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Fristwahrung durch Einwurf bei Behörde


18.11.2013 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Fristen bei BEEG


Ich habe rückwirkend Elterngeld beantragt. Um die volle Zahlung zu erhalten, musste ich eine Antragsfrist einhalten, die an einem Sonntag endet. Der Antrag wurde am Samstag in den Briefkasten der Behörde eingeworfen. Jetzt schreibt die Behörde, der Antrag sei erst am Montag eingegangen und will den ersten Monat kürzen.

Es handelte sich um einen "normalen" Briefkasten ohne besondere Kennzeichnung. Ich gehe davon aus, dass eine Behörde entweder

- einen Nachtbriefkasten einsetzt, wenn sie Fristen genau kontrollieren will
- oder die Briefe auf Freitag stempelt, wenn man sich diese Mühe nicht machen will

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Behörde den Brief nicht auf Montag datieren durfte?
Oder gibt es im speziellen Fall (Elterngeld) eine abweichende Regelung?
Wie sollte ich den Widerspruch genau verfassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Fristen enden grundsätzlich nie an einem Sonnatg, dem im Verwaltungsrecht gilt (über die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch- BGB) folgendes:

§ 31 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz:

"(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist [hier aller Voraussicht nach nicht].

§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend:

"Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."

Somit müsste sowieso der Montag maßgebend sein.
Beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt meines Erachtens nichts anderes.

Ansonsten müssten Sie einen Zeugen haben.

Aber nach meiner ersten Einschätzung gilt der Montag als erster Werktag, was Sie der Behörde schreiben sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt
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