen und dann noch den Herstellungsbeitrag in der vollen Höhe zahlen müssen?
Auf der Seite unserer Stadt findet sich dieser Text
"Die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) sehen vor, dass Grundstückseigentümer, die die Möglichkeit haben, ihr Grundstück an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen, in der Regel (einmalige) Herstellungsbeiträge leisten müssen. Sie beteiligen sich damit nach dem Solidarprinzip (jeder Eigentümer im Einrichtungsgebiet wird herangezogen) an der Finanzierung dieser Einrichtung."

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.


Maßgeblich ist die Formulierung "...in der Regel" im Text der beigefügten Satzung. Das kann bedeuten, dass keine sog. gebundene Verwaltung vorliegt, sondern ein Ermessen bezüglich der Anwendung oder Nichtanwendung der Regel möglich ist.

Sie sollten daher die Stadt förmlich um Stellungnahme ersuchen, warum von der Nicht/-anwendung der Regel abgewichen wurde und aufgrund welcher Fakten. Ihre Argumente wären dabei die Vorgeschichte, die Sie geschildert haben. Eine beweisbare Doppelheranziehung für einen identischen Beitrag sollte die Ausnahmeregel zu Ihren Gunsten in Kraft setzen.

Erst recht, wenn Sie auf eine diesbezügliche begünstigende Äußerungen der Stadt vertrauen konnten.

Vorsorglich sollten Sie die von mir skizzierte schriftliche Anfrage mit "Widerspruch", hilfsweise das nächst zulässige Rechtsmittel überschreiben.

Denn sofern es sich bei der Heranziehung um einen belastenden Verwaltungsakt gehandelt hat - was ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, darf auf keinen Fall eine Bestandskraft durch Verfristung eintreten. Eine solche Frist beträgt im Verwaltungsrecht 1 Monat ab Zustellung und Rechtsmittelbelehrung.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER