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Verwaltungsrecht ,Anhörung's Brief von Stadtwerken bekommen, Kanalbenutzungsgebühren

22.11.2013 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Adam


Ich habe von den Stadtwerken einen Brief bekommen, Anhörung steht oben drüber .Sie schreiben das ich auf meinem Grundstück eine Brunnenanlage betreibe. Und nun soll ich Rückwirkend von 2009 bis 2012 an sie zahlen, sie gehen von einem Verbrauch von 40 Cbm pro Person aus wir sind (2 Erw. und 2 Kinder).
Ich habe die Stadtwerke angerufen und gefragt wie sie darauf kommen würden das ich so etwas nutze darauf sagte man mir das 2011 jemand bei uns im Haus war und so etwas gesehen hätte , da viel mir ein das meine Kinder jemanden ins Haus ließen und als ich ins Haus kam war der Mann schon bei uns im Keller und hatte einen Wasserhahn aufgedreht er sagte was von Pumpe oder so ich sagte ihm das wüsste ich nicht ,ist vielleicht vom Vormieter.
Ich erzählte diesen Vorfall Abends meinem Mann er hat darauf im Keller so eine Pumpe gefunden und dann abgebaut.
Nun meine Frage was kann uns im schlimmsten Fall passieren? Ist das alles so rechtens was die Stadtwerke von uns wollen ? Wer hat die Beweispflicht? Die Frau am Telefon meinte unser Verbrach sei ja für vier Personen zu gering deshalb müsse es so sein.Wir haben denen jetzt angeboten zu uns zu kommen und nachzuschauen, war das richtig ?

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Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben. Das Weglassen und Hinzufügen einzelner Punkte kann eine komplett andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Weiterhin muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich hier lediglich um eine erste juristische Einschätzung meinerseits handelt. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Hierfür würden auch die entsprechenden Unterlagen benötigt.

Sie haben vorliegend ein Schreiben bekommen, wo Sie sich zu dem Sachverhalt äußern können. Somit handelt es sich hier noch nicht um einen rechtskräftigen Bescheid. Nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht besteht vor Erlass eines Verwaltungsakts grundsätzlich die Pflicht der Behörde den Betroffenen anzuhören. Die Stadtwerke beabsichtigen nach Ihren Angaben gegen Sie einen Kostenbescheid zu erlassen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen eine Frist gesetzt wurde in der Sie Stellung nehmen können. Danach würde ggfs. ein förmlicher Bescheid erlassen werden, denn Sie dann anfechten könnten.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:

Im schlimmsten Fall könnte es Ihnen hier passieren, dass Sie eben rückwirkend Zahlungen leisten müssen. Auch könnte es durchaus sein, dass seitens der Stadtwerke geprüft werden würde, ob gegen Sie unter Umständen eine Strafanzeige erstattet wird. Dies halte ich aber aufgrund Ihrer Angaben für derzeit eher unwahrscheinlich. Vielmehr kann es zu einem formellen Rückforderungsbescheid kommen. Dagegen besteht dann allerdings auch noch die Möglichkeit einen entsprechenden Rechtsbehelf.

Es kann hier durchaus rechtens sein, dass die Stadtwerk rückwirkend Gebühren einfordert. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie tatsächlich eine Pumpe betrieben haben, sprich der Sachverhalt sich so abgespielt hat, wie von der Gegenseite behauptet Die Beweispflicht liegt hier erst einmal bei der Stadtverwaltung. Scheinbar hat diese Behörde jedoch irgendwelche Anhaltspunkte für ihre Annahmen.

Um eine weitere Beurteilung abgeben zu können, müsste ich sämtliche Ihnen vorliegende Unterlagen einsehen können.

Vor einem weiteren eigenständigen Tätigwerden gegenüber den Stadtwerken rate ich Ihnen ab.

Vielmehr empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der gegenüber den Stadtwerken Akteneinsicht in die Verwaltungsakten beantragt. Dann wissen Sie genau, welche Anhaltspunkte und "Beweise" die Gegenseite gegen Sie in der Hand haben. Gemeinsam würde dann auch die Möglichkeit bestehen eine umfassende Stellungnahme abzugeben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne zu einer kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Gerne bin ich auch bereit ggfs. das Mandat zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen aus der schönen Pfalz

Philipp Adam
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 18:19

Sehr geehrter Anwalt ,
Danke für ihre Antwort. Es ist genauso wie ich es ihnen schildere. Nun müssen doch die Stadtwerke beweisen das wir die Pumpe all die Jahre benutzt haben. Wir haben sie für morgen eingeladen sich die Sache vor Ort anzusehen war das ein Fehler ? Wir haben kein schlechtes Gewissen aber manchmal wird ja derjenige eher bestraft der ehrlich ist und spricht. Ich hatte diesen Fall mal bei einer Auto Geschichte im Nachhinein stellte sich heraus hätte ich nichts gesagt wäre es besser für mich gewesen.Und ich wollte nur freundlich und ehrlich sein, da ich mir keiner schuld bewusst war. Nur leider wird einem das im Gesetz anders ausgelegt.
Mache ich einen Fehler wenn ich sie reinlasse und ehrlich sage wie es war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 18:39

Sehr geehrter Fragender,

einen großen Fehler machen Sie nicht. Da Sie sie nun auch schon eingeladen haben und Ihnen schon vorab am Telefon Informationen gegeben haben, ist es natürlich jetzt nicht mehr möglich auf "stur" zu schalten. Vielmehr sollten Sie die Schiene jetzt auch weiterfahren, jedoch keines Falls zögern "andere Geschütze" aufzufahren, wenn Sie merken, dass Ihren Ausführungen und Erklärungen keine Beachtung gefunden wird. Dann sollten Sie nicht scheuen anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Wie Sie schon richtig erkannt haben, kann man auch desöfteren einmal den Kürzeren ziehen, wenn man denkt, dass man nichts zu verbergen hat. Da Sie jetzt allerdings den Termin auf morgen vereinbart haben, könnte es nach hinten losgehen, wenn Sie dann kurzfristig morgen die Leute nicht mehr reinlassen.

In jedem Fall sollten Sie morgen höflich aber bestimmt auftreten. Auch das Hinzuziehen unabhängiger Zeugen (Nachbarn, Freunde) ist sicherlich nicht verkehrt. Wenn Sie merken, dass Ihren Ausführungen kein Glauben geschenkt wird, sollten Sie direkt am Montag Kontakt zu einem Anwalt (Verwaltungsrecht) aufnehmen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich freuen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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