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Urlaubsberechnung nach Urlaubsverordnung und Dienstsystem


| 13.12.2013 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erholungsurlaub, Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung


Ich,42 Jahre, arbeite bei einer Berufsfeuerwehr in Sachsen Anhalt, für uns gilt under anderem die Urlaubsverordnung des Landes LSA, die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr Sachsen Anhalt und wir arbeiten in folgendem Schichtrhytmus: MO,FR,SO,MI,SA,DI,DO und wieder von vorn (sogenantes Bremer Modell). Jede Schicht umfasst 24h, so das wir eine 65,5 Woche,eine 54,5h Woche und eine 48h Woche theoretisch haben. Um nicht mehr als 48h pro Woche im Jahresschnitt zu arbeiten müsste theoretisch jede 7 Schicht frei sein. Das kann jedoch nicht immer gewährt werden (selten!). Der Arbeitgeber meint nun das dies auch nicht nötig sei, denn wenn werden die Mehrstunden ja bezahlt.
Meine Frage: Wieviel Grundurlaub steht mir zu?
Wieviel Zusatzurlaub und wie wird der Urlaub berechnet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zum Grundurlaub:

§ 4 - Urlaubsdauer und Bemessungsgrundlage - Verordnung über den Urlaub der Beamten
im Land Sachsen-Anhalt (Urlaubsverordnung – UrlVO) bestimmt dazu:

"(1) Der Urlaub beträgt für Beamte, deren durchschnittliche Arbeitszeit auf fünf
Arbeitstage in der Woche verteilt ist, und für Professoren und beamtete Lehrkräfte
für jedes Urlaubsjahr

1. bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,

2. bis zum vollendeten 40.Lebensjahr 29 Arbeitstage und

3. nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage [HIER].

[...]

(3) Ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, so erhöht sich der Urlaub um jeden zusätzlichen
Arbeitstag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach
Absatz 1 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs [HIER nicht, s. u.].

Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahrs auf weniger als fünf Arbeitstage in der
Kalenderwoche verteilt, so vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Absatz 1 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs [HIER nicht, s. u.].

In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit häufig wechselt, kann die oberste Dienstbehörde, bei unmittelbaren Landesbeamten mit Zustimmung des
Ministeriums des Innern, den Urlaub abweichend von der Berechnungsweise nach den Sätzen 1 und 2 regeln."

Letzteres könnte bei Ihnen der Fall sein. Leider habe ich da nichts im Internet dazu finden können.

Entscheidend wird aber § 5 sein:

§ 5 Zusatzurlaub für Schichtdienst und Nachtdienst:

"(1) Verrichtet eine Beamter Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem
Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche, gegebenenfalls mit einer
Unterbrechung der Arbeit am Wochenende um höchstens 48 Stunden Dauer,
vorsieht, und sind dabei nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der Nachtschicht zu leisten, so erwirbt er bei einer solchen Dienstleistung einen Anspruch auf Zusatzurlaub, sobald er die
Dienstleistung an den in der folgenden Übersicht aufgeführten Arbeitstagen erbracht
hat:

In der in der Fünf-Tage-Woche/Sechs-Tage-Woche Zusatzurlaub Dienstleistung an mindestens

87 Arbeitstagen/104 Arbeitstagen 1 Arbeitstag
130 Arbeitstagen/156 Arbeitstagen 2 Arbeitstage
173 Arbeitstagen/208 Arbeitstagen 3 Arbeitstage
195 Arbeitstagen/234 Arbeitstagen 4 Arbeitstage.

Beginnen an einem Kalendertag zwei Dienstschichten und endet die Zweite
Dienstschicht an einem anderen Kalendertage, gelten abweichend von § 7 Satz 2
beide Kalendertage als Arbeitstage."

Tut mir Leid, dass die Herleitung/Berechnung so kompliziert ist.

Grundurlaub besteht also in Höhe von 30 Arbeitstagen, da letztlich wegen der Unregelmäßigkeiten - MO,FR,SO,MI,SA,DI,DO - meiner erste Erachtens weder Urlaub erweitert wird noch gestrichen. Zusatzurlaub gibt es aber trotzdem, s. o.

2.
Zu unterscheiden davon ist aber grundlegend folgendes:
Urlaub zur Erholung hat nichts mit Freizeitausgleich wegen Überstunden/Mehrarbeit zu tun - das regel allein die Arbeitszeitverordnung, die Sie genannt haben.

Die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden
(Arbeitszeitverordnung-Feuerwehr - ArbZVO-FW)
regelt dazu nichts, sondern bestimmt und verweist in § 2 dazu/auf folgendes:

"Regelmäßige Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, einschließlich der Mehrarbeitsstunden, beträgt im Jahresdurchschnitt 48 Stunden.

Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern.

Einzelheiten der Arbeitszeiteinteilung, der Dienstplangestaltung und der Gewährung des Feiertagsausgleichs regelt nach Maßgabe dieser Verordnung der Dienstvorgesetzte.

Vorrangig ist zwar grundsätzlich Freizeitausgleich, aber es erscheint mir hier im Rahmen billigem Ermessens, wenn ausnahmsweise eine Mehrarbeitsvergütung erfolgt.

Da hat Ihr Dienstherr schon Recht aller Voraussicht nach, es sei denn, es gäbe völlig sachwidrige Abweichungen, was ich hier nicht sehe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 18:46

Das es kompliziert sein wird war abzusehen, jedoch ist die Rechtslage, welche sie kennen müssten so, das es keine 5 Tage Woche ist, sondern werden in 3 Wochen immer wiederkehrend 7 Schichten a 24h zu arbeiten, es ergibt sich so eine Reduzierung der Wochenarbeitstage. Also 7 Arbeitstage durch 3 Wochen macht eine 2,33 Arbeitstagewoche im Jahresschnitt. Die 30 Tage müssen also Reduziert werden. Der Anspruch auf Zusatzurlaub ergibt sich allein dadurch das Bereitschaftszeit =Arbeitszeit ist und somit pro anfallender Schicht 10h Nachtdienst geleistet wird. Allein das der Dienstherr nicht die 122 Schichten im Jahr ansetzt zur Berechnung des Urlaubes wird bemerkt!!! 365 Tage : 3 (3 Dienstschichten)= 121,66 Arbeitstage. Gerundet würden theoretisch 122 Dienste im Jahr möglich sein je Dienstschicht. Nur wären in einem 24h Schichtsystem mit einer 48h Woche theoretisch nur 104 Dienstschichten möglich. Das ist der Knackpunkt, Setze ich 104 Schichten an komme ich auf 12 Schichten/Arbeitstage Urlaub nehme ich die 122DS wären es 14 DS Urlaub!!! Da die Berechnung ja auf einem pauschalen System beruht, würde ich die 122 DS zur Berechnung heranziehen. Das will jedoch die Verwaltung nicht!! Deshalb die Grundlegende Frage oben. Welche in meinen Augen nicht beantwortet wurde, da die Gesetzmäßigkeiten bekannt sind und in meinen Augen auch gut lesbar sind. Nur ist fraglich welche Basis genutz wird. Es gab ja schon Urteile zur Anwendung von Pauschalen Werten zur Berechnung von Urlaub! Darum werden ja bei einem 5 Tage /Woche Arbeitenden 260 Arbeitstage als Grundlage genommen (52 Wochen x 5 Arbeitstage). Vielleicht hilft ihnen das weiter. Ansonsten finde ich die Frage als nicht beantwortet. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Dass hier wirklich eine Reduzierung der Urlaubstage erfolgt, kann ich im Nachhinein bestätigen - es tut mir Leid, dass in der Tat dieses von mir zunächst anders gesehen wurde, vielen Dank für Ihre Nachsicht.

Nun zur Berechnung:

Nach der wohl herrschenden Rechtsprechung ist für die Berechnung des Urlaubs die Zahl der zusätzlichen arbeitsfreien Tage im Jahr, welche abstrakt generell zu ermitteln sind, maßgebend, ausgehend von der oben genannten Reduzierung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 1991 - 1 A 65/88 -, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 6 A 4983/04 für die gleiche/ähnlich Regelung in NRW; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Dezember 2011, Aktenzeichen: 12 K 5204/10;

Etwas anderes würde auch mit EU-Recht kollidieren, insoweit nämlich dort festgeschrieben steht, dass bei der Berechnung der Nachtdienststunden Zeiten der Bereitschaft außer Betracht bleiben.

Bei der Berechnung der arbeitsfreien Tage ist dabei zu berücksichtigen, dass eine sich über zwei Kalendertage erstreckende Dienstschicht (Nachtschicht) als nur ein Arbeitstag gewertet wird. Als Arbeitstag gilt nur derjenige Kalendertag, an dem die Schicht begonnen hat.

Sie haben unabhängig davon nur eine Wahl (Urteil aus Ihrem Bundesland habe ich leider nicht auf die Schnelle finden können):

Beantragen Sie auf Basis Ihrer Berechnung einen rechtsmittelfähigen Bescheid - nur so kommen Sie weiter.

Es wäre abzuwarten, ob die Widerspruchsstelle die gleiche Rechtsauffassung vertritt und wie Sie das begründet.

Nach meiner ersten und vorläufigen Einschätzung verstößt die Berechnung nicht unbedingt gegen deutsches und EU-Recht.

Sie müssten dieses wahrscheinlich durch mehrere Instanzen durchfechten.

Mehr kann ich Ihnen leider im Rahmen einer Erstberatung nicht mitteilen - vielen Dank für Ihr Verständnis.



Ergänzung vom Anwalt 13.12.2013 | 21:13

Sehr geehrter Fragesteller,

eines habe ich noch gefunden:

Zwischenzeitlich liegen mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Entschädigung von Feuerwehrbeamten aus Hamburg und Berlin wegen Überschreitens der wöchentlichen Höchstarbeitszeit in schriftlicher Form vor.

Damit werden Sie eher zum Ziel kommen, wenn Sie sich darauf berufen und praktisch mehr Freizeitausgleich erhalten, was praktisch (aber nicht rechtlich!) dem Urlaub entspricht.

Setzten Sie da an und verlangen ebenfalls einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

BVerwG, Entscheidung vom 29.09.20112, C 32.10

Leitsätze:

"Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38). Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes.

Eine Ermäßigung des zeitlichen Ausgleichs nach Maßgabe des Mehrarbeitsrechts um fünf Stunden monatlich kommt bei Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeitgrenze nicht in Betracht.

Der Beamte muss den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag geltend machen. Der vor der Antragstellung zuviel geleistete Dienst muss nicht ausgeglichen werden."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 21:04


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